Ex-Regierungschef

Ämterverbot für Berlusconi bestätigt

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Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi.

Rom - Zwei Jahre lang hat Berlusconi Ämterverbot, bestätigen höchste Richter. Der „Cavaliere“, rechtskräftig verurteilt, verlor bereits den Senatorensitz. Das Urteil verhagelt ihm aber die Europawahl.

Das gegen Silvio Berlusconi verhängte zweijährige Ämterverbot hat Bestand. Das höchste Gericht Italiens bestätigte, dass der dreimalige Ex-Regierungschef nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs von sofort an zwei Jahre lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen darf. Das Kassationsgericht in Rom verwarf damit am Dienstagabend einen Einspruch der Anwälte des 77-Jährigen. Die höchsten Richter konnten das Urteil einer unteren Instanz nur bestätigen oder noch die Länge des Ämterverbots ändern.

„Wir nehmen das Urteil mit großer Bitterkeit zur Kenntnis“, meinte Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini. „Sie wollen mich zerstören, aber ich werde das nicht zulassen“, sagte Berlusconi, der damit bei der Europawahl im Mai nicht die Liste seiner konservativen Partei Forza Italia (FI) anführen darf. Berlusconi werde sich im Wahlkampf als ein „Märtyrer der Justiz“ präsentieren, meinte die liberale „La Stampa“. Er sieht sich schon lange als ein Opfer linker Justiz.

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Die praktischen Folgen des Urteils dürften ansonsten begrenzt sein, denn Berlusconi hat schon den Senat in Rom verlassen müssen. Vor den Richtern argumentierte Berlusconis Seite noch vergebens, der Fall solle wegen einer unzulässigen Häufung von Nebenstrafen für den „Cavaliere“ an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Zu dem zweijährigen Ämterverbot war Berlusconi von einem Mailänder Berufungsgericht im Zuge des sogenannten Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug verurteilt worden. Das Kassationsgericht hatte zuvor zwar eine rechtskräftige Verurteilung Berlusconis bestätigt, das damit verbundene fünfjährige Ämterverbot für den Politiker aber als unangemessen lang an die Mailänder Berufungsrichter zurückgegeben.

Berlusconi hat trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat als Chef der Oppositionspartei FI noch großen Einfluss in der Politik. Am 10. April soll ein Gericht beraten, ob er die von vier Jahren auf zwölf Monate reduzierte Haftstrafe aus seinem Prozess mit Sozialdienst ableistet oder ob er unter Hausarrest gestellt wird.

dpa

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