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Bundespräsidentenwahl: Steinmeier bleibt im Amt – und wird gegenüber Putin deutlich

Erstellt: 14.02.2022Aktualisiert: 14.02.2022, 08:24 Uhr

Von: Alina Schröder, Ines Alberti

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Die Bundesversammlung hat heute den Bundespräsidenten gewählt. Frank-Walter Steinmeier bleibt im Amt und thematisiert in seiner Rede auch den Ukraine-Konflikt.

• Der Bundespräsident wurde am Sonntag (13.02.2022) von der Bundesversammlung gewählt.
• Das amtierende Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Bundespräsidentenwahl für sich entschieden und sich gegen seine Gegenkandidaten durchgesetzt.
• In seiner anschließenden Rede wird Bundespräsident Steinmeier deutlich.

Zusammenfassung: Mit einer klaren Mehrheit von 1045 Stimmen hat Frank-Walter Steinmeier die Bundespräsidentenwahl für sich entschieden und wird auch die nächsten fünf Jahre weiter im Amt bleiben. Nominiert wurde er von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition. Der 66-Jährige, der seine Parteizugehörigkeit zur SPD als Staatsoberhaupt ruhen lässt, ist seit 2017 Bundespräsident.

Die Kandidat:innen der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert (65) entfielen 96 Stimmen, der von der AfD nominierte CDU-Politiker Max Otte (57) erhielt 140 Stimmen. Für die Physikerin Stefanie Gebauer (41), die von den Freien Wählern in die Wahl geschickt wurde, stimmten 58 Delegierte.

Nach Sieg bei Bundespräsidentenwahl: Steinmeier mit deutlichen Worten in Rede

Nach der Verkündung des Ergebnisses trat Steinmeier vor die Delegierten und bedankte sich für das Vertrauen. Er nutzte die Gelegenheit aber auch, um über den aktuellen Ukraine-Konflikt zu sprechen. Mit deutlichen Worten wandte er sich in seiner Rede unter anderem an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gab ihm klar die Verantwortung für die Eskalation. Auch sandte er eine Warnung an das Staatsoberhaupt Russlands: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie“, sagte Steinmeier. Putin solle lieber „die Schlinge um den Hals der Ukraine“ lösen und einen Weg suchen, der den Frieden in Europa bewahrt. Die Nato-Partner in Osteuropa könnten sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen.

Nach der Bundespräsidentenwahl: Steinmeier spricht über Wunden in der Gesellschaft durch Pandemie

Zugleich versprach der wiedergewählte Bundespräsident, er werde der Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. „Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse“, sagte er. Die Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft hinterlassen, er wolle nun dabei helfen, diese zu heilen.

Die Mitglieder:innen der Bundesversammlung fanden sich am Sonntagnachmittag (13.02.2022) im Paul-Löbe-Haus in Berlin zusammen, um ihre Stimme abzugeben. 1472 Delegierte waren wahlberechtigt, darunter Abgeordnete des Deutschen Bundestags und eine gleich große Zahl von Mitglieder:innen, die die 16 Landtage entsandten. Auf der Liste der Wahlleute standen zudem Prominente wie Bundestrainer Hansi Flick, Fußballer Leon Goretzka, Musiker Roland Kaiser und Wissenschaftler und Astronaut Alexander Gerst. Mit dabei war auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die vor der Wahl langen Applaus erhielt. Zudem kamen mehr als 70 Nachrücker kamen zum Zuge - unter anderem, weil Delegierte mit positiven Coronatests ausfielen.

Kanzler Scholz gratuliert Steinmeier zur Bundespräsidentenwahl

+++ 15.22 Uhr: Der Live-Ticker zur Bundespräsidentenwahl ist beendet.

+++ 15.18 Uhr: Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) gratuliert Frank-Walter Steinmeier zu der Wiederwahl. Er sei in der Lage dem Land eine Orientierung zu geben, nicht nur im Hinblick auf die Corona-Situation, sondern auch auf die Sicherung des Friedens. Steinmeier ist laut Scholz der richtige Bundespräsident zur richtigen Zeit.

