Abbas wirbt um Anerkennung Palästinas

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Mahmud Abbas kämpft um die Unabhängikeit Palästinas.

Straßburg - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will vor den Parlamentariern der 47 Europaratsländer um die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates werben.

Abbas hat nach Angaben der Staatenorganisation seinen Besuch an diesem Donnerstag in Straßburg bestätigt. Die Vereinten Nationen (UN) sollten diesen Antrag der Palästinenser akzeptieren, sagte am Montag der türkische Präsident der parlamentarischen Versammlung, Mevlüt Cavusoglu, in einer persönlichen Stellungnahme. Seine Meinung sei kein Vorgriff auf eine Position der Abgeordneten, sagte er.

Die Europarats-Parlamentarier wollen an diesem Dienstag mit den Palästinensern eine Vereinbarung über eine Partnerschaft für Demokratie abschließen. Der Europarat will damit ein Zeichen setzen und die Palästinenser beim Aufbau demokratischer Institutionen tatkräftig unterstützen. Sie sollen im Gegenzug alle strittigen Fragen friedlich lösen.

Die Liste der Forderungen des Europarates ist lang: Der vor fünf Jahren entführte israelische Soldat Gilad Shalit soll freigelassen werden, die Palästinenser sollen dem Terrorismus abschwören und den Waffenschmuggle in den Gazastreifen und das Westjordanland unterbinden. Besonders wichtig ist dem Europarat die Organisation freier und ausgewogener Wahlen. Die Abgeordneten aus Straßburg erwarten, zur Beobachtung der Wahlen eingeladen zu werden, die vor Juni des kommenden Jahres in den Palästinensergebieten stattfinden sollen.

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