Grund: Umgang mit Lückenschluss an A5 

Ärger um Dauerbaustelle an der A49: Rüge für Verkehrsministerium

Es ziehen neue dunkle Wolken über der Dauerbaustelle auf: Der Bundesrechnungshof rügt das Bundesverkehrsministerium. 

Der Bundesrechnungshof rügt das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) drastisch für seinen Umgang mit dem Lückenschluss der A49 an die A5.

Auch erfülle die Rechnung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht die Auflagen, unter denen der Bundestag im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt bewilligt hatte.  

Nordhessens umstrittener Stummelautobahn A49 fehlen seit bald einem Vierteljahrhundert die letzten 30 Kilometer zum Lückenschluss mit der A5. Von Kassel kommend wurde bis Neuental (Schwalm-Eder-Kreis) gebaut. Seit 1994 ist eher Ruhe: Hier mal eine Brücke, da mal ein Tunnel – Lückenschluss geht anders.

Nun ziehen neue dunkle Wolken über der Dauerbaustelle auf. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags unter Auflagen 1,1 Milliarden Euro für das Projekt entsperrt. Das ließ – kurz vor der Bundestagswahl – Politiker der Region schon von Fertigstellung 2025 träumen. Jetzt aber rügt der Bundesrechnungshof (BRH), die externe Finanzkontrolle des Bundes, ungewohnt drastisch das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) für seinen Umgang mit dem Lückenschluss.

Das Ministerium will den Restbau von Schwalmstadt zur A5 an private Träger vergeben, die später 30 Jahre lang die A49 betreiben und jährliche Entgelte vom Staat kassieren würden. Dass die von Scheuer favorisierte „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) billiger sei als Bau und Betrieb in staatlicher Hand, weise das Ministerium aber nicht nach, wiederholt der BRH seine bekannte Kritik.

Vorgaben des Haushaltsausschusses, die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projekts neu zu berechnen, seien nicht erfüllt. Es blieben Mängel und Lücken bei Beurteilung der Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Partnern. Gleichwohl sei bereits das Vergabeverfahren zum A49-Lückenschluss eröffnet. Ein solches Vorgehen stehe für eine „grobe Missachtung“ des Parlaments: „Die Grundlage für die Aufhebung der Sperre ist damit entfallen“, warnt das 15-Seiten-Papier des BRH.

Sperrvermerk zurück?

Das viele Geld also wieder einfrieren? Dies stehe nicht in der Macht des Rechnungshofes. „Da müssten die Parlamentarier das Ministerium an die Kandare nehmen“, sagte gestern ein BRH-Sprecher auf Anfrage. Die Linke hat den Antrag zur Wiederbelebung des A49-Sperrvermerks bereits angekündigt. „Eine krachende Ohrfeige für das Verkehrsministerium“, nennt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, das BRH-Papier. ÖPP-Projekte seien „extrem teuer, intransparent, demokratisch nicht zu kontrollieren, am Ende nur ein fettes Geschäft für die Konzerne“.

Ganz anders Hessens Unternehmerverbände (VhU): Die wichtigsten Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung seien längst abgearbeitet, hieß es dort. Alle Einsprüche hätten sich als unbegründet erwiesen. Die wenigen vom BRH benannten Punkte müsse das Ministerium „nun rasch klären“.

Vor der Hessenwahl am 28. Oktober dürfte kaum etwas geklärt werden. Wenn aber der Rechnungshof sage, „das Projekt ist in der aktuellen Form nicht wirtschaftlich, dann kann das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) eigentlich nicht tatenlos zusehen“, heißt es aus dem Bundestag.

Millionenklage abgewiesen

Dass ÖPP-Projekte durchaus aus der Kurve fliegen können, zeigen 72 Kilometer der A1 zwischen Hamburg und Bremen: Die Betreiber, ein Konsortium, das aus der Lkw-Maut bezahlt wird, hatten Verkehrsmengen und Maut offenbar maßlos überschätzt. Im Angesicht der drohenden Pleite verklagte das Konsortium die Bundesrepublik auf 778 Mio. Euro. Das Landgericht Hannover wies diese Klage Anfang September ab.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.