9-Euro-Ticket für Bus und Bahn kann kommen: Bundesrat stimmt zu
Das 9-Euro-Ticket ist für Juni geplant. Der Bundestag hat ein entsprechendes Paket auf den Weg gebracht – nun haben auch die Länder ihr Go gegeben.
- Das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn steht in den Startlöchern.
- Verbraucherzentralen und Opposition: Kritik und dringende Hinweise zum Ticket wurden bereits laut.
- Nach Entscheidung des Bundestags: Nun muss die Finanzierung der Monatskarte noch vom Bundesrat beschlossen werden.
+++ 11.40 Uhr: Die geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die ab 1. Juni für drei Monate starten soll.
Update von Freitag, 20. Mai, 09.09 Uhr: Nun hat das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn seine letzte politische Hürde erreicht: Der Bundesrat kann am Freitag (9.30 Uhr) den Weg dafür frei machen, dass die Sonderaktion pünktlich zum 1. Juni starten kann. Die Länderkammer entscheidet abschließend über die Finanzierung. Nach dem am Vorabend vom Bundestag beschlossenen Gesetz soll der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellen. Stimmt der Bundesrat zu, startet der Verkauf bereits an diesem Montag (23. Mai).
9-Euro-Ticket im Bundestag beschlossen: „Großer Erfolg“ für Koalition
+++ 22.22 Uhr: Nun ist es beschlossen: Der Bundestag hat den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Drei Monate lang sollen Bus- und Bahnfahrten deutlich günstiger werden, finanziert durch den Bund. Am späten Donnerstagabend hat die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Stimmen der Linken das Gesetz verabschiedet. Einigen Ländern geht der geplante Zuschuss in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aber nicht weit genug. Also bleibt weiterhin unsicher, ob der Bundesrat am Freitag die letzte notwendige Zustimmung zum Gesetz geben wird.
Grüne, FDP und SPD planen, im Juni, Juli und August Monatskarten für 9 Euro herauszugeben, mit denen deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden können. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Preisen entlastet werden. Einnahmeausfälle für die Verkehrsbetriebe soll der Bund ausgleichen.
9-Euro-Ticket im Bundestag beschlossen: Erfolg für Koalition, Kritik von Opposition
Schon jetzt bewertet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Projekt als großen Erfolg. „Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr“, sagte der Politiker bei der abschließenden Debatte. Auch international werde das 9-Euro-Ticket wahrgenommen. Es sei eine „Riesenchance“ für klimafreundliche Mobilität.
| Das gilt für das 9-Euro-Ticket | |
|---|---|
| Ab wann und wie lange gilt das Ticket? | Planmäßig ab dem 1. Juni für drei Monate |
| Wo gilt das Ticket? | Bundesweite Gültigkeit, keine regionale Einschränkung |
| Für wen gilt das Ticket? | Keine Beschränkung auf Personengruppen, Abo-Inhaber erhalten eine Erstattung |
Die Opposition kritisierte derweil weiterhin das Projekt. Der CDU-Abgeordnete Michael Donth nannte das Vorhaben ein „teures Experiment“. Er forderte eine „Nachschussverpflichtung“, um die explodierenden Kosten der Verkehrsunternehmen zu kompensieren. Auch die AfD ist nicht zufrieden mit dem 9-Euro-Ticket. Vielen Mittelständlern drohe die Pleite, er warnte vor eine „verunglückten Party“. Der Linken, die für das Paket stimmte, geht der aktuelle Plan nicht weit genug. „Drei Monate sind einfach zu wenig“, so der langjährige Parteichef Bernd Riexinger.
9-Euro-Ticket für Bahn und Bus: Die letzten Hürden stehen bevor
Erstmeldung vom Donnerstag, 19. Mai 2022, 16.17 Uhr: Berlin – Bald soll das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn kommen. Das Entlastungspaket der Bundesregierung könnte damit Millionen Menschen entlasten. Bundeskanzler Olaf Scholz hob neben anderen Maßnahmen zum Abfedern der hohen Energiepreise die geplanten 9-Euro-Tickets als einen Anreiz hervor, stärker den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. All dies komme den Bürgerinnen und Bürgern „direkt, schnell und zielgerichtet“ zugute, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Doch eine Hürde muss die Monatskarte noch nehmen.
Zuerst muss der Bundestag die Finanzierung der 9-Euro-Monatstickets im Sommer am Donnerstagabend (19. Mai) beschließen. Dafür sieht der Entwurf der Ampel-Koalition vor, dass der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Verkehrsanbietern bereitstellt. Dem Gesetz muss an diesem Freitag (20. Mai) auch noch der Bundesrat zustimmen, nachdem es Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegeben hatte.
9-Euro-Ticket im Bundestag und Bundesrat: Wann die Monatskarte für Bus und Bahn kommen könnte
Die Entlastungen für alltägliche Fahrten und Reisen sollen im Juni, Juli und August greifen. Die 9-Euro-Tickets ermöglichen bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr – für jeweils 9 Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten.
Neben der Abfederung der hohen Energiepreise soll dies auch eine große Schnupperaktion sein, um mehr Fahrgäste anzulocken und zum Umsteigen vom Auto zu ermuntern. Stimmt am Freitag auch der Bundesrat zu, soll der Ticket-Verkauf für 9 Euro schon am Montag (23. Mai) bundesweit anlaufen. Losfahren kann man mit den Tickets dann ab dem 1. Juni.
9-Euro-Ticket für Bus und Bahn: Verbraucherzentralen mit dringendem Appell
Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ forderte mehr Geld vom Bund, um überfüllte Züge zu vermeiden. „Die Verkehrsbetriebe müssen wirklich alles, was fahren kann, in den drei Monaten auch auf die Schiene bringen“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bahngewerkschaft EVG warnte vor „Ärger und Frust der Fahrgäste über Verspätungen, überfüllte Züge oder Räumung von Bahnsteigen“. Dies könnte „an den Beschäftigten hängen bleiben“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert der „Augsburger Allgemeinen“.
Die Verbraucherzentralen forderten, grundlegend mehr in den ÖPNV zu investieren und auf kundenfreundliche Angebote zu dringen. „Das wäre gut für den Geldbeutel und würde der nötigen Verkehrswende mehr Schub geben“, sagte die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem 9-Euro-Ticket dürften keine Angebotsverschlechterungen kommen, warnte der Verband. Nötig sei auch ein „Preis-Moratorium“ im ÖPNV, damit die Tickets für Busse und Bahnen nicht anschließend teurer würden.
9-Euro-Ticket soll kommen: Opposition mit scharfer Kritik
Aus der Opposition kam generelle Kritik am 9-Euro-Ticket. Der Bund entlaste ÖPNV-Nutzer auf Kosten der Branche und riskiere durch „den nicht durchdachten Schnellschuss“ nachhaltige Schäden, sagte der CDU-Fachpolitiker Michael Donth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ebenfalls von Anfang Juni bis Ende August soll nach einem weiteren Gesetzentwurf der Koalition die Energiesteuer auf das nach EU-Recht vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. Der Steuersatz für Benzin soll damit um fast 30 Cent fallen, für Diesel um 14 Cent. Scholz sprach mit Blick auf den Ukraine-Krieg von einem „von Russland verschuldeten Preisanstieg“. Vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen spürten tagtäglich, „dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfsäule teurer geworden ist, sondern auch Lebensmittel – vom Brot bis zum Speiseöl“. Gerade in den Supermärkten und Discountern wie Aldi, Lidl und Rewe werden derzeit immer mehr Alltagslebensmittel knapp und teuer.