US-Präsident gerät derweil unter Druck

700 Milliarden: Trump beschließt gigantische Erhöhung des Militäretats

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Donald Trump kurz nach dem Abzeichnen des neuen Militäretats

Es handelt sich um eine vorstellbare Summe: Auf 700 Milliarden Dollar erhöht Donald Trump den US-Militäretat. Zugleich steht Trump wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur drastischen Aufstockung des Verteidigungshaushalts auf 700 Milliarden Dollar, knapp 600 Milliarden Euro, abgezeichnet. Damit werde die Wiederherstellung von "Amerikas Macht" vorangetrieben, sagte er am Dienstag bei der Zeremonie im Weißen Haus.

Auch die Demokraten stimmten zu - Finanzierung noch unklar

Mit dem Etat soll unter anderem die Anschaffung von neuen F-35-Kampfjets, Schiffen und Panzern finanziert werden. Das Gesetz war vom Kongress auch mit Unterstützung aus den Reihen der oppositionellen Demokraten verabschiedet worden.

Allerdings ist noch unklar, wie die gewaltigen Zusatzausgaben für das Militär gegenfinanziert werden sollen. Trump appellierte an die Opposition, mit den Republikanern bei der Bereitstellung der Gelder zusammenzuarbeiten. Die Aufstockung der Mittel für die Streitkräfte war eines von Trumps Wahlkampfversprechen.

Bereits tags zuvor hatte Trump angekündigt, US-Astronauten wieder auf den Mond und später auch den Mars schicken zu wollen - ebenfalls ein populäres Vorhaben.

Demokraten wollen Untersuchungen wegen Belästigungsvorwürfen

Dafür wächst an einer anderen Front der Druck auf Trump. Angesichts von Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Präsidenten fordern 54 Abgeordnete der oppositionellen Demokraten, dass der Kongress die Beschuldigungen untersuchen soll. Im Senat verlangen inzwischen fünf Vertreter der Opposition seinen Rücktritt. Der Präsident wehrte sich am Dienstag wütend gegen die Vorwürfe, die er als politisches Manöver abzutun versuchte.

Die Senatorin Kirsten Gillibrand griff der Präsident persönlich hart an. Sie gehört zu den Oppositionsvertretern, die seinen Rücktritt verlangen. Die Vertreterin des Bundesstaats New York sei ein "Leichtgewicht", twitterte Trump. Vor "nicht so langer Zeit" habe sie bei ihm noch um Wahlkampfspenden "gebettelt". Er verband dies mit der zweideutigen Bemerkung, dass Gillibrand dafür "alles zu tun" bereit gewesen sei. Die Senatorin wies die Attacke als "sexistische Schmierenkampagne" zurück.

Insgesamt 16 Frauen werfen Trump vor, sie sexuell bedrängt und betatscht zu haben. Drei von ihnen forderten am Montag bei einer Pressekonferenz in New York den Kongress auf, diese Anschuldigungen gegen den Präsidenten zu untersuchen, womit sie bei den Demokraten großen Widerhall fanden.

AFP/fn

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