CDU und CSU kippen Abschiebestopp nach Syrien - SPD-Minister stellt heikle Frage an Merkels Regierung
Vor der Gewalt in Syrien sind viele Menschen geflohen, auch nach Deutschland. Jahrelang schob die Bundesrepublik niemanden dorthin ab, so desolat war die Lage. Das wird sich nun ändern.
Berlin - Seit 2012 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Syrien - doch damit ist es nun vorbei: Die Regelung läuft zum Jahresende aus. Lange schon hat es Streit über das Vorgehen gegeben, auch angesichts von islamistischem Terror in Deutschland und europäischen Nachbarländern. Nun konnten sich die Innenminister von Bund und Ländern nicht mehr auf eine Verlängerung des Stopps einigen. Obwohl gerade die SPD-geführten Länder massiv darauf gedrängt hatten.
Syrien: Abschiebestopp endet ab Januar - Bayerns Innenminister sieht nur „kleine Gruppe“ betroffen
Das bedeutet, dass die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall eine Abschiebung prüfen können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der unionsgeführten Länder hatte aber schon während der Beratungen betont, dass sich die Frage einer möglichen Abschiebung bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen gar nicht stelle. Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.
Deren Aufenthalt hierzulande sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Herrmann. „Da muss im Einzelfall in Zukunft wieder geprüft werden können, sie auch in ihre Heimat zurückzuführen.“ Dies hatte zuvor auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, der sich bei der Konferenz nach einem Kontakt mit einer coronainfizierten Mitarbeiterin von einem Staatssekretär vertreten ließ. Die unionsgeführten Länder drängen schon seit Längerem auf ein Ende des pauschalen Abschiebestopps, das Thema sorgte bei früheren Innenministerkonferenzen für heftige Diskussionen.
Abschiebungen nach Syrien: SPD-Ressortchef stellt brisante Frage an Merkels Regierung - „diplomatische Beziehungen zu Verbrecher-Regime“
Skeptischer zeigte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Abschiebungen nach Syrien blieben weiterhin sehr, sehr schwierig, betonte Pistorius als Sprecher der SPD-Innenminister am Freitag in Berlin zum Abschluss der Konferenz. „Ich halte das auch ein Stück weit für populistisch“, sagte er zum Ende des Stopps. Es blieben praktische Probleme, erklärte Pistorius. Es gebe weder Direktflüge nach Syrien noch Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Er wolle wissen, ob die Bundesrepublik nun bereit sei, „diplomatische Beziehungen mit dem Verbrecherregime von Assad aufzunehmen“.
Pistorius hatte schon am Freitagnachmittag erklärt, die Diskussion sei realitätsfern. Es fehlten auch Anlaufstellen, um eine Rückführung zu organisieren. Außerdem dürfe niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod drohten. Sollte der Abschiebestopp nicht verlängert werden, werde er nachhalten, wie viele Menschen tatsächlich abgeschoben werden.
Abschiebungen: Herrmann will Menschen in „passende“ Gebiete Syriens bringen
Herrmann sah die Lage pragmatischer. Er betonte, nach Deutschland seien auch Assad-Anhänger gekommen, die angegeben hätten, von der Terrormiliz IS verfolgt zu werden. „Wenn ich so jemanden nach Damaskus zurückschicke, ist überhaupt nicht erkennbar, dass dem irgendwas dort sozusagen vom dortigen Regime droht.“ Assad-Gegner hingegen könnten womöglich in Landesteile unter der Kontrolle der Türkei oder kurdischer Gruppen geschickt werden.
Von Grünen und Linken kam schon während der Gespräche heftige Kritik. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf den Innenministern von CDU und CSU Verantwortungslosigkeit vor. „Dass die Innenminister der Union den Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen lassen wollen, ist ein Skandal und an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten“, sagte sie. Syrien sei ein Folterstaat, eine Diktatur und weiterhin ein Kriegsland, in dem kein Mensch sicher sei. Auch bei Straffälligkeit sei es nicht gerechtfertigt, Menschen einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen.
Streit um Abschiebungen: Linke warnt vor „Stimmungsmache gegen Geflüchtete“ - Außenamt sieht große Gefahren
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von „Stimmungsmache gegen Geflüchtete“. Syrien sei nicht sicher, darauf weise auch das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht hin. „Menschenrechte sind unteilbar, und sie gelten auch für sogenannte Gefährder und Straftäter - niemand darf nach Syrien abgeschoben werden.“ In seinem internen Bericht hatte das Außenamt geschrieben: „Ungeachtet des relativen Rückgangs der Kampfhandlungen kommt es laut den Vereinten Nationen in allen Landesteilen weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure.“
Die Konferenz fand wegen der Corona-Krise im kleinen Kreis mit wenigen Ministern in Berlin statt, der Rest wurde zugeschaltet. Die endet am Freitag - allerdings dürfte schon bald die nächste folgenreiche Schalte anstehen: Am Wochenende wollen Bund und Länder über eine Verschärfung der Corona-Regeln vor Weihnachten sprechen. (dpa/fn)
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