Petition gegen die Abschaffung

Kasseler Theologe will umstrittenes Gesetz gegen Abtreibung erhalten

Will den Abtreibungsparagrafen bestehen lassen: Bertram Lenke. Foto:  privat

Giessen/Kassel. Wegen Werbung für Abtreibung war eine Gießener Ärztin verurteilt worden. Seitdem wird über das Gesetz diskutiert. Ein Kasseler will es erhalten.

Das Thema Werbung für Schwangerschaftsabbruch sorgt seit einem Gerichtsurteil in Gießen erneut für öffentliche Debatten. Der Bundestag will am Donnerstag darüber diskutieren, den entsprechenden Paragrafen 219a im Strafgesetz abzuschaffen. Er verbietet es, Schwangerschaftsabbruch öffentlich anzubieten und anzupreisen.

In Gießen wurde im November 2017 eine Ärztin vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbruch als Leistung und Infomaterial angeboten hatte.

Über 150.000 Menschen stellten sich auf die Seite der Ärztin und wandten sich mit einer Petition an die Politik, den Paragrafen abzuschaffen - Frauen hätten ein Recht auf Information. Die Streitfrage: Wie können Offenheit für Abtreibungen und der Schutz ungeborenen Lebens zugleich bejaht werden?

Neben Befürwortern melden sich auch Gegner, die den Paragrafen bestehen lassen wollen. Der Theologie-Doktorand Bertram Lenke aus Kassel hat eine Petition gegen die Abschaffung gestartet. In einem mit über 13 000 Namen unterzeichneten offenen Brief fordert er Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, die Abschaffung zu überdenken.

Wer darf über Abtreibungen informieren?

Es dürfe nicht sein, dass für Abtreibung geworben wird, als handele es sich um irgendein Produkt, heißt es darin. Beratungsstellen haben in solchen Fällen die Informationshoheit, sagt Bertram Lenke im Gespräch mit unserer Zeitung. Und diese Beratung diene dem Schutz des ungeborenen Lebens - per Gesetz. In Paragraf 219 heißt es, die Beratung „hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.“

Experten sehen einen Widerspruch im Gesetz: Schwangerschaftsabbruch ist zwar eine Straftat. In Ausnahmefällen und mit Konfliktberatung ist er aber erlaubt. Deshalb sollte sich ein Verbot, Abtreibungen anzubieten, auf die Fälle beschränken, die per Gesetz rechtswidrig sind. So schlägt es der Kriminalpolitische Kreis, ein Zusammenschluss deutscher Strafrechtsprofessoren, in einer Stellungnahme vor.

Aggressives Anpreisen eines Schwangerschaftsabbruchs solle nicht als Kriminalstrafe, sondern als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden. Die Experten des Kreises warnen vor den langfristigen Folgen einer Abschaffung des Paragrafen. Ersatzlos solle das Gesetz deshalb nicht gestrichen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.