GroKo will Parteiengesetzt ändern

25 Millionen Euro mehr für Parteien - GroKo weiter unter Beschuss

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Der Vorstoß der großen Koalition zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro sorgt weiter für Ärger im Bundestag.

Berlin- Am Montag im Innenausschuss waren die politischen Fronten verhärtet. Die Opposition ist strikt dagegen, dass alle Parteien insgesamt 190 Millionen Euro pro Jahr vom Staat bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen. CDU, CSU und SPD wollen das Parteiengesetz an diesem Freitag entsprechend ändern.

„Inhaltlich hält die Begründung zur Erhöhung der Obergrenze um 25 Millionen keiner sachlichen Betrachtung stand“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Begründung der Koalitionsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf reiche nicht aus. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms sagte, CDU, CSU und SPD wollten „offenkundig“ ausgleichen, dass sie wegen ihrer Stimmverluste bei der Bundestagswahl weniger staatliche Zuschüsse bekämen.

SPD und Union begründen ihr Anliegen mit neuen Anforderungen an Parteien etwa in sozialen Netzwerken, beim Schutz gegen Hacker und bei der innerparteilichen Willensbildung. Aus dem CDU-Vorstand heißt es auch, dass ohne mehr Mittel die Verankerung in der Fläche mit eigenen Geschäftsstellen immer schwieriger werde. Man müsse mehr Hauptamtliche bezahlen, da Ehrenamtliche weniger würden.

Die geladenen Experten im Innenausschuss waren unterschiedlicher Auffassung. Der Politikwissenschaftler Michael Koß von der Ludwig-Maximilians-Universität München schrieb in seiner Stellungnahme: „Die demokratietheoretischen Implikationen des Entwurfs sind schlicht verheerend“, die Begründung „wenig stichhaltig“. Dagegen hält der Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Uni Jena die Erhöhung der Obergrenze „für in jeder Hinsicht angemessen und verhältnismäßig“.

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