Abgeordnete: Dienstreisen kosten Steuerzahler 10,8 Millionen Euro

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Die Malediven - ein Ziel von Dienstreisen deutscher Abgeordneter.

Berlin - Wer eine Reise tut - lässt Steuerzahler dafür aufkommen. Das gilt immer öfter für Bundestagsabgeordnete. Ihre Auslandsreisen haben sprunghaft zugenommen. Ein Ziel: die Malediven.

Die Abgeordneten des Bundestags zieht es dienstlich immer häufiger ins Ausland. In der abgelaufenen Wahlperiode absolvierten sie insgesamt 2810 dienstliche Reisen in über 100 Länder auf allen Erdteilen. Dies ist eine Verdoppelung im Vergleich zu früheren Jahren. Die Gesamtkosten für die vergangenen vier Jahre beliefen sich auf knapp 10,8 Millionen Euro. Dies geht aus den jetzt vorliegenden Angaben des Parlaments hervor.

Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Die neue Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Wie im Fußball kommt es auch in der Politik auf die Mannschaft an. Entscheidende Frage dabei: Wer tritt sein Amt als Experte an? Und welche Minister sind Azubis - haben also wenig Ahnung von der Materie. Ein Überblick: © dpa
WIRTSCHAFT: Rainer Brüderle (FDP): Er gilt als herausragender Wirtschafts-Fachmann seiner Partei. Von 1987 bis zu seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 1998 war Brüderle Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. © dpa
Seit 1988 profiliert er sich als zudem als wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Für den 64-Jährigen ist es die letzte Chance auf ein Bundesministerium gewesen. Gilt als betont mittelstandsfreundlich. Wirtschaftsverbände begrüßten seine Ernennung. © dpa
Fazit: Sehr erfahren! Bringt deutlich mehr Fachwissen und Regierungserfahrung mit als sein Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der leutselige Brüderle tritt allerdings weit weniger elegant auf als der adelige Christsoziale. © dpa
VERTEIDIGUNG: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Unteroffizier der Reserve zu Guttenberg (leistete seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Mittenwald) wird künftig die deutsche Armee führen. © dpa
Auch wenn er sich im Amt des Bundeswirtschaftsministers hohes Ansehen erarbeitet hat: Zu Guttenberg ist ein "geborener" Außen- und Verteidigungspolitiker. Der Oberfranke war Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und von 2005 bis zu seiner Ernennung als CSU-Generalsekretär im November 2008 Sprecher der Unions-Fraktion für Abrüstung. © dpa
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist sein Spezialgebiet. 2007 erarbeitete er mit dem SPD-Abgeordneten Hans-Ulrich Klose ein umstrittenes Papier, das den Einsatz der Bundeswehr im stark umkämpften Süden des Landes forderte - viele in der Union grollten. © dpa
Fazit: Absoluter Experte auf seinem Politikfeld. Bringt die besten Voraussetzungen für sein Amt mit. Neben seinem Fachwissen spricht zu Guttenberg fließend Englisch und bewegt sich charismatisch auf der internationalen Bühne. © dpa
LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ: Ilse Aigner (CSU). Folgte ihrem Parteichef Seehofer im Oktober 2008 ins Amt und wird sich auch weiterhin um die Belange der Landwirte und Verbraucher kümmern. © dpa
Möglicher Grund für ihren Verbleib im Kabinett: Seehofer hat in den Koalitionsverhandlungen 750 Millionen Euro Soforthilfe für die protestierenden Bauern herausgeholt. Künftige Wohltaten für die Landwirte sollen möglichst mit einer CSU-Politikerin in Verbindung gebracht werden. © dpa
