Abschlusszeugnis der Großen Koalition

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Der grüne Rote: Sigmar Gabriel (Umweltminister) war im Bundeskabinett der Einzige, der den Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos bedauert hat – immerhin kam ihm sein liebster Gegner abhanden. Konnte sich Gabriel zu Beginn seiner Amtszeit noch erfolgreich als Klimaretter inszenieren, trat das Thema durch die Wirtschaftskrise zurück. Vor der Wahl hat der findige SPD-Minister die Atom-Debatte neu für sich entdeckt. Mit Blick auf die Pannenserie in Kernkraftwerken macht Gabriel sich zum Anwalt des Atomausstiegs. Note: 3
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Mutter der Nation: Ursula von der Leyen (Familienministerin) wurde zur Zielscheibe der SPD, nachdem sie mit Krippenausbau und Elterngeld Klassiker der Sozialdemokraten übernommen und erfolgreich umgesetzt hatte. Die siebenfache Mutter (Spitzname „Röschen“) hatte auch gegen Widerstand aus der CSU und der katholischen Kirche zu kämpfen. In letzter Zeit unterliefen der CDU-Frau Pannen: Unausgegorene Initiativen zum Kinderschutz, zu Internet-Sperren oder Alkohol-Testkäufen wurden von Fachleuten und Parteifreunden scharf kritisiert. Note: 2-
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Die Unsichtbare: Annette Schavan (Forschungsministerin) ist kaum in Erscheinung getreten. Das mag damit zu tun haben, dass sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende selbst ihrer Kompetenzen beraubte, indem sie den Ländern bei der Föderalismusreform alle Zuständigkeiten für die Universitäten übertrug. Selbst im Umfeld der Kanzlerin rechnet man damit, dass die Merkel-Vertraute im Herbst aus der Bundespolitik scheidet. Angeblich ist für Schavan bereits ein Austragshäuschen reserviert: der Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Note: 5+.
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Oberschwester: Ulla Schmidt (Gesundheitsministerin) hat ein umstrittenes Großprojekt zu verantworten: die 2009 in Kraft getretene Gesundheitsreform. Bevölkerung, Kassen, Kliniken und Ärzte lehnen die Reform überwiegend ab – auch frühere Mitstreiter stellen „Oberschwester Ulla“ ein schlechtes Zeugnis aus. Ex-Kanzler Schröder rügte den Gesundheitsfonds als „bürokratisches Monstrum“, CSU-Chef Seehofer attackierte sie im Streit um die Ärzte-Vergütung. Ihre Versetzung ist nicht ganz sicher – wegen der Dienstwagenaffäre. Note: 4
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Landfrau: Ilse Aigner (Agrarministerin) übernahm im Herbst 2008 das Amt von Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hatte im Riesenressort (Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz) selbst kaum Akzente gesetzt, erwartet das aber von seiner jungen Nachfolgerin, die sich nicht nur bei der Gentechnik der Einflussnahme aus München zu erwehren hatte. Kurz nach ihrer Vereidigung verbuchte Aigner den ersten Verhandlungserfolg auf Brüsseler Bühne, unlösbare Aufgaben wie die Regulierung der Milchpreise aber wird auch sie kaum lösen können. Note: 2
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Senkrechtstarter: Karl-Theodor zu Guttenberg: (Wirtschaftsminister) ist der Senkrechtstarter: Bevor er im Februar 2009 für den amtsmüden Glos eingewechselt wurde, war der 37-Jährige nur kundigen Außenpolitikern ein Begriff. Binnen weniger Wochen machte Guttenberg das Wirtschaftsministerium wieder zum Schlüsselressort – sein Haus entscheidet maßgeblich über Staatshilfen.
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... Dass sich „der Baron aus Bayern“ (SPD-Spott) im Streit um eine Opel-Insolvenz nicht durchsetzte, schadete ihm nicht, im Gegenteil: Im Wahlkampf präsentieren Merkel und Seehofer ihren fränkischen Jungstar als „ordnungspolitisches Gewissen“, auch wenn sich der Freiherr immer wieder mit Parteioberen anlegt. Note: 1-.
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Außenverteidiger: Franz Josef Jung (Verteidigungsminister) kennt die Bundeswehr, seitdem er 1969 Wehrdienst bei den Pionieren leistete. Als Minister wurde der Hesse gleich als Fehlbesetzung kritisiert. Viele seiner Auftritte gelten als unglücklich. Bei näherem Hinsehen aber zeigt sich, dass der CDU-Politiker geräuschlos eine ansehnliche Agenda abarbeitet. Er verstärkte die deutsche Präsenz in Afghanistan, trieb die Modernisierung der Streitkräfte voran und setzte gegen Widerstände das Berliner Ehrenmal und neue Tapferkeitsmedaillen durch. Note: 3-.
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Die Klassensprecherin: Angela Merkel hat gute Aussichten auf eine Versetzung in die zweite Amtszeit als Bundeskanzlerin. Zwei Monate vor der Wahl ist die CDU-Chefin beim ZDF-Politbarometer zwar auf Rang zwei hinter Guttenberg abgerutscht. Aber ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, steht nur auf Rang vier – hinter Steinbrück.

Pünktlich zu Beginn der Sommerferien und wenige Wochen vor der Bundestagswahl gibt‘s auch für die Regierung ein Abschlusszeugnis.

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