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Autos von Flüchtlingen aus der Ukraine mit dem „Z“-Symbol beschmiert - Staatsschutz ermittelt

Erstellt: 29.03.2022, 13:36 Uhr

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Im niedersächsischen Landkreis Hildesheim sind zwei Autos von aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit dem „Z“-Symbol beschmiert worden.

Hildesheim - Das Z sei in der Nacht zum Montag auf die Windschutzscheiben gesprüht worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos oder Gebäuden angebracht, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen.

Die Besitzer der Autos, eine 24-jährige Frau und ein 63-jähriger Mann, die vor dem Ukraine-Konflikt geflohen sind, seien derzeit in einem ehemaligen Seniorenzentrum untergebracht, teilte die Polizei weiter mit. Es sei ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und wegen des Anfangsverdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden.

Das niedersächsische Innenministerium hatte die Polizei im Land am Freitag darauf hingewiesen, dass das öffentliche Zeigen des „Z“-Symbols beispielsweise auf Demonstrationen strafbar sein könne. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch stellt demnach ein Verhalten unter Strafe, das „als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. In Deutschland kann die Verwendung des „Z“-Symbols mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Die Polizei solle in jedem Fall prüfen, „ob ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang“ mit dem Ukraine-Krieg bestehe. Auch Bayern, Berlin und Bremen kündigten an, gegen das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg vorgehen zu wollen. In Nordrhein-Westfalen sollte die geprüft werden. In Hildesheim ermittelt nun das Staatsschutzkommissariat, die Polizei bat um Zeugenhinweise. (AFP)