Aigner trat mehrfach ins Fettnäpfchen. So stemmte sie sich gegen die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen im Internet, die dann doch offengelegt wurden. Im Frühjahr verbot Aigner den Genmais MON810. Nur wenig später erlaubte sie den Anbau der Genkartoffel Amflora in einem Freilandversuch. Aigner gewann aber Sympathien als Kämpferin für die Interessen der Milchbauern. © dpa
Fazit: Die Azubi-Phase hat sie langsam hinter sich gebracht. Kann in den kommenden vier Jahren zur Expertin werden. © dpa
ARBEIT: Franz Josef Jung (CDU). Die mächtige Hessen-CDU hat einen Stammplatz in jeder unionsgeführten Regierung. © dpa
Ministerpräsident Roland Koch wollte nicht Minister werden. Deshalb darf Jung es bleiben. Der gibt das Verteidigungsressort an zu Guttenberg ab und übernimmt dafür Arbeit.   © dpa
Gleich nach seiner Ernennung versicherte Jung in "Bild am Sonntag": „Arbeit war schon immer mein Herzensthema.“ Als Anwalt sei er früher auf Arbeitsrecht spezialisiert gewesen. Mehrfach habe er in CDU-Wahlprogrammen auch die Passagen zu „Arbeit und Soziales“ verfasst, versicherte das Blatt. © dpa
Fazit: Jungs Azubi-Phase im Arbeitsministerium wird nicht allzu lange dauern. Hat das Zeug zum Experten. © dpa
ÄUSSERES: Guido Westerwelle (FDP). Der Liberalen-Chef galt bislang als reiner Wirtschaftspolitiker. In seinem neuen Job muss er überraschenderweise öfter die Koffer für Auslandsreisen packen.  © dpa
In Berlin wurde spekuliert, dass Westerwelle in den Koalitionsverhandlungen zunächst mit dem Außenministerium pokert, dieses dann aber im Tausch gegen ein Superministerium für Wirtschaft- und Finanzen tauschen werde. Denkste! © dpa
In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Mai 2009 skizzierte der FDP-Chef seine Leitlinien: Kooperation innerhalb der EU, Schulterschluss mit den USA, Abrüstung, freier Handel und ein Bekenntnis zu den Menschenrechten. Nichts Revolutionäres, sondern die Grundzüge der deutschen Außenpolitik seit jeher. © dpa
Sein bislang einziger Vorstoß: Westerwelle will ein atomwaffenfreies Deutschland. © dpa
Fazit: Außenpolitisch ist Westerwell ein völliger Azubi. Muss sich erst noch in die Materie einarbeiten - und vor allem Englisch pauken, damit er die Fragen ausländischer Journalisten künftig besser beantworten kann. © dpa
JUSTIZ: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die streitbare Liberale kehrt in ihr altes Ministerium zurück. © dpa
1992 hatte sie als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik das Justizressort übernommen. Aus Protest gegen den Großen Lauschangriff, den die FDP gebilligt hatte, trat sie im Januar 1996 zurück. Die Linksliberale gilt als vehemente Kämpferin für die Bürgerrechte. © dpa
Fazit: Absolute Expertin auf ihrem Fachgebiet: Sie bringt Regierungserfahrung mit und wird sich in "ihrem" alten Haus schnell wieder einleben. © dpa
FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND: Ursula von der Leyen (CDU). Der Ärztin wurden Ambitionen auf das Gesundheitsministerium nachgesagt. Doch das holte sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen. © dpa
Von der Leyen bleibt in ihrem bisherigen Ressort. Unter ihrer Ägide wurde in Deutschland das Elterngeld eingeführt. Von der Leyen kämpfte zudem entschlossen für den Ausbau der Krippenplätze und für eine Verschärfung des Jugendschutzes. © dpa
