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Weiterbau der A 20 ist vorerst gestoppt: Nachbesserungen bei Planung nötig

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Von: Kira Müller

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Die Küstenautobahn A 20 wird nicht weiter gebaut – das Bundesverwaltungsgericht sieht Nachbesserungsbedarf.
Die Küstenautobahn A 20 wird nicht weiter gebaut – das Bundesverwaltungsgericht sieht Nachbesserungsbedarf. © Moritz Frankenberg/dpa

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: ein vorläufiger Stopp des Weiterbaus der A 20 in Niedersachsen. Naturschützer sehen das als Teilerfolg, aber sie sind noch nicht am Ziel.

Leipzig – Der Bau der A 20 in Niedersachsen ist vorerst gestoppt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die bereits existierende Küstenautobahn soll vom polnischen Stettin über Bad Segeberg in Schleswig-Holstein hinaus bis nach Niedersachsen verlängert werden.

Mit allein 121 Kilometern auf niedersächsischer Seite zählt die umstrittene A 20 zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten des Bundeslands. In dem Verfahren ging es um den ersten von zwölf Bauabschnitten – dieser ist insgesamt etwa 13 Kilometer lang. Dabei sind auch Tunnel unter Elbe und Weser geplant.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht Nachbesserungsbedarf bei der bisherigen Planung und erklärte den Planfeststellungsbeschluss für ein erstes Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ (Az.: BVerwG 9 A 1.21).

Teilerfolg für Naturschützer

Das ist ein Teilerfolg für Naturschützer: so auch für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Vereinigung hatte gegen den Autobahnbau geklagt. Sie fürchtete schwere Schäden für Moore, Flussniederungen und Wälder. Noch sehen sie sich aber nicht am Ziel – der Druck auf die Politik soll wachsen.

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bemängelte konkret die Stickstoffberechnung für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Garnholt. Hier sei den Planern ein Fehler unterlaufen, ein Schwellenwert könnte überschritten werden.

Die Landesvorsitzende des niedersächsischen BUND, Susanne Gerstner, zeigte sich einerseits erfreut über die Entscheidung des Baustopps. Sie kritisierte jedoch, dass das Gericht zentrale Themen wie Klimaschutz und Bedarf „in keinster Weise“ berücksichtigt habe.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die junge Generation. Die A 20 ist eines der klimaschädlichsten Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan.“

Das Gericht betonte, dass es ausgiebig geprüft habe, ob das inzwischen geltende Klimaschutzgesetz berücksichtigt werden musste. Allerdings sei der Planfeststellungsbeschluss aus 2018 – und damals sei das Gesetz noch nicht in Kraft gewesen. „Für weitere Abschnitte der Autobahn 20 wird das Klimaschutzgesetz gelten“, sagte die Vorsitzende Richterin.

„Bau und Planung aller Fernstraßenprojekte sofort stoppen und neu bewerten.“

Dies stimmte das Aktionsbündnis „Moor bleibt Moor“, das ebenfalls hinter der BUND-Klage stand, optimistisch, weitere Bauabschnitte zu verhindern. Dort seien mögliche Klimafolgen noch größer, da die Trasse dort über bis zu 20 Meter dicke Torfschichten führe, sagte Sprecher Mischa Lauterbach.

Die Moore seien aber wichtig, um klimaschädliches CO2 zu binden. Den vorläufigen Stopp am ersten Bauabschnitt wertete das Bündnis als „Etappenerfolg“.

Der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt forderte angesichts des Urteils die Bundespolitik auf, alle geplanten Verkehrsprojekte zu prüfen. „Die Bundesregierung und das Parlament sind jetzt in der Pflicht, Bau und Planung aller Fernstraßenprojekte sofort zu stoppen und neu zu bewerten.“

Dieser Forderung schlossen sich die Grünen im niedersächsischen Landtag an. „Der Baustopp muss jetzt von der Ampel-Koalition in Berlin genutzt werden, den veralteten Bundesverkehrswegeplan als bisherige Grundlage für viele unsinnige Autobahnprojekte zügig zu überprüfen“, so die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg.

„Bitterer Tag für Bremerhaven und die bremischen Häfen“

Die Bremer FDP wertete das Urteil dagegen als „bitteren Tag für Bremerhaven und die bremischen Häfen“, wie der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hauke Hilz, mitteilte. „Die A 20 ist ein dringend notwendiges Infrastrukturprojekt für den norddeutschen Raum, insbesondere für die Hafenhinterlandanbindung von Bremerhaven.“ Deshalb sei es „betrüblich“, dass sich der Bau nun weiter verzögere. (kir/dpa)

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