Bundespräsidentenwahl 2022: Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt und wird deutlich

+++ 14.55 Uhr: Frank-Walter Steinmeier tritt, nachdem er die Wahl angenommen hat, zu einer Rede vor die Delegierten im Paul-Löbe-Haus. Er bedankt sich für das Vertrauen derjenigen, die für ihn gestimmt haben und bittet um das Vertrauen jener, die es bei der Wahl nicht getan haben.

Steinmeier nutzt aber auch die Gelegenheit, um auf die Ukraine-Krise aufmerksam zu machen. Er bedauere die ständige Gefahr eines Kriegs, ausgehend von dem militärischen Konflikt in Osteuropa. Für Steinmeier gibt es jedoch nur einen Verantwortlichen dafür: Russland. Auch sendet er eine deutliche Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie“, sagte er und bekommt dafür großen Applaus der Delegierten. Das Wichtigste sei nun, einen Weg zu suchen, der den Frieden in Europa bewahrt.

Auch auf die Corona-Pandemie kommt er zu sprechen. Diese habe im Land tiefe Wunden geschlagen und er wolle nun helfen, diese zu heilen. „Gehen wir es gemeinsam an, ich freue mich auf das, was vor uns liegt“ – so beendet Steinmeier seine Rede bei der Wahl zum Bundespräsidenten.

+++ 14.29 Uhr: Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl liegt vor. Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündet, bleibt Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident von Deutschland. Er kommt auf insgesamt 1045 Stimmen.

Bundespräsidentenwahl 2022: Erster Wahlgang abgeschlossen

+++ 13.43 Uhr: Die Verlesung der Namen für den ersten Wahlgang ist abgeschlossen. Wie die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gibt, haben alle Wahlberechtigten ihre Stimme mittlerweile abgegeben. Nun beginnt die Auszählung und die Sitzung wird für mindestens 45 Minuten unterbrochen.

+++ 13.05 Uhr: Während insgesamt 1472 Namen für den ersten Wahlgang aufgerufen werden, treten viele Anwesende untereinander in Gespräche. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauschte sich bereits mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Neu-Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Im Paul-Löbe-Haus herrscht auf mehreren Etagen ein reges Treiben. Die Verlesung ist beinahe zur Hälfte abgeschlossen und befindet sich derzeit bei dem Buchstaben „L“.

+++ 12.41 Uhr: Die Bundestagspräsidentenwahl ist offiziell eröffnet. Nach und nach werden nun die Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge verlesen, die anschließend in die Wahlkabinen treten und ihre Stimmen abgeben.

Bundespräsidentenwahl live: Bundestagspräsidentin eröffnet die Versammlung

+++ 12.00 Uhr: Es geht los. Die 17. Bundesversammlung hat sich im Paul-Löbe-Haus eingefunden. Nun werden verschiedene politische Akteure ihre Reden halten. Eröffnet wird die Bundespräsidentenwahl 2022 von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Frank-Walter Steinmeier werden offenbar ungefähr sechs Minuten Redezeit zugesprochen. Mit der Stimmabgabe ist ab 12.45/13.00 Uhr zu rechnen.

+++ 11.09 Uhr: Wahlen in Corona-Zeiten sind bekanntermaßen aufwändiger. Bei der Bundespräsidentenwahl 2022 gilt 3G-Regel und FFP2-Maskenpflicht für alle. Die 1472 Delegierten werden im Paul-Löbe-Haus auf fünf Ebenen verteilt, die Stühle immer mit eineinhalb Metern Abstand aufgestellt. Jede Fraktion erhält einen Saal, in dem die Delegierten die Wahl über Bildschirme verfolgen können.

Glanz, Glamour und Grüppchenbildung sind während der Pandemie nicht drin. Man müsse es auf „das Notwendige“ beschränken, erklärt Katja Mast von der SPD gegenüber dem Deutschlandfunk – und das Notwendige sei eben die Wahl des Bundespräsidenten.