Zum Rohrkrepierer wurde ihre Idee, Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren zu lassen. Computerexperten hielten das für Aktionismus und von der Leyen handelte sich den Spitznamen "Zensursula" ein. Die FDP kassierte die Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen. © dpa
Fazit: Expertin. Bei dem Tempo das sie in den vergangenen vier Jahren vorgelegt hat, sind aus ihrem Ministerium auch in der kommenden Legislaturperiode einige Vorstöße zu erwarten. © dpa
KANZLERAMT: Ronald Pofalla (CDU). Der bisherige CDU-Generalsekretär gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Mitglied ihrer "Boygroup". So wird die kleine Männertruppe genannt, die Merkel seit ihrer Zeit als CDU-Generalsekretärin eisern die Treue hält. © dpa
Kein Wunder, dass "Mutti" (Merkels Spitzname in Unionskreisen) den ergebenen Ronald als Kanzleramtsminister an ihre Seite ins Zentrum der Macht setzt. © dpa
Pofallas Aufgaben als Kanzleramtsminister: Kabinettssitzungen vorbereiten, Streitereien zwischen Ministerien schlichten und die Arbeit der Ministerien durch „Spiegelreferate“ im Bundeskanzleramt kontrollieren. © dpa
Fazit: Ergebener Experte für die Wünsche seiner Chefin. Pofalla wird Merkel den Rücken freihalten. In Pofallas Ministerium zählt emotionale Intelligenz zuweilen mehr als Fachwissen. © dpa
UMWELT: Norbert Röttgen (CDU). War bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion. Hielt sich zu Höherem berufen. Darf nun ins Umweltministerium aufrücken. © dpa
Von der Materie hat er wenig Ahnung. Röttgen tat sich bislang fast ausschließlich auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Rechtspolitik hervor. So viel ist bekannt: Röttgen hält den Atomausstieg für Unfug und setzt gleichzeitig auf die Förderung erneuerbarer Energien. © dpa
Röttgen gilt ebenfalls als Mitglied von Merkels "Boygroup". Bekommen Sie langsam eine Ahnung, wie man es in der CDU zu etwas bringt? © dpa
Fazit: Azubi, dem "Mutti" einiges zutraut. Die Kanzlerin gefällt sich als Klimaschützerin. Es heißt, dass sie sich von Röttgen eine weitere Politur des Öko-Images der CDU erwartet. © dpa
INNERES: Thomas de Maizière (CDU): Muttis Minister, der Dritte. © dpa
Der bisherige Kanzleramtsminister de Maizère gilt als Merkels engster politischer Mitarbeiter. © dpa
Verfügt auch über Regierungserfahrung. De Maizière war bereits Finanz-, Justiz- und Innenminister in Sachsen. Gilt als diszipliniert, verschwiegen und umgänglich. © dpa
Fazit: Experte. Dem Ex-Innenminister dürfte es wenig Mühe bereiten, Schäubles Ministerium zu übernehmen. © dpa
VERKEHR, BAU UND STADTENTWICKLUNG: Peter Ramsauer (CSU): War bislang Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Wäre es auch gerne geblieben. © dpa
Vor einem Jahr hatte Ramsauer das Angebot noch ausgeschlagen, Bundeslandwirtschaftsminister zu werden, und wenig später auch auf den Posten des Wirtschaftsministers verzichtet. Nach eigener Aussage konnte Ramsauer dieses Mal nicht mehr „Nein“ sagen. © dpa
Das Verkehrsministerium ist für die CSU attraktiv, weil sich von dort aus zahlreiche Projekte für Bayern verwirklichen lassen. © dpa
Der gelernte Müllermeister Ramsauer ist bisher als Verkehrsexperte nicht in Erscheinung getreten. Allgemein wird aber erwartet, dass er sich als Arbeits- und Wirtschaftsexperte leicht in die Themen Bau, Wohnungswesen und Verkehr einarbeitet. © dpa
Fazit: Azubi mit dem Zeug zum Experten. © dpa
GESUNDHEIT: Philipp Rösler (FDP). Der niedersächsische Wirtschaftsminister kennt sich als Arzt bestens in seinem neuen Fachbereich Gesundheitswesen aus. © dpa
