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Fraktionen konstituieren sich – FDP-Landesvorsitzender Birkner tritt zurück

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Von: Peter Mlodoch

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Nach der Landtagswahl in Niedersachsen konstituieren sich die neuen Fraktionen in Hannover. FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner tritt zurück.

Hannover – Freud’ und Leid liegen nur ein Stockwerk auseinander. Im Saal 1105 des Landtagsnebengebäudes bejubelt die neue, auf 24 Köpfe angewachsene Grünen-Fraktion erst ihre beiden Spitzenkandidaten Julia Hamburg und Christian Meyer.

Dann bekommt die wiedergewählte Abgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt nachträgliche Glückwünsche zum 64. Geburtstag, den sie am Wahlsonntag gefeiert hatte.

Landtagswahl Niedersachsen 2022: FDP-Parteichef Stefan Birkner tritt zurück

Nach FDP-Niederlage: FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner tritt zurück.
Nach FDP-Niederlage: FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner tritt zurück. © Julian Stratenschulte/dpa

Der fröhliche Lärm dringt über das offene Treppenhaus bis zum Saal 1305 direkt darüber. Dort leckt die FDP, die mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hat, ihre Wunden. Vor der Tür steht der bisherige Abgeordnete Marco Genthe aus Wehye und kämpft mit den Tränen. „Ich hätte nicht gedacht, dass mir das so nahegeht“, gesteht der Rechtsanwalt nach fast zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit.

Ich hätte nicht gedacht, dass mir das so nahegeht.

FDP-Abgeordneter Marco Genthe

Nach der kurzen Sitzung tritt Spitzenkandidat Stefan Birkner vor die Kameras und verkündet nun auch offiziell, dass er als FDP-Parteichef zusammen mit dem gesamten Landesvorstand die persönlichen Konsequenzen aus dem Debakel zieht und sein Parteiamt abgeben wird.

Die FDP brauche jetzt neue Köpfe. „4,7 Prozent sind eine Zäsur. Wenn jemand dafür steht, dann ich“, sagt der frühere Umweltminister. Mit dem Rücktritt werde er aber noch bis zum Parteitag im März warten, um so einen ordentlichen Übergang gewährleisten zu können. Dabei geht es auch um das Schicksal der rund 30 Fraktionsmitarbeiter, deren Zeitverträge zum 30. November auslaufen.

Der weitere Fahrplan im Landtag in Hannover

Am Dienstag nach der Wahl konstituieren sich traditionell die Fraktionen neu. Die Abgeordneten erhalten ihre Infomappen, die ersten Personalentscheidungen fallen, die nächsten Termine werden festgezurrt. Am Donnerstag beginnen die rot-grünen Gespräche mit der SPD über die künftige Regierung, wie die vorläufig mit ihren Vorstandskollegen im Amt bestätigte Grünen-Fraktionschefin Hamburg nun ganz offiziell ankündigt.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags für die 19. Wahlperiode ist am 8. November vorgesehen. Dort steht dann auch die erneute Wahl von SPD-Chef Stephan Weil zum Ministerpräsidenten an. Am darauffolgenden Tag könnte das Parlament dann bereits das Entlastungspaket für die Bürger beschließen.

Die CDU-Personalien im Parlament

Die CDU-Fraktion wählt den 41-jährigen Abgeordneten Sebastian Lechner aus Neustadt zum neuen Fraktionschef. Amtsinhaber Dirk Toepffer hatte noch am Wahlabend hingeworfen. Gegenkandidaten, über die im Vorfeld spekuliert wurde, treten nicht an. Von 47 Parlamentariern stimmen 41 für Lechner, der Generalsekretär der Niedersachsen-Union ist.

Die Frage, ob er auch die Nachfolge des zurückgetretenen Parteichefs Bernd Althusmann anstrebe, lässt der Diplomvolkswirt offen. Dafür kündigt er eine „konstruktive und offene Opposition“ an. Von der AfD werde sich die CDU klar abgrenzen: „Es wird keinerlei Zusammenarbeit geben.“ Der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke wird seine Aufgabe zunächst weiterführen.

Die SPD-Personalien im Parlament

Zwar eröffnet Ministerpräsident Weil unter dem Jubel seiner 56 Abgeordnetenkollegen die Fraktionssitzung im Interimsplenarsaal des Landtags. Aber dann gibt er die Federführung an Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels weiter, der auch in den nächsten Wochen die Fraktion kommissarisch leiten wird.

Die neue Spitze soll erst später gewählt werden, wenn sich die Abgeordneten zusammengefunden haben. Dabei gilt es regionale Befindlichkeiten der vier SPD-Bezirke zu berücksichtigen.

Die Rolle der AfD

Die 18 Abgeordneten der AfD wählen am späten Nachmittag erwartungsgemäß ihren Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski zum Fraktionsvorsitzenden. Derweil laufen hinter den Kulissen die ersten Überlegungen der drei anderen Fraktionen, wie man mit den Rechtspopulisten umgehen soll.

Erstes Problem: Traditionell obliegt die Eröffnung der neuen Wahlperiode dem Alterspräsidenten. Den aber stellt die AfD mit ihrem 66-jährigen Abgeordneten Jozef Rakicky. Um seinen symbolischen Auftritt zu verhindern, müssten SPD, CDU und Grüne die Regeln ändern – was die Rechtspopulisten in die Opferrolle drängen würde.

Noch heikler gestaltet sich die Wahl der Landtagsvizepräsidenten. Gesteht man der AfD einen dieser vier lukrativen und einflussreichen Posten zu? 2017 war die AfD dabei leer ausgegangen – allerdings ebenso wie die FDP. (Peter Mlodoch)

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