Bundespräsidentenwahl 2022: Dieses Staatsoberhaupt finden die Deutschen am besten

+++ 9.41 Uhr: Erneut einen Bundespräsidenten wählen, das ist das Ziel der Bundesversammlung am heutigen Sonntag (13.02.2022). Deutschlands Repräsentant wird wohl weiterhin Frank-Walter Steinmeier sein. Doch wie gut schneidet Steinmeier im Vergleich zu den anderen Bundespräsidenten ab und welcher von ihnen hat für die Deutschen am besten regiert?

Diese Frage hat T-Online gemeinsam mit einem Meinungsforschungsinstitut gestellt und folgende Antwort bekommen: Mit großem Abstand hat es Richard von Weizsäcker (CDU), Bundespräsident von 1984 bis 1994, an die Spitze geschafft. Er erhielt 37 Prozent der Stimmen. Darauf folgten Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 14 Prozent und Joachim Gauck (parteilos) mit zwölf Prozent. Steinmeier regierte vom 12. Februar 2017 bis dato – und wahrscheinlich darüber hinaus. Auch Weizsäcker wurde in eine zweite Amtsperiode gewählt.

Ablauf der Bundespräsidentenwahl 2022 am Sonntag (13.02.2022)

Update vom Sonntag, 13.02.2022, 07.31 Uhr: Der Bundespräsident wird am Sonntagnachmittag gewählt. Bisher zeichnet sich eine Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten Frank Walter-Steinmeier ab. Die Bundesversammlung entscheidet.

Sollte sich die Bundespräsidentenwahl 2022 an der letzten Wahl 2017 orientieren, ist mit folgendem zeitlichen Ablauf zu rechnen:

• Ca. 09.00 Uhr: Erste Live-Streams vor Ort beginnen
• 12.00 Uhr: Live-Stream des Bundestags beginnt
• Ca. 12.45/13 Uhr: Stimmabgabe beginnt
• Ca. 14.15 Uhr: Stimmabgabe abgeschlossen/Auswertung beginn
• Ca. 15.00 Uhr: Ergebnis
• In den Abendstunden: Interview mit dem/der neu- oder wiedergewählten Bundespräsidenten/Bundespräsidentin

Sowohl die Präsenz von Medienvertretern ab neun Uhr als auch der Live-Stream des Bundestags sind bereits öffentlich bekannt. Sie können die Wahl des Bundespräsidenten demnach live im TV und im Live-Stream* mitverfolgen.

SPD ruft zur Wiederwahl von Frank Walter-Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl 2022 auf

+++ 15.45 Uhr: Ein Tag vor der Bundesversammlung hat die SPD zur Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). „Diese Wiederwahl bedeutet Kontinuität einer sehr, sehr guten Amtsführung“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Samstag (12.02.2022) vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Angesichts vieler Krisen benötige das Land diese Kontinuität.

Lars Klingbeil unterstrich Steinmeiers Kompetenz. „Wir leben in polarisierten Zeiten und ich befürchte, dass diese Polarisierung nicht abnehmen wird in den nächsten Jahren. Da braucht es jemanden als Bundespräsidenten, der in der Lage ist, Brücken zu bauen, der in der Lage ist, Menschen zusammenzubringen, der in der Lage ist, auch eine Sprache zu finden, die das Land zusammenhält und vereint. Diese Person haben wir mit Frank-Walter Steinmeier“, sagte der SPD-Parteichef.

Bundespräsidentenwahl live: Steinmeier tritt bei SPD und Union auf

Update vom Samstag, 12.02.2022, 07.38 Uhr: Am Tag vor der Bundespräsidentenwahl 2022 wird Frank-Walter Steinmeier noch einmal bei SPD und CDU/CSU auftreten. Die Parteien kommen zu letzten Vorbereitungssitzungen zusammen. Steinmeiers Wiederwahl wird von SDP, CDU/CSU, Grünen und FDP unterstützt. In der Bundesversammlung machen diese Parteien 1223 der insgesamt 1472 Mitglieder aus, womit Steinmeiers zweite Amtszeit bereits als gesichert gilt.