Beim Thema Gesundheit war er in den Koalitionsgespärchen bereits Verhandlungsführer der Liberalen. © dpa
Fazit: Experte, der in seinem neuen Ministerium etliche Akzente setzen kann. © dpa
FINANZEN: Wolfgang Schäuble (CDU). Grandseigneur im Kabinett. Der 67-jährige Badener war bereits vor der Wiedervereinigung unter Altkanzler Helmut Kohl Bundesminister. © dpa
Schäuble leitete das Kanzleramt, verhandelte den Einheitsvertrag, er war zweimal Innenminister und führte ab 1991 neun Jahre lang die CDU-Bundestagsfraktion. © dpa
Böse Zungen behaupten, dass Merkel den CSU-Shootingstar zu Guttenberg vom   prestigeträchtigen Finanzministerium fernhalten wollte. Der rasante Aufstieg des Oberfranken soll die Kanzlerin (und CSU-Chef Horst Seehofer) beunruhigt haben. Deshalb habe Merkel das Finanzressort lieber ihrem Erzrivalen Schäuble übertragen. © dpa
Schäubles finanzpolitische Meinung interessierte in den vergangenen Jahren kaum - das heißt aber nicht, dass er von der Materie keine Ahnung hat. So lehnte er die Opel-Rettung ab und trat in Steuerfragen bevorzugt für eine wirtschaftsfreundliche Linie mit Vorrang für Entlastungen zugunsten von Unternehmen ein. © dpa
Zudem lehnte er den geplanten "Schattenhaushalt" aus verfassungsrechtlichen Gründen ab und widersprach Guido Westerwelles Vorstellung, wonach sich Steuersenkungen von alleine finanzieren. © dpa
Fazit: Bloß nicht unterschätzen! Vermutlich weit weniger Azubi als die meisten meinen. Karrieredenken liegt dem alten Politfuchs mittlerweile fern - er kann es sich leisten, der Kanzlerin und ihrem Vize zu widersprechen. © dpa
Überdies besitzt Schäuble als Finanzminister ein Veto-Recht: Das heißt, er kann die Ausgabenträume anderer Minister platzen lassen. Schäuble könnte der unangenehmste Minister für Angela Merkel und Guido Westerwelle werden. © dpa
BILDUNG UND WISSEN: Annette Schavan (CDU). Die promovierte Philosophin und Theologin (katholisch) versteht was von ihrem Themengebiet: © dpa
Ab 1980 arbeitete Schavan bei der Bildungseinrichtung Cusanuswerk, unterbrochen durch ein Jahr als Bundesgeschäftsführerin der CDU-Frauenunion und drei Jahren beim Generalvikariat Aachen. 1995 wurde sie Bildungsministerin in Baden-Württemberg. Zehn Jahre später übernahm sie das Bundesministerium für Bildung und Forschung. © dpa
Fazit: Expertin auf dem Feld der Bildungspolitik. Blieb als Bundesministerin bislang profillos. Ihr enges Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel verschaffte Annette Schavan wohl eine weitere Amtszeit. © dpa
ENTWICKLUNGSHILFE: Dirk Niebel (FDP). Sein Wechsel ins Entwicklungshilfeministerium kommt unerwartet. Der gebürtige Hamburger gilt als Arbeitsmarkt- und Sozialexperte. © dpa
Niebel muss künftig entscheiden, welche Gelder in welches Land fließen, um Armut, Hunger oder Bildungsnotstand zu bekämpfen. © dpa
Immerhin hat der Hauptmann der Reserve (Fallschirmjäger) auch eine soziale Ader. Nach dem Abitur verbrachte Niebel ein Jahr in einem Kibbuz in Israel. © dpa
Allerdings hält die FDP ein Entwicklungshilfeministerium für überflüssig: Es sollte ihrer Meinung nach abgeschafft werden und im Auswärtigen Amt aufgehen. Entwicklungspolitiker der Grünen haben bereits befürchtet, dass Niebel diese Übernahme vorbereiten soll. © dpa
Fazit: Azubi. Fraglich, ob er zum Experten für ein Ministerium werden will, das es in vier Jahren vielleicht nicht mehr gibt. Oder kommt doch der „soziale“ Niebel durch, der sich für die Belange der Dritten Welt einsetzt? © dpa

