Referendum in Ägypten

Muslimbrüder: Sieg bei Verfassungswahl?

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Oberhaupt der Muslimbrüder Badie kann sich offenbar über einen Sieg bei den Verfassungswahlen freuen.

Kairo - Bei dem umstrittenen Referendum über den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf in Ägypten hat die Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben einen Sieg errungen.

Bei dem Referendum über den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf in Ägypten hat die Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben einen Sieg errungen. Der umstrittene Entwurf sei nach inoffiziellen Ergebnissen aus beiden Runden der Volksabstimmung mit rund 64 Prozent der Stimmen angenommen worden, teilte die islamistische Organisation am Sonntag mit. Im zweiten Durchgang am Samstag hatten laut Angaben der Muslimbruderschaft nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen 71,4 Prozent der Wähler für die neue Verfassung votiert. Die Opposition warf den Islamisten unterdessen Wahlbetrug vor.

Die Beteiligung an der zweiten Runde lag den Angaben zufolge bei rund 30 Prozent. Etwa acht Millionen der 25 Millionen Wahlberechtigten vom Samstag in 17 der 27 Provinzen des Landes waren in die Wahllokale gegangen. Gegen den Entwurf sprachen sich demnach rund 28 Prozent aus. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Samstag hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf ausgesprochen. Offizielle Ergebnisse wurden am (morgigen) Montag erwartet.

Für den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist das Ergebnis voraussichtlich ein kostspieliger Sieg. Der Streit um die Verfassung und Mursis Politik hat die Gesellschaft tief gespalten. Während die Islamisten Mursis Schritte begrüßen, sind viele andere desillusioniert.

Ägyptischer Vizepräsident erklärt seinen Rücktritt

Während der Abstimmung über das Verfassungsreferendum wurden auch im zweiten Durchgang Manipulationsvorwürfe laut. Einige Wahllokale hätten später als vorgesehen geöffnet, zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen, berichteten Aktivisten und Anhänger der Opposition. Nach Angaben von Wahlbeobachtern wurde ihnen der Zugang zu Wahllokalen verweigert.

Noch am Tag des Referendums trat überdies Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. Er habe sein Amt bereits vor einem Monat niederlegen wollen, sei jedoch angesichts der jüngsten Ereignisse im Land an Bord geblieben, hieß es in einer am Samstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des gelernten Juristen. Er habe feststellen müssen, dass sich die Politik nicht mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter vereinbaren lasse, erklärte Mekki.

Wenige Stunden später reichte nach einem Bericht des Staatsfernsehens auch der Gouverneur der ägyptischen Zentralbank, Faruk el Okdah, seinen Rücktritt ein. Allerdings hieß es später, die Regierung habe die Berichte über den Rücktritt als falsch zurückgewiesen.

Angesichts Mursis Machtkampf mit der Justiz hatten dem Präsidenten zuletzt 7 seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Wie Mekki hatten sie erklärt, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.

Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist nicht in Sicht. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik Mursis gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

dapd

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