Ärger um McAllister Autogrammkarte - SPD kritisiert Internetlink

David McAllister

Hannover. Die offizielle Autogrammkarte des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) sorgt für Ärger.

Die SPD kritisierte am Donnerstag, ein Internetlink auf der Autogrammkarte verweise auf die CDU-Homepage McAllisters. Dort werde zum Eintritt in die Union aufgerufen und um Spenden für die Partei geworben. „Die Staatskanzlei lässt vom Steuerzahler Material bezahlen, das eindeutig zum Vorteil der CDU in Niedersachsen verwendet wird“, kritisierte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter.

Regierungssprecher Franz-Rainer Enste sagte, er habe diesen Link auf der Autogrammkarte bereits vor längerer Zeit bemerkt, seitdem sei eine neue Karte in Arbeit. „Es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Partei- und Regierungsarbeit streng getrennt werden“, sagte der Regierungssprecher.

Die SPD will außerdem Aufklärung darüber, ob die CDU die Ministerpräsidenten-Autogrammkarte zu Werbezwecken für die Parteiarbeit verwendet hat. „Sollte die CDU die offizielle Autogrammkarte der Staatskanzlei für ihre Zwecke genutzt haben, ist der Partei auf Kosten der niedersächsischen Steuerzahler ein geldwerter Vorteil entstanden“, erklärte der SPD-Geschäftsführer. (dpa)

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