1. Startseite
  2. Niedersachsen

„Die Verpflichtung, Leben zu retten“ – Ministerpräsident Weil über Energie und Corona

Erstellt:

Von: Peter Mlodoch

Kommentare

Ministerpräsident Stephan Weil im Interview
Ministerpräsident Stephan Weil im Interview © Ole Spata/dpa

Steigende Energiekosten und eine erneute Corona-Welle bereiten vielen Menschen große Sorgen. Wir sprachen darüber mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD).

Herr Weil, Sie sind gerade mal eine Woche aus ihrem Wanderurlaub zurück. Angesichts der vielen schlimmen Themen müsste Ihre Erholung doch längst wieder futsch sein, oder?

Ja, die ersten Tage waren voll von schwierigen Themen, hinzu kamen viele Wahlkampfaktivitäten. Ich bin schon wieder rauf und runter und kreuz und quer in Niedersachsen unterwegs. Aber eigentlich habe ich trotzdem noch gute Laune – nicht nur wegen der Urlaubserholung, sondern vor allem wegen vieler guter Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern.

Bei vielen Leuten kann von guter Laune leider kaum die Rede sein. Sie machen sich angesichts explodierender Energiekosten große Sorgen.

Das ist eindeutig so; das dämpft die Stimmung überall sehr. Viele Menschen fragen sich, wie sie das alles stemmen können. Für diejenigen, die über viel Geld verfügen, sind die Preissteigerungen ein Ärgernis, führen aber nicht zu schlaflosen Nächten. Aber diejenigen, die nur 1000 oder 1500 Euro monatlich netto haben, bekommen Probleme. Und das ist ein großer Teil unserer Gesellschaft. Daher müssen wir jetzt mit unseren Entscheidungen deutlich machen, dass niemand im Stich gelassen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das ausgedrückt mit dem Satz: „You’ll never walk alone.“ Das ist für mich die Überschrift des zweiten Halbjahres. Diesen Worten werden aber auch Taten folgen müssen.

Wie sehen Ihre Taten in Niedersachsen aus?

Auf niedersächsischer Ebene arbeiten wir eng mit allen denkbaren Partnern zusammen. Die Energieunternehmen und die Wohnungswirtschaft im Land werden sich ganz große Mühe geben, Kündigungen zu vermeiden. Wir werden uns als Land insbesondere für Härtefälle mit einer Fondslösung engagieren. Wir werden mithelfen, dass die Tafeln besser finanziert und auskömmlich ausgestattet werden, sodass sie ihre großen Aufgaben in den kommenden Monaten erfüllen können. Wir werden auch die Schuldner- und Energieberatung weiter ausbauen. Diese Bereiche werden nämlich im Herbst und Winter sehr nachgefragt sein.

Sorgen bereitet auch immer noch Corona: Alle Welt redet von einer großen Welle im Herbst. Wie schlimm wird es?

Das kann ich natürlich auch nicht genau vorhersagen. Aber unsere bisherigen Erfahrungen sagen, dass es mit der kalten Jahreszeit wesentlich mehr Infektionen geben wird. Dabei haben wir schon in diesem Sommer deutlich mehr Fälle als in den beiden vorangegangenen Sommern.

Vergangenen Mittwoch haben Sie den Entwurf der Ampel-Regierung für ein neues Infektionsschutzgesetz gelobt. Besteht Ihre Euphorie nach genauem Durchlesen immer noch?

Von Euphorie konnte auch letzte Woche nicht die Rede sein. Aber der Entwurf ist ein Fortschritt gegenüber der vorangegangen Gesetzesbeschlüssen der Ampel. Insbesondere wird wieder anerkannt, dass die Länder Instrumente brauchen, um erfolgreich Infektionsschutz betreiben zu können. Im Detail wird es aber viele, viele Diskussionen geben. Ein großer Aufreger ist die Frage, ob man sich nun alle paar Monate impfen lassen soll. Das ist aber so gar nicht Teil des Entwurfes. Wenn man frisch geimpft ist, so der Entwurf, soll man von der Verpflichtung, eine Maske zu tragen, befreit werden können. Das halte ich nicht für eine kluge Regelung. Auch frisch Geimpfte können sich infizieren und andere anstecken. Über diesen Punkt muss man im weiteren Verfahren sicher noch reden.

Wird Niedersachsen die künftig wieder zugestandenen Befugnisse voll ausschöpfen, also etwa ganz strenge Masken- und Abstandsregeln einführen?

Wir werden das tun, was notwendig ist. Niemand hat eine Freude daran, Einschränkungen vorzunehmen. Wir haben aber die Verpflichtung, Leben zu retten. Und das muss auch in diesem Herbst und Winter wieder die Richtschnur sein. Ich freue mich über jede Vorgabe, auf die wir verzichten können und es tut mir leid für jede Einschränkung, die notwendig ist. Ich hoffe, es werden nicht zu viele sein.

Wird es weiter eine Testpflicht und auch wieder eine Maskenpflicht in den Schulen geben?

Das wird das Kultusministerium noch mit den Akteuren im Schulwesen besprechen. Insbesondere für die jüngeren Jahrgänge sind Masken im Unterricht eine Belastung. Aber die Schulen haben sich in der Pandemie bislang wirklich großartig verhalten. Da ist ganz viel geschehen und man hat viele Maßgaben hochdiszipliniert durchgehalten.

Und andere Verschärfungen wie Abstände oder Besucherobergrenzen?

Der Gesetzesentwurf unterscheidet verschiedene Szenarien. Wir sind gerade noch dabei, die Vorschläge der Bundesregierung genau zu analysieren, dann müssen etwaige Nachbesserungen diskutiert werden. Parallel wird bereits darüber nachgedacht, wie genau wir die neuen Regelungen auf Niedersachsen übertragen. Der Grundsatz lautet: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.

Zur Person

Stephan Weil (63) ist seit Februar 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen, zunächst in einer rot-grünen Koalition, ab November 2017 in einem Bündnis von SPD und CDU. Von 2006 bis 2013 war der frühere Richter Oberbürgermeister von Hannover. Seit 2012 leitet der gebürtige Hamburger die Landes-SPD. Weil studierte in Göttingen Jura.

(Peter Mlodoch)

Auch interessant

Kommentare