Debatte gewinnt an Schärfe

Pkw-Maut: ADAC wirft CSU Provinzpolitik vor

München - Der ADAC hat die CSU-Forderung nach einer PKW-Maut scharf kritisiert. “Statt mit Populismus bayerische Provinzpolitik zu betreiben“, müsse die Regierung die Einnahmen auch für den Ausbau der Fernstraßen ausgeben."

Das sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Wochenende. “Auch an bayerischen Stammtischen müsste mittlerweile bekannt sein, dass eine Autobahngebühr keine zusätzlichen Milliarden von ausländischen PKW-Fahrern einspielen würde, sondern lediglich eine Zusatzbelastung für die deutschen Autofahrer wäre.“

Der schlechte Zustand vieler Straßen sei nicht die Folge leerer Kassen, sondern falsch gesetzter politischer Prioritäten, sagte Meyer. Die Straßenbenutzer zahlten jedes Jahr 53 Milliarden Euro Sonderabgaben in den Bundeshaushalt ein. Aber in den Bau von Fernstraßen investiere der Bund nur fünf Milliarden. Die Koalition müsse ihren Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen, forderte der ADAC-Präsident.

dpa

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