Grüne befürchten "nichts Gutes"

Ändert EU die Fluggastrechte?

Berlin/Luxemburg. Flugpassagiere sollten am Donnerstag nach Luxemburg schauen: Dort kommen die Verkehrsminister der EU-Länder zusammen, um über die „Aktualisierung der EU-Vorschriften über Fluggastrechte“ zu beraten.

Dahinter verbirgt sich nach Ansicht der Grünen nichts Gutes. Denn sollten die bislang geplanten Neuregelungen verabschiedet werden, werden die Passagiere bei Flugverspätungen deutlich weniger Entschädigung erhalten. Das geht aus zwei von der Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten hervor, die unserer Zeitung vorliegen.

Bisher müssen Airlines ab einer dreistündigen Verspätung einen Ausgleich zahlen - je nach Länge der Strecke zwischen 250 und 600 Euro. Künftig soll die Dauer der Verspätung entscheidend sein. Ab drei Stunden Unpünktlichkeit werden nur noch 125 Euro fällig. 250, 400 und 600 Euro gibt es dann erst bei Verspätungen ab fünf, neun und zwölf Stunden. Noch wichtiger: Bei „unerwarteten Flugsicherheitsdefekten“ sollen die Airlines künftig komplett von ihrer Entschädigungspflicht befreit werden. Darunter fallen technische Probleme, die Hauptursache für Verzögerungen sind.

Der Wormser Professor für Touristik und Verkehrswesen, Adrian von Dörnberg, sieht deshalb „dramatische Nachteile“ auf die Verbraucher zukommen, wenn der Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft umgesetzt werden sollte. Laut seinem Gutachten für die Grünen reduzieren sich die Ansprüche der Fluggäste in Europa von rund fünf Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro pro Jahr, „das heißt um circa 70 Prozent.“

In 65 Prozent der Fälle sei der Verspätungsgrund bislang ein technischer Defekt, der dann nicht mehr zu einer Ausgleichszahlung führe. Fazit des Experten: Pünktlichkeit als Dienstleistungsmerkmal der Airlines werde „abgeschafft“. Auch der kommerzielle Fuggasthelfer „Flightright“ beklagt in seiner Expertise für die grüne Fraktion erhebliche Nachteile für den Verbraucher. Würde der Ratsvorschlag in seiner jetzigen Form umgesetzt, hätten rund 43 Prozent weniger Reisende einen Anspruch auf Entschädigung. Offenbar sollten die Airlines „finanziell stark entlastet“ werden.

Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte unserer Zeitung: „Eine solche Verordnung, die die Fluggastrechte systematisch abbaut, muss abgelehnt werden.“ Der Vorschlag stelle „in der vorliegenden Form eine unverschämte Privilegierung der Fluggesellschaften im Vergleich zur nachhaltigen Bahn dar“.

Der Sprecher der Grünen für Verbraucherschutz im Flugverkehr, Markus Tressel, sprach von einem „klaren Lobbysieg der Fluglinien auf Kosten der Passagiere“. Die Bundesregierung und das EU-Parlament müssten die Pläne verhindern.

Von Hagen Strauss

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