Debatte um Asylpolitik

Abschiebezentren: Deshalb wünscht ein SPD-Mann Seehofer nur noch „viel Spaß“

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Horst Seehofer.

Die SPD sieht die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Asyl- und Abschiebezentren mit wachsender Skepsis und reagiert mit Sarkasmus.

Berlin - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Mittwoch nach einem Treffen der SPD-Innenminister in Berlin: „Ich wünsche viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten und den Gesprächen mit den zuständigen Landräten.“ Insbesondere, wenn dort vor allem junge Männer ohne Bleibeperspektive untergebracht würden, werde sich so schnell keine Kommune freiwillig melden. Für die SPD sei auf jeden Fall klar, dass die Länder nicht die Zuständigkeit für diese sogenannten Ankerzentren übernehmen würden. Eine Bewachung der Zentren durch die Bundespolizei lehne er ab, fügte Pistorius hinzu.

Der SPD-Politiker sagte, er erwarte von Seehofer bei der Innenministerkonferenz Anfang Juni Antworten auf viele drängende Fragen zu den Zentren, die bis heute noch völlig ungeklärt seien: Wer solle da untergebracht werden? Wie lange blieben die Bewohner? Und: „Schließe ich die Lager ab?“

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SPD und Union hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung sogenannter Ankerzentren für die Aufnahme von Schutzsuchenden geeinigt. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. Seehofer will die ersten dieser Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen - also noch vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober.

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dpa

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