Ministerpräsident und Berlin „sehr zuversichtlich“, dass ab Sommer gebaut wird – Finanzierung ist strittig

A49: Bouffier legt sich fest

Volker Bouffier

Wiesbaden. Jetzt könnte es mit dem Weiterbau der A49 im Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt im Schwalm-Eder-Kreis schnell gehen: Das Verkehrsministerium in Berlin bestätigte auf Anfrage, dass die Chancen auf einen Weiterbau gut stehen. Damit stützt das Ministerium die Aussage von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er hatte kürzlich im Landtag gesagt, er sei sehr zuversichtlich, dass es ab Sommer weitergehen könne. Und nicht nur das: Sein Regierungssprecher Michael Bußer teilte mit, es gebe sogar eine Zusage von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Man rechne mit neuem Geld.

Die Zahl der Zweifler ist dennoch groß, selbst in den Reihen der Grünen, dem Regierungspartner der CDU in Hessen. Sie haben nie einen Hehl um ihre Ablehnung der Autobahn gemacht. Dort heißt es: Ob das Geld kommt, müsse sich erst zeigen. Denn die Finanzierungsoptionen sind umstritten und vor allem eines: ungeklärt.

76 Millionen stehen bisher für den Bau des Abschnitts VKE20 (Verkehrskosteneinheit) zur Verfügung. Das Geld ist für den Bau des Frankenhainer Tunnels, zwei Kilometer Autobahn, Brückenbauten und weitere Vorhaben verplant. Das bestätigt auch Hessen Mobil. Neun weitere Kilometer müssten noch gebaut werden. Woher das Geld dafür kommen soll, ist bisher Bouffiers Geheimnis.

Kürzlich hatten die früheren FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch und Dieter Posch den Grünen-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kritisiert: Er mache in Berlin zu wenig Druck, dabei stünden die Chancen, Geld zu erhalten, so gut wie nie. Denn Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein neues Milliardenprogramm aufgelegt, das demnächst verteilt wird. Der Schluss der FDP-Politiker: Es müsse nur zugegriffen werden. Die Regierung weist diesen Vorwurf von sich – die Finanzierung sei Aufgabe des Bundes.

Der Ministerpräsident favorisiert inzwischen offenbar eine Finanzierung mit Geld von privaten Investoren (öffentlich-private Partnerschaft - ÖPP). Nach seinen eigenen Angaben hat der er darüber sogar mit Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Tatsächlich landete die Autobahn auf einer ÖPP-Liste von Alexander Dobrindt – doch Sören Bartol, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, habe dafür gesorgt, dass die A49 von dieser wieder verschwand, sagt Bouffier. Bartol bestätigte, das Projekt sei von der Liste genommen worden. Es mache keinen Sinn, bei der Finanzierung von öffentlichem Geld auf private Investoren umzusteigen – vor allem, wenn nicht klar sei, ob diese Finanzierung nicht teurer werde. Im Wirtschaftsausschuss in Wiesbaden steht das Thema heute auf der Agenda. Möglich, dass dort mehr Details zur Finanzierung bekannt werden.  

• Mehr Infos zur A49 im HNA-Regiowiki: http://regiowiki. hna.de/Autobahn_A491

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