Seinen Auftritt bei den Grünen hatte der jetzige Amtsinhaber bereits am Freitagabend (11.02.2022) in einer Online-Konferenz. Danach sprachen die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in den höchsten Tönen von ihm: „Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident“. Sie führten weiter aus, dass sie ihren Wahlleuten in der Bundesversammlung deshalb empfehlen, „Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen“.

Auch Linke und AfD tagen am Samstag mit ihren Kandidaten. Für die Linke geht Mediziner Gerhard Trabert ins Rennen. Für die AfD ist es Ökonom Max Otte. Auch am Sonntag soll es vor Beginn der Bundesversammlung zu weiteren Fraktionssitzungen kommen.

Bundespräsidentenwahl: Umfrage zeigt Zufriedenheit mit Steinmeier

Update vom Freitag, 11.02.2022, 14.58 Uhr: Bei der Wahl zum Bundespräsidenten am Sonntag, dem 13. Februar 2022, hat Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) gute Aussichten wiedergewählt zu werden. Seinen zwei Gegenkandidaten Gerhard Trabert (parteilos, nominiert von Die Linke), Max Otte (CDU, nominiert von AfD) sowie der Kandidatin Stefanie Gebauer (Freie Wähler) werden nur geringe Chancen eingeräumt.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag der Augsburger Allgemeinen Zeitung die bevorstehende Wahl nun zum Anlass genommen, die Bevölkerung zu befragen, wie zufrieden sie mit Steinmeier als Bundespräsident sind. Das Ergebnis ist jedoch alles andere als eindeutig: 55 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. 31 Prozent bewerten seine erste Amtszeit jedoch negativ und 14 Prozent sind unentschlossen. Deutliche Unterschiede gibt es in der Umfrage zu Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident auch je nach Altersgruppe.

Bundespräsidentenwahl: Drei Kandidaten und eine Kandidatin treten am Sonntag (13.02.2022) an

Erstmeldung vom Freitag, 11.02.2022, 10.08 Uhr: Berlin – Wer wird für die nächsten fünf Jahre Deutschlands Bundespräsident? Am Sonntag, 13. Februar 2022, entscheidet es sich. Die Bundesversammlung stimmt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl zwischen drei Kandidaten ab. Eine Wiederwahl des amtierenden Staatsoberhaupts Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt aber als wahrscheinlich.

Als Gegenkandidaten treten Gerhard Trabert (parteilos, nominiert von Die Linke), Max Otte (CDU, nominiert von AfD) und Stefanie Gebauer (Freie Wähler, nominiert von Freie Wähler) gegen Steinmeier an, um Bundespräsident zu werden. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP haben keine eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern unterstützen Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Insgesamt 1472 Menschen dürfen ihre Stimme abgeben, darunter Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie diverse Wahlberechtigte aus unterschiedlichen Berufsgruppen.

Bundespräsidentenwahl: Wird Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt?

Diesmal tagt die Bundesversammlung wegen der Corona-Pandemie nicht wie sonst im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus. Dort verteilen sich die Delegierten über mehrere Räume und Etagen und sollen so den Abstand von 1,5 Metern einhalten können.

Ziemlich eindeutig war das Ergebnis der vergangenen Bundespräsidentenwahl im Jahr 2017: Frank-Walter Steinmeier erlangte im ersten Wahlgang 74,3 Prozent der Stimmen und damit deutlich die benötigte absolute Mehrheit. Damals hatten – wie heute auch – SPD, Union, Grüne und FDP dem ehemaligen Bundesaußenminister ihre Unterstützung zugesagt. Die Linke, AfD, Freie Wähler sowie die Piratenpartei und Die PARTEI nominierten eigene Kandidaten, die allerdings kaum eine Chance hatten. So schlug es sich auch in den Zahlen der Bundesversammlung 2017 nieder.

Bundespräsidentenwahl: So entschied die Bundesversammlung 2017

Aktuelle Entwicklungen der Bundesversammlung, erste Prognosen und Hochrechnungen sowie das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl erfahren Sie hier im News-Ticker. Die Wahl des Bundespräsidenten können Sie auch live im TV und im Live-Stream mitverfolgen. (Ines Alberti)