Wegen Einreisepolitik

Ärger für Trump! 17 Bundesstaaten klagen gegen US-Präsidenten

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US-Präsident Donald Trump.

Wieder einmal Ärger für Donald Trump. 17 Bundesstaaten klagen nun gegen die Ausländerpolitik des US-Präsidenten. 

Washington - 17 US-Bundesstaaten ziehen gemeinsam gegen Donald Trumps Ausländerpolitik vor Gericht. Die Klageschrift richtet sich gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen. Der Klage schloss sich neben großen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten wie Kalifornien und New York auch der District of Columbia in der Hauptstadt Washington an, der kein eigener Bundesstaat ist.

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Das Weiße Haus widerspricht den Anschuldigungen. Asylsuchende, die sich an einem offiziellen Grenzübergang melden, würden nicht unter Strafverfolgung gestellt, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dekret unterzeichnet, wonach Migranten auch nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden sollen. Er selbst bezeichnete den Erlass als vorläufig und forderte den Kongress auf, eine belastbare Migrationsgesetzgebung zu verabschieden.

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dpa

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