„Das muss transparent ablaufen“

Abgeordnetenwatch.de-Chef Hackmack fordert Debatte über Einflussnahme auf Politiker

Berlin. Die Transparenzwächter von Abgeordnetenwatch.de haben eine Liste mit 607 Organisationen und Unternehmen veröffentlicht, die einen Hausausweis für den Bundestag haben.

Anders als SPD, Grüne und Linke weigert sich die CDU/CSU mitzuteilen, wer über ihre Fraktion einen Hausausweis erhalten hat. Warum es wichtig ist, Lobbyisten zu (er)kennen, erläutert Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch.de.

Seit Monaten wird erbittert um die Listen mit den Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben, gestritten. Warum ist wichtig, diese Listen zu kennen? 

Gregor Hackmack: Es geht um Transparenz. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer von den Hausausweisen profitiert und ob diese fair verteilt sind, so dass nicht nur die großen Konzerne Zugang zum Bundestag erhalten. Bei den Hausausweisen, die über die SPD vergeben wurden, finden sich natürlich der DGB und die eigenen Parteifunktionäre, aber überraschenderweise auch der Rüstungskonzern Rheinmetall und Facebook. Wenn man die Liste kennt, kann man eine Debatte darüber führen, ob wirklich alle Interessen in der Politik gleichmäßig berücksichtigt werden. Wenn eine Partei weiß, dass die Liste veröffentlicht wird, wird sie vielleicht sensibler mit Hausausweisen umgehen.

Was bedeutet es, wenn man einen Hausausweis für den Bundestag hat? 

Hackmack: Ein Besucher mit Hausausweis muss keine Kontrollen durchlaufen. Man kann sich ungehindert im Gebäude bewegen, bis auf den Plenarsaal und einige Trakte. Man kann sich in der Kantine zu einem Abgeordneten an den Tisch setzen oder direkt zu ihm ins Büro gehen.

Sich ungehindert in dem Gebäude zu bewegen heißt noch nicht, dass man Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren hat.

Hackmack: Zum Glück läuft es nicht ganz so, aber es hilft schon, wenn man einen Abgeordneten mal eben so sprechen kann. Es gehört aber viel mehr zu Lobbyarbeit, deswegen fordern wir von abgeordnetenwatch.de auch ein Verbot von Unternehmensspenden, die Komplettveröffentlichung aller Nebeneinkünfte und eine Debatte, ob Abgeordnete überhaupt Nebeneinkünfte haben sollen.

Warum sollen Unternehmen keinen Zugang zum Bundestag haben? In einer Demokratie steht es auch Firmen frei, ihre Interessen zu vertreten. 

Hackmack: Wir sind nicht an sich dagegen, dass Lobbyisten Hausausweise bekommen. Es gibt einen offiziellen Weg über das Verbänderegister, und es gibt einen inoffiziellen Weg über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien, den wir letztes Jahr aufgedeckt haben. Über beide Wege wurden etwa gleich viele Ausweise vergeben. Es ist natürlich erlaubt, Abgeordneten die eigenen Interessen darzustellen, aber das muss transparent ablaufen mit einem Register, das festhält, wer mit wem spricht und welche Budgets bewegt werden.

Warum weigert sich die CDU/CSU so beharrlich, ihre Lobbyisten bekanntzugeben? 

Hackmack: Zum einen wäre sie am meisten von der Transparenz betroffen. Sie hat etwa 700 Ausweise vergeben, mehr als alle anderen Fraktionen zusammen. Zum anderen, aber das ist nur eine Vermutung von mir: In das Lobbygeschäft sind zunehmend Großkanzleien eingestiegen, die komplette Gesetzesentwürfe liefern. Diese Rechtsanwaltskanzleien legen großen Wert auf Diskretion.

Gregor Hackmack (38) ist einer von zwei Geschäftsführern der Internetseite Abgeordnetenwatch.de. Gebürtig aus Winsen/Luhe, hat Hackmack Internationale Beziehungen in Hamburg und London studiert. Seit 2004 setzt er sich als Mitbegründer von Abgeordnetenwatch.de für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik ein. Hackmack ist ledig und lebt in Hamburg.

Hintergrund: B. Braun mit Hausausweis für Bundestag

„Lobbyismus“ bezeichnet eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Vor allem durch die Pflege persönlicher Beziehungen versuchen Lobbyisten, politische Prozesse und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Berufsbezeichnungen sind vielfältig, geläufig ist „Public Affairs“. Auf der Liste der Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag finden sich klassische Interessenvertretungen wie die Gewerkschaft der Polizei, der Verlegerverband und der Richterbund, aber auch einzelne Unternehmen, darunter B. Braun Melsungen, Telekom, Rheinmetall und Lufthansa.

www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste

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