Grüne für Neubaustopp ab 2015 - Union: „Irrsinniger Baustein von Verbotspolitik“

Abschied vom Ölbrenner?

Raus mit dem kaputten Teil: Installateure fahren alte Ölheizungstechnik aus einem Keller. Foto: dpa/IWO

berlin. Er steht auf Seite 37 des Grünen-Wahlprogramms und sorgt für Aufregung. Der Satz „Wir wollen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden“ beschäftigt die Opposition, den Haus- und Grundbesitzerverband sowie das Installateurgewerbe. Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach von einem „weiteren irrsinnigen Baustein grüner Verbotspolitik - nach Veggietag, Tempolimit auf Autobahnen und Plastiktütensteuer“.

Rote Karte für alle Ölheizungen? Nein, sagte Bärbel Höhn, Vize-Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, unserer Zeitung. Die Partei wolle „nicht an den Bestand, sondern bei Neubauten intervenieren“. Den Verzicht auf Ölheizungen stelle man sich vor „nur für Neuinstallationen, wenn es gute Alternativen gibt, zum Beispiel ein Gasanschluss vorhanden ist. Wegen der stark steigenden Ölpreise werden sich sonst viele Leute ruinieren. In Dänemark ist der Einbau von Ölheizungen schon seit Anfang 2013 in Neubauten verboten.“ Sprich: Wer auf dem Dorf, weitab vom Erdgas-oder Fernwärmnetz und ohne Geld für eine neue Pelletheizung, seinen kaputten Ölbrenner ersetzen muss, könne das gerne tun.

Tatsächlich finden sich Ölheizungen nach Angaben des Hauseigentümerverbands Haus & Grund meist nur noch in Ein- und Zwei-Familienhäusern. Das sind sechs Millionen Gebäude - aber bundesweit sind Ölheizungen bei Neuinstallationen trotz spritsparender neuer Brennertechnik in Neubauten auf dem Rückzug: von über 25 Prozent Marktanteil noch 2002 auf etwa 12 Prozent zehn Jahre später, so die Statistik des Bundesindustrieverbands Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH).

Bedenken

Gerold Happ, Geschäftsführer Immobilien- und Umweltrecht bei Haus & Grund fände einen Zwang für Eigentümer, Ölheizungen stillzulegen und so hohe Neuinvestitionen schultern zu müssen, „verfassungsrechtlich bedenklich“. Jeder solle selbst entscheiden können, wie er heizen wolle. Und dass Heizöl in den zurückliegenden Jahren im Preis von unter 40 Cent auf bald 90 Cent pro Liter hochgeschossen ist? Wenn Öl unbezahlbar werde, hätten Ölheizungsbetreiber „eben falsch entschieden“, sagt Happ.

„Erdöl ist zu schade, um es einfach zu verbrennen. Wie beim Auto wollen wir auch beim Heizen weg vom Öl“, sagte Grünen-Energieexperte Oliver Krischer dem Fachblatt Brennstoffspiegel + Mineralölrundschau. Und auf Nachfrage, mit welchem Partner die Partei ein Verbot für Ölheizungen durchsetzen wolle: „Grundsätzlich gilt für uns, dass wir in unser Wahlprogramm das hineinschreiben, was wir für richtig halten.“ kommentar

Von Wolfgang Riek

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