Bundeswehr-Standortschließungen: McAllister fordert Unterstützung aus Berlin

Bundeswehr-Abzug: Hilfe für die Städte

Wird geschlossen: Unser Foto zeigt die Einfahrt zur Kaserne in Schwanewede. Foto: dpa

Hannover. Die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen in Niedersachsen sollen noch vor den Sommerferien zu Gesprächen ins Innenministerium eingeladen werden. „Dies gilt insbesondere für die Kommunen, die von Standortschließungen zwischen 2014 und 2016 betroffen sind“, sagte eine Ministeriumssprecherin in Hannover.

Die Gemeinden haben aber auch Forderungen an den Bund. „Wir fordern, dass der Bund diese Liegenschaften möglichst zeitnah und auch preiswert abgibt“, sagte der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Marco Trips. Es könne nicht sein, dass der Bund den besten Preis erzielen wolle und die Grundstücke deswegen lange brach lägen. Die Bundeswehr-Liegenschaften gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima. Sie verkauft die freiwerdenden Gebäude und Grundstücke an Investoren.

Bei der Bundesanstalt sieht man keinen Spielraum. „Verbilligung oder umsonst gibt es nicht“, sagte Wera Buhr, die stellvertretende Leiterin des Oldenburger Bima-Büros. Die Kommunen können sich bei allen Fragen an das im Innenministerium angesiedelte Konversionsbüro wenden. „Die Landesregierung hat die Hand an alle Kommunen ausgestreckt, alles im Einklang zu lösen“, betonte ein Sprecher der Staatskanzlei.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin werde Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) daher genau wie seine Amtskollegen aus den anderen Ländern „unisono“ die Forderung an den Bund stellen, ein Konversionsprogramm für die Zukunft aufzulegen. Sollten die Kommunen darüber hinaus weitere finanzielle Hilfen benötigen, werde das Land sich aber nicht vor seiner Verantwortung drücken. „Was dann noch erforderlich ist, muss man in künftigen Haushalten berücksichtigen.“

Obwohl einige Kommunen im Land direkt von der Reform betroffen seien, ist Niedersachsen insgesamt eigentlich sehr gut weggekommen“, betonte der Sprecher. „Auch mit dem Zeitplan können wir vergleichsweise gut leben.“ Bis Ende 2015 will die Bundeswehr den allergrößten Teil der Standortschließungen umgesetzt haben.

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