Festakt am Donnerstagabend

70 Jahre Bundesrat: „Wir sind noch nicht am Ziel“ sagt Staatsrechtler Hans-Peter Schneider

2019 ist das Jahr der Verfassungsjubiläen: Am heutigen Donnerstagabend wird im Bundesrat der vergangenen 70 Jahre des Gremiums gedacht - und über seine Zukunft gesprochen.   

Heute Abend wird im Bundesrat der vergangenen 70 Jahre des Gremiums gedacht, aber auch über seine Zukunft gesprochen. 

Reden werden Bundesverfassungsrichter Peter Müller und der Verfassungsrechtler Prof. Hans-Peter Schneider. Wir sprachen mit Prof. Schneider.

Ist es ein Grund zu feiern, dass wir seit 70 Jahren den Bundesrat haben?

Ja, ganz eindeutig. Deutschland ist ja schon lange ein Bundesstaat gewesen, mit den Fürstentümern im 19. Jahrhundert, dem Deutschen Reich ab 1871 und auch in der Weimarer Republik.

Wo sehen Sie den Vorteil?

Ein Vorteil ist, dass man in kleinerem Maßstab, also auf Länderebene auch experimentieren kann. Denken Sie an die Schulpolitik. Wäre das Bundespolitik, würde sich bei jedem Regierungswechsel in der ganzen Republik alles ändern. Das wäre gravierender als die Nachteile, die manche bei einem Umzug in ein anderes Land haben. 

Zwar hilft der Bund jetzt bei der Digitalisierung der Schulen, weil das gerade ärmere Länder nicht allein stemmen können. Aber im Prinzip finde ich den Gedanken des Wettbewerbs im Bildungsföderalismus gut.

Ist das Ausbleiben separatistischer Tendenzen auch der Arbeit des Bundesrates zu verdanken?

Diese Tendenzen gibt es bei uns tatsächlich nicht. Weil der Bundesrat einen Ausgleich regionaler Interessen und gleichwertige Lebensbedingungen schaffen will.

Ist ihm das auch gelungen, wenn man etwa an die Situation in den neuen Bundesländern denkt?

Prof. Hans-Peter Schneider, deutscher Verfassungsrechtler.

Nein, wir sind noch nicht am Ziel, die Verhältnisse sind noch nicht gleichwertig und die Menschen – vor allem in den neuen Ländern – spüren das. Hier liegt noch eine große Aufgabe vor uns.

Man spricht von der Länderkammer, obwohl dort nicht die Landesparlamente, sondern die Regierungen vertreten sind. Schwächt das die Landesparlamente, die ohnehin an Bedeutung verlieren?

Ja natürlich, das ist ein Problem. Bei der Entstehung des Grundgesetzes stand ja mit dem Senatsmodell eine Alternative zur Wahl, ähnlich dem amerikanischen Senat, also durch unmittelbare Wahl der Senatoren. Das Modell favorisierten die SPD und die FDP. Dass dennoch der Bundesrat herausgekommen ist, verdankt er einem Trick: Bei einem Abendessen am 27. Oktober 1948 im Hotel Königshof in Bonn verständigte man sich auf den Bundesrat, der aber durch eine Vielzahl von Zustimmungsbefugnissen ähnlich einem Senat mit maßgeblicher Mitwirkung an der Gesetzgebung ausgestattet wurde. So kam es, dass bis zur ersten Föderalismusreform 2006 knapp 60 Prozent aller Gesetze zustimmungspflichtig waren.

Das wäre heute sicher noch schwieriger, denn die Koalitionen in den Ländern werden immer bunter und es wird schon in den Ländern schwieriger, Einigkeit zu erzielen. Wie bewerten Sie es, dass die Koalitionsverträge auf Länderebene bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Landesregierung immer Enthaltung im Bundesrat vorschreiben?

Das ist problematisch. Man könnte auch beschließen, dass es auf die Mehrheit im Kabinett ankommt. Doch leider ist bislang in allen Koalitionsverträge diese Enthaltungsklausel verankert. Und Enthaltung wirkt praktisch wie ein Nein aus.

Würde Enthaltung als solche gezählt, könnte es faktisch so aussehen, dass nur noch ganz wenige Länder mit homogenen Koalitionen über die Politik bestimmen, ob das gut ist?

Die Gefahr besteht tatsächlich angesichts der Tatsache, dass sich das Parteiensystem in Deutschland massiv verändert.

Wo sehen Sie ansonsten noch Handlungsbedarf?

Ich denke, dass der Bundesrat, der ja eine immense Arbeitsbelastung zu bewältigen hat, im Allgemeinen recht gut funktioniert. Man könnte allerdings überlegen, ob nicht auch die Länderparlamente repräsentiert sein sollten. Das hieße, dass auch die Opposition aus den Landtagen im Bundesrat vertreten wäre. In Südafrika, wo man unser Bundesratsmodell weitgehend übernommen hat, hat man nicht nur die Provinzparlamente, sondern auch die Kommunen beteiligt. Entscheidungen könnten dann durchaus offener und transparenter gefällt werden.

Zur Person: Hans-Peter Schneider

Hans-Peter Schneider (81) ist Staatsrechtler, er lehrte zuletzt an der TU Hannover. Der gebürtige Jenaer ist seit 2008 geschäftsführender Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung in Hannover.

Der Bundesrat: Konstituierende Sitzung am 7. September 1949

Der Bundesrat trat am 7. September 1949 erstmals zusammen – für ganze 41 Minuten – um sich zu konstituieren. Seine Aufgaben sind in Artikel 50 Grundgesetz festgelegt. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war, bei vielen Gesetzen muss er ausdrücklich zustimmen, insbesondere, wenn Belange der Länder betroffen sind.

Er hat auch ein Initiativrecht in der Gesetzgebung. Der Bundesrat hat 69 Sitze, Hessen hat fünf Stimmen, Niedersachsen sechs. Die Ratspräsidentschaft wechselt in festgelegter Reihenfolge jeweils zum 1. November. Derzeit ist Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein) Bundesratspräsident. 

Die Plenarsitzungen, die alle drei bis vier Wochen freitags stattfinden, sind öffentlich. Da die Tagesordnung stets umfangreich ist, wird straff, ruhig und sachlich debattiert. Es gibt – in der Regel jedenfalls – weder Unmutsäußerungen noch Beifall. Hinter den Kulissen werden allerdings harte Kämpfe ausgefochten.

Rubriklistenbild: © Bundesrat

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