Landtagsdebatte über Haushalt 2012/13

Abrechnung mit Kabinett

Hannover. Die Bitte des CDU-Finanzministers verhallte sofort. „Stimmen wir doch alle diesem Haushalt zu“, appellierte Hartmut Möllring an SPD, Grüne und Linke. Niedersachsen habe noch nie so viel in Bildung, Infrastruktur und Innovation investiert. Aber die Opposition dachte gar nicht daran. Sie zerpflückte nicht nur den Doppeletat 2012/13 als „ideenlos und stümperhaft“, sie nutzte die Landtagsdebatte am Dienstag auch zu einem Rundumschlag gegen die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU).

Schostok dreht auf

Eigentlich schien SPD-Fraktionschef Stefan Schostok schon aus dem Rennen um die SPD-Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 ausgeschieden zu sein. Er galt als zu brav und bieder, um gegen den eloquenten David McAllister punkten zu können. Doch wenige Tage vor der Entscheidung des SPD-Landesvorstandes am Freitag drehte Schostok plötzlich auf.

Genussvoll attackierte er das Finanzgebaren der Regierung. „Sie täuschen, tarnen und tricksen und fügen dem Land damit Schaden zu.“ Der Haushalt diene nur als Kriegskasse für den Landtagswahlkampf. „Macherhalt ist Ihr Credo.“ Von Studiengebühren über schlechte Kinderbetreuungsquote, mangelhaften Ganztagsschulangeboten bis hin zu dubiosen Wirtschaftsförderungen und verrotteten Landstraßen - Schostok ließ kein gutes Haar an der schwarz-gelben Landespolitik.

Auf der Regierungsbank zuckten die Minister irritiert zusammen, lachten verlegen oder vergruben sich wie Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) in einen regen SMS-Verkehr. Aber auch die eigenen Genossen rieben sich verwundert die Augen. „Will Stefan jetzt doch noch antreten?“, fragte ein Abgeordneter erstaunt.

Die Gegenrede von CDU-Fraktionschef Björn Thümler verblasste dagegen. So fiel es auch nicht auf, dass er haarscharf einem Ordnungsruf durch Parlamentspräsident Hermann Dinkla (CDU) entging, weil er die Opposition als „Nörgelfritzen“ beschimpft hatte.

Sohn verwettert Jever

„Wahlkampfhaushalt pur“ nannte der Hans-Jürgen Klein (Grüne) Möllrings Doppel-Zahlenwerk über 26,8 Milliarden Euro für 2012 und 27,5 Milliarden Euro für 2013. Schwarz-Gelb greife „tief in die Trickkiste“, um durch Deals mit Nord/LB-Anteilen und anderen Verschiebebahnhöfen das von der Verfassung vorgegebene Ziel zu erreichen, dass Neuschulden nicht die Investitionen übersteigen dürfen.

„Dieser Haushaltsentwurf ist Ausdruck der Angst vor dem eigenen Volk“, kritisierte auch Manfred Sohn (Linke). „Ich wette mit Ihnen um drei Kisten Jever, dass es in den nächsten zwei Jahren mindestens drei Nachtragshaushalte geben wird.“

Von Peter Mlodoch

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