Danach sahen sich 311 Delegationen von Bundestags-Ausschüssen seit 2005 im Ausland um. Dazu kamen 2107 Einzeldienstreisen von Abgeordneten sowie 65 von Parlamentariergruppe. Bei 282 Reisen ging es um internationale Konferenzen. Im Durchschnitt entfielen damit auf jeden Abgeordneten Reisekosten in Höhe von mehr als 17 000 Euro.

Bei den häufigsten Zielen in Europa lag Brüssel an der Spitze. Mehr als 750 Mal machten Abgeordnete dort Station. Außerhalb Europas war Asien inklusive des Nahen Ostens besonders beliebt. Dorthin führten 653 Reisen, gefolgt von Nord- und Südamerika (257), Afrika (169) und Australien/Neuseeland (10).

Auch eine Reihe von exotischen Zielen tauchen in der Liste auf. Dazu gehören etwa die Malediven, die Kap Verden, die Dominikanische Republik, Costa Rica, Jamaika, Thailand, Haiti, Burkina Faso, Ruanda Nepal oder Monaco. In die USA reisten 144 Abordnungen, nach Brasilien 26, nach Südafrika 23 und in die Golf-Emirate 16.

Politiker und ihre Affären

Silvio Berlusconi - wo sollen wir da anfangen? Der italieniesche Ministerpräsident ist der Skandalumwittertste Europas, schöne Frauen haben es ihm einfach angetan. Seine Frau Veronica hat die Nase jetzt voll und lässt sich scheiden. © dpa
Uwe Barschel: Die Affäre Barschel endete 1987 mit dem Tod des CDU-Politikers in einer Hotel-Badewanne. Barschel stellte damals den Medienreferenten Reiner Pfeiffer ein, der gegen die politischen Gegner agierte und musste sich gegen die Vorwürfe deswegen wehren. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Nach dem Tod Barschels erhielt Pfeiffer von dem SPD-Landesvorsitzenden Günther Jansen 50.000 DM in bar. Björn Engholm, Nachfolger Barschels als Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender trat 1993 deswegen zurück. © dpa
Frank Bsirske, Verdi-Chef und Lufthansa-Aufsichtsrat, flog mit eben dieser Airline kostenlos in der ersten Klasse in de Südsee. Das ganze flog auf und Bsirske wollte die Tickets anschließend bezahlen. © dpa
Monica Lewinsky hatte was mit Bill Clinton. Die Praktikantin und der Präsident hatten allerdings nur Oralsex, wie Clinton unter dem Druck der Öffentlichkeit schließlich zugab. © dpa
Inzwischen ist bei den Clintons augenscheinlich alles wieder im Lot. Hilary macht jetzt Karriere als Außenministerin. Auf unserem Bild unterstützt Bill sie im Wahlkampf. © dpa
Franz Josef Strauß überstand eine Menge Skandale. Dabei ging es um zahlreiche Rüstungsgeschäfte und eine Lüge im Bundestag zur wohl bekanntesten und seinen Affären, der „Spiegel-Affäre“. Auf Betreiben von Strauß wurden 1962 Redakteure des Magazins wegen einer Bundeswehr-kritischen Geschichte verhaftet. © dpa
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gibt sich gern ökologisch. Er reist auf Geschäftsreisen gern mit der Bahn. Ökologisch ist das allerdings nur auf den ersten Blick, denn sein Dienstwagen fährt oft hinterher, um den Minister am Zielort bequem zu kutschieren. © dpa
Monika Hohlmeier, die Tochter von Franz Josef Strauß, stolperte über die Münchner CSU Affäre. Den Ausschlag für ihren Rücktritt gab aber der Erpressungsversuch von Parteimitgliedern, über den Parteifreund Ludwig Spaenle berichtete. © dpa
Horst Seehofer hatte eine Affäre in Berlin, während Gattin Karin in Bayern saß. Auch ein Kind hat Horst Seehofer mit der Frau. Er kehrte aber zu Frau Karin zurück. Im politischen Berlin hält sich aber das Gerücht, dass Seehofer die Affäre nie beendet haben soll. Er selbst will sich dazu nicht äußern.  © dpa
Helmut Kohl, hier mir Frau Maike Richter, stand im Mittelpunkt der CDU-Spendenaffäre. Er nimmt die Verantwortung für verdeckte Parteikonten auf sich. © dpa
Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Max Streibl (gestorben 1998) war in einen Bestechungsskandal vewickelt, die sogenannte „Amigo-Affäre“. Es ging um die Erschleichung von Aufträgen für seinen Freund (spanisch: Amigo) Grob, der ihm vorher Privatreisen nach Brasilien finanzierte. © dpa
Günther Oettinger sagte in einer Rede: „Hans Filbinger war kein Nazi“. Nachgewiesen aber ist, dass Filbinger NSDAP-Mitglied war und mindestens eine Hinrichtung mitgetragen hat, die vermeidbar gewesen wäre. © dpa
Gabriele Pauli überstand als Fürther Landrätin die „Latex-Affäre“, in der die Zeitschrift Park Avenue Bilder von Pauli mit gemalter Gesichtsmaske und Latex-Handschuhen abdruckte. Heute kämpft sie in ihrer eigenen Partei, der Freien Union, um ihren Vorsitz. © dpa
