Verfassungsgericht:

Ägypten: Einsetzung des Parlaments ungültig

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Ägyptens Präsident Mohammed Mursi.

Kairo - Das ägyptische Verfassungsgericht hat die von Präsident Mohammed Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten Parlaments für ungültig erklärt.

Der Machtkampf zwischen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und den Generälen und Richtern geht weiter: Das Oberste Verfassungsgericht in Kairo hat am Dienstagabend gegen ein Dekret des islamistischen Staatschefs zur Wiedereinberufung des aufgelösten Parlaments entschieden. Zuvor waren die Abgeordneten zu einer fünfminütigen Sitzung zusammengekommen.

Die jüngste Entscheidung des Gerichts dürfte den Graben zwischen dem neuen Präsidenten und dem mächtigen Militärrat weiter vertiefen. Die Streitkräfte hatten das Parlament Mitte Juni aufgelöst. Mursi hatte die Abgeordneten am Wochenende jedoch zu einer Wiederaufnahme ihrer Arbeit aufgerufen. Tausende Anhänger des Präsidenten kamen nach dem Urteil auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammen und skandierten, der Richterspruch sei illegitim.

Parlament erwägt Anrufung von Berufungsgericht

Beobachter werteten die Winkelzüge vom Dienstag als geschicktes Manöver, bei der alle Seiten ihr Gesicht wahren konnten. Die Sicherheitskräfte vermieden eine Auseinandersetzung und ließen die Abgeordneten ungehindert das Parlamentsgebäude betreten. Bei der nur rund fünfminütigen Sitzung stellten sich die Parlamentarier - zumindest in einer symbolischen Geste - gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Parlament wegen Unregelmäßigkeiten bei der ersten Wahl seit dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak vor 17 Monaten aufzulösen.

In der Sitzung sagte Parlamentspräsident Saad El Katatni, die Kammer müsse einen Weg finden, die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen, statt sie zu debattieren. Dies geschehe aus Respekt vor dem Gesetz und der Gewaltenteilung. Gleichzeitig schlug er aber auch vor, ein Berufungsgericht einzuschalten, um die Rechtmäßigkeit des Urteils des Verfassungsgerichts zu prüfen. Zunächst war aber unklar, ob das Berufungsgericht die von den Abgeordneten abgesegnete Anfrage des Parlaments annehmen würde.

Mursi nimmt an Militärfeier teil

Offenbar um die Spannungen im Land zu lockern, nahm Mursi gemeinsam mit Feldmarschall Hussein Tantawi und Generalstabschef Sami Anan an einer Abschlussfeier junger Soldaten auf einer Luftwaffenbasis im Nildelta teil.

Die beste Strategie für Mursi sei es nun, eine Fortsetzung der Konfrontation zu vermeiden und sich langsam eine Machtbasis aufzubauen, sagte Azzedine Layachi, Nahost-Experte von der New Yorker St. John's Universität. Durch eine weitere Konfrontation würde Mursi den politischen Übergang und sich selbst gefährden, erklärte er. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton rief Mursi und die Generäle auf, ihren Streit um das Schicksal des Parlaments beizulegen. Clinton wird noch diese Woche zu einem Besuch in Kairo erwartet.

(Hamza Hendawi ist Korrespondent der Nachrichtenagentur AP.)

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