Der Innenminister widerspricht

Abschiebehafts-Streit in Hessen: Straffälligkeit spielt keine Rolle

+
Hessens Innenminister Beuth widerspricht Polizeipräsident Bernhard Lammel.

Abschiebehaft gebe es vor allem für Ausländer, die sich nicht an deutsches Recht halten, meint der Polizeipräsident. Das sieht Hessens Innenminister Peter Beuth anders.

Wiesbaden - Abschiebehaft droht Menschen unabhängig davon, ob sie straffällig geworden sind. Das stellt Innenminister Peter Beuth (CDU) klar. In einer parlamentarischen Antwort an die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber führt er aus, dass „strafbares Verhalten keine Voraussetzung für die richterliche Anordnung von Abschiebungshaft“ sei, wie die Frankfurter Rundschauberichtet. Das Ministerium erhebe nicht einmal, wer von den Insassen wegen Straftaten verurteilt worden sei.

Beuth: Abschiebehaft, wenn Gefahr, dass Abschiebung entzogen wird

Der südhessische Polizeipräsident Bernhard Lammel, dessen Behörde für das neue Abschiebegefängnis in Darmstadt zuständig ist, hatte jüngst einen anderen Eindruck erweckt. Er sagte der örtlichen Presse: „Der Fokus liegt auf denen, die sich nicht an unser Recht halten.“ Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Menschen, die Straftaten begingen, hierbleiben dürften.

Innenminister Peter Beuth verweist auf das Aufenthaltsgesetz. Das sieht Abschiebehaft vor für Menschen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind und sich ihrer Abschiebung entziehen.

Die Linken-Abgeordnete Faulhaber kommentiert, Hinweise auf die Straffälligkeit von Inhaftierten sollten die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Abschiebehaft erhöhen. Nun sei aber klar, dass es in der Praxis darauf überhaupt nicht ankomme.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.