Rudolf Scharping und seine Gräfin Pilati. Inzwischen sind die beiden verheiratet, doch im Vorfeld gab es Ärger um Flüge des damaligen Verteidigungsministers nach Mallorca. Dort ließ er sich für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin im Swimming-Pool ablichten, während die Bundeswehr vor einem Einsatz in Mazedonien stand. © dpa
Die Grünen Politiker Renate Künast und Jürgen Trittin bestellten einen Jet der Luftwaffe für Inlandsflüge nach Brasilien. Als sie die Maschine stornierten, war die schon auf dem Weg. Das kostete den Steuerzahler 25.000 Euro. Der Vorfall wurde überprüft, hatte aber kein Nachspiel. © dpa
Weil er sie mit seiner Kabinetts-Chefin Petra Erler betrog, trennte sich Gabriele von EU-Komissar Günther Verheugen... © dpa
... hier mit Petra Erler. © dpa
Theo Waigel hatte ein Gspusi, wie der Bayer sagt, nämlich Irene Eppler. Das vermasselte ihm den Job als Ministerpräsident in Bayern. Inzwischen sind die beiden verheiratet. © dpa
Die aktuellste Affäre: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist im Spanien-Urlaub das Dienstauto geklaut worden. Die Ministerin steht jetzt wegen der privaten Nutzung ihres Wagens samt Chauffeur in der Schusslinie. © dpa
Lothar Späth: Der langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs ließ sich von Unternehmern mehrere Urlaubsreisen bezahlen, die ihn unter anderem in die Ägäis führten. Im Januar 1991 musste der in seiner Heimat auch gerne als “Cleverle“ bezeichnete CDU-Politiker in der sogenannten “Traumschiff-Affäre“ zurücktreten. © dpa
Björn Engholm: Der damalige SPD-Parteichef und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins legte 1993 spektakulär alle politischen Ämter nieder. Engholm musste einräumen, früher als er es im ersten Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre um den CDU-Politiker Uwe Barschel angegeben hatte, von den Machenschaften gewusst zu haben. Seinen Rückzug begründete Engholm damit, dass seine “politische Glaubwürdigkeit“ durch die Affäre “infrage gestellt“ sei. © dpa
Günther Krause: Im Mai 1993 reichte der damalige Bundesverkehrsminister seinen Rücktritt ein. Seinen privaten Umzug nach Berlin hatte er sich von staatlichen Geldern finanzieren lassen. Zuvor war der CDU-Politiker bereits in der “Putzfrauen-Affäre“ in Bedrängnis geraten, als er seine private Putzfrau vom Arbeitsamt bezahlen ließ. © dpa
Kurt Biedenkopf: Im April 2002 gab der CDU-Politiker sein Amt als sächsischer Ministerpräsident auf. Ihm war zuvor in der sogenannten “Mietaffäre“ vorgeworfen worden, für seine Wohnung im Gästehaus der sächsischen Regierung zu wenig Miete gezahlt zu haben. Biedenkopf war zudem unter Druck geraten, weil er bei einem Ikea-Einkauf einen unverhältnismäßig hohen Rabatt ausgehandelt hatte. © dpa
Gregor Gysi: Im Zuge der “Bonusmeilen-Affäre“ trat der PDS-Spitzenpolitiker Gysi im Juli 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Wie auch zahlreichen anderen Politikern wurde ihm vorgeworfen, Bonusmeilen privat genutzt zu haben, die er zuvor mit Dienstflügen gesammelt hatte. © dpa
Cem Özdemir: Der politische Aufstieg des Grünen-Hoffnungsträgers wurde 2002 jäh ausgebremst. Auch Özdemir stolperte über einen Kredit des PR-Beraters Hunzinger und die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen. Anschließend legte er sein Bundestagsmandat nieder und räumte “Naivität und mangelnde Vorsicht“ ein. © dpa

Nach massiver öffentlicher Kritik veröffentlicht der Bundestag seit 1990 jeweils zur Mitte und zum Ende einer Wahlperiode Berichte über die Auslandsreisen. Obwohl es vor der Verkleinerung des Parlaments noch deutlich mehr Abgeordnete gab, lagen damals die genehmigten Reisen deutlich unter den heutigen Zahlen. 12. Wahlperiode: 1172, 13. Wahlperiode: 990, 14. Wahlperiode: 1385.

Solche Reisen, bei der in der Regel Abgeordnete aller Fraktionen mitfliegen, müssen grundsätzlich vom Bundestagspräsidenten oder den Fraktionsspitzen vorher genehmigt werden. Die Teilnehmer sind verpflichtet, nach ihrer Rückkehr einen Bericht vorzulegen. Nach Ansicht des Bundestags sind intensive Kontakte ins Ausland für die “internationale Verantwortung“ der Parlamentarier zwingend notwendig.

dpa

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