Acht von zehn Linken im Landtag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Hannover. Ihre Telefongespräche immerhin sind angeblich tabu. Acht der zehn Landtagsabgeordneten der Linken in Niedersachsen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies berichtete der Präsident des Landesamtes, Hans Wargel, in Hannover.

Dazu setze man auch „nachrichtendienstliche Mittel“ ein: Wir beobachten aber nicht zielgerichtet einzelne Abgeordnete.“ So würden nicht die Handys der Parlamentarier abgehört oder deren Computer angezapft. Indirekt bestätigte der Verfassungsschutzpräsident allerdings, dass auch V-Leute eingesetzt würden.

Die Namen der erfassten Parlamentarier nannte Wargel aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht. Am Vortag hatte Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger erklärt, dass der Verfassungsschutz ihr auf Anfrage mitgeteilt habe, keine Daten über sie gespeichert zu haben.

Wargel rechtfertigte die Beobachtung der Linken mit „verfassungsfeindlichen und linksextremistischen Bestrebungen in namhaften Teilen der Linken“. Diese stellten die Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse sowie die parlamentarische Demokratie in Frage. „Die Partei stellt die Systemfrage, sie will die wirtschaftliche und politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland völlig umgestalten.“ (ymp)

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