Bundeshaushalt weist für 2016 bisher nur geringen Millionenbetrag aus

A49-Weiterbau: Hakt es doch beim Geld?

Dauerbaustelle: Unser Bild wurde im Mai bei Schwalmstadt aufgenommen. Foto: dpa

Kassel. Im Juli herrschte bei vielen Politikern aus der Region Erleichterung darüber, dass die Finanzierung für die A49 steht.

2021 könnte die Autobahn bereits fertig sein, hoffte Sören Bartol, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt könne sogar schon vorher fertig werden, sagte er. Ex-Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) zweifelt daran, dass es wirklich so schnell vorangeht.

Denn im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2016 sind bisher 8,5 Millionen Euro für die A49 veranschlagt. 120 Millionen sind aber für den Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt nötig und eigentlich auch vorgesehen - jedoch noch nicht im Haushalt 2016. Posch hat deshalb einen offenen Brief an Ministerpräsidenten Bouffier und Sören Bartol geschrieben. Darin heißt es, dass das Versprechen, zügig weiterzubauen, so nicht eingehalten werden könne. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bestätigte, es seien bisher 8,5 Millionen für 2016 veranschlagt. Mit der Einigung vom 20. Juli über die Finanzierung der kompletten A49 ist die hessische Straßenbauverwaltung laut Verkehrsministerium berechtigt, Ausschreibungen vorzubereiten und durchzuführen.

Wie viel Baufortschritt es in naher Zukunft geben wird, konnte das hessische Straßenverkehrsmanagement Hessen Mobil auf Anfrage nicht genau sagen. Ein Zeitplan könne derzeit noch nicht veröffentlicht werden, teilte Hessen Mobil mit.

Die Bauvorbereitungen für einen zügigen Weiterbau des Abschnitts zwischen Neuental und Schwalmstadt liefen. Die 120 Millionen würden nach derzeitigem Stand auf die kommenden Jahre verteilt - dazu stünden noch Gespräche mit dem BMVI an.

Auch von der hessischen Staatskanzlei hieß es, dass sich nichts geändert habe. Der Lückenschluss der A49 komme.

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