Abgeordnete sollen ihre Kosten nachweisen müssen

Hannover. Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag sollen ihre Kosten künftig beim Finanzamt nachweisen müssen. Das hat die Kommission zur Überprüfung der Abgeordnetendiäten empfohlen. Die pauschale Aufwandsentschädigung, die Parlamentarier neben ihrer Grundentschädigung bisher steuerfrei erhalten, solle steuerpflichtig werden.

Das habe die Diätenkommission einmütig vorgeschlagen, sagte der Chef der Kommission, Hannes Rehm, am Dienstag in Hannover. Ob der Vorschlag umgesetzt wird, entscheidet der Landtag.

Als Hauptmotiv für die Empfehlungen nannte Rehm ein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung. Die Steuerfreiheit werde in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen. „Es besteht der Eindruck, Mandatsträger würden bevorzugt“, sagte Rehm. Es könne zu Glaubwürdigkeit und Transparenz beitragen, wenn die Aufwandsentschädigung steuerpflichtig würde. Ähnliche Regelungen gibt es nach Rehms Angaben bereits in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

Auch die Höhe der Aufwandspauschale will die Kommission korrigieren. Die Grundentschädigung sei für das Gremium momentan kein Thema - sie wird nach einem Gesetz aus dem vergangenen Jahr ab 1. Juli 2012 jährlich entsprechend der Einkommensentwicklung angepasst. Derzeit erhalten Abgeordnete 6000 Euro Grundentschädigung und 1048 Euro für Ausgaben wie Miete, Nebenkosten und Einrichtung fürs Wahlkreisbüro, Fahrtkosten oder Ausgaben für Telekommunikation.

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