Abschiebungen: Zwang bleibt die Ausnahme

Flüchtlinge wehren sich gegen Abschiebungen, die auch bei vielen Ausländerbehörden als letztes Mittel angesehen werden. Unser Bild zeigt protestierende Betroffene am Berliner Alexanderplatz. Foto: dpa

800.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Je mehr es werden, desto lauter werden die Rufe, die Abschiebung von Menschen durchzusetzen, die kein Aufenthaltsrecht bekommen. Doch das ist nicht einfach.

Kassel. Innenminister Thomas de Maizière will die Residenzpflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder verlängern, damit Asylbewerber schneller greifbar sind. Von Ländern wie Schleswig-Holstein verhängte Abschiebestopps im Winter will er nicht mehr hinnehmen, auch ans Taschengeld der Asylbewerber will er ran. Was davon der Minister wird durchsetzen können, ist eine andere Frage, doch der Handlungsdruck steigt enorm.

Denn der Blick auf die Zahlen verdeutlicht, dass nur relativ wenige Menschen, die Deutschland verlassen müssten, dies auch tun.

• So gab es im vergangenen Jahr 173.072 Asylanträge und 128.911 Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

• Mit rund 43.000 war ein Drittel der Entscheidungen negativ, tatsächlich das Land verlassen hat rund die Hälfte, jeweils rund 10.000 freiwillig bzw. abgeschoben. In diesem Jahr gab es zwar bis Juli bereits 8178 Abschiebungen, doch waren es bis dahin auch schon 218.221 Asylbewerber.

• Bei gut einem weiteren Drittel haben sich die Anträge bereits erledigt. Etwa, weil ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist (Dublin-Regeln), ein Antrag zurückgezogen wird oder der Aufenthaltsstatus sich durch Heirat ändert.

• Allerdings: Auch diejenigen, die eigentlich in ein anderes EU-Land überstellt werden müssten, bleiben meist hier. Für das krisengeschüttelte Griechenland besteht noch bis Januar 2016 ein Abschiebestopp, auch nach Italien werden längst nicht alle zurück geschickt. Und für Syrer hat Deutschland das Dublin-Verfahren gerade ganz außer Kraft gesetzt.

• Alle anderen Menschen, über deren Anträge entschieden wurde, wurden als Flüchtlinge (25,3 %) oder Asylberechtigte (1,8 %) anerkannt oder es wurden Abschiebeverbote ausgesprochen, weil schwere Krankheiten vorliegen oder sonstige Gefahr für Leib und Leben besteht (1,6 %).

Derzeit beherbergt Deutschland 47 Prozent der ankommenden Flüchtlinge. Nach dem Leichenfund in Österreich vergangene Woche forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), den Druck auf andere EU-Länder zu erhöhen, „die sich wegducken“. Er und SPD-Chef-Sigmar Gabriel fordern zudem unter anderem, „technische und finanzielle Unterstützung“ der Herkunftsstaaten „von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig zu machen“.

Fakten zur Dublin-Regel

Im sogenannten „Dublinverfahren“ wird bestimmt, welcher EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist - in der Regel der, in dem der Flüchtling EU-Territorium betritt. Die Regelungen gelten für alle EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Stimmt dieser Staat einer Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten zu, wird das ersuchende Land für das Verfahren zuständig.

2014 stellte Deutschland 35 115 Ersuchen an andere EU-Staaten, vor allem an Italien, Bulgarien, Ungarn und Polen. Tatsächlich überstellt wurden 4772 Asylbewerber.

Weitere Informationen unter www.bamf.de

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