Schulterschluss gegen Bürgerversicherung

Ärzte und Koalition gegen Einheitskasse

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Gesundheitsminister Daniel Bahr ( l.) und Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery halten nichts von der Bürgerversicherung.

Hannover - Die Ärzte befeuern den schwarz-gelben Wahlkampf gegen SPD und Grüne mit drastischen Warnungen vor einem Ende der Freiheit in der Medizin. FDP und CDU bekennen Farbe - sie wollen Zusatzbeiträge.

Vier Monate vor der Bundestagswahl haben Ärzte und Regierungskoalition in demonstrativem Schulterschluss vor einer Einheitskasse für Deutschlands Krankenversicherte gewarnt. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wandte sich am Dienstag auf dem 116. Deutschen Ärztetag in Hannover unter dem Beifall der Mediziner gegen „Staatsmedizin und Einheitsversicherung“. Eine Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke wollen, würde laut FDP, CDU und Bundesärztekammer Freiheit und Wettbewerb einebnen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, stattdessen für einen Ausbau der Zusatzbeiträge einzutreten. Die CDU unterstützte die Forderung. Absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gingen dann vor allem zulasten der Versicherten und Steuerzahler.

Damit liegen noch vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs und der für den 23. Juni geplanten Verabschiedung des Unionsprogramms die Unterschiede in der Gesundheitspolitik klar auf dem Tisch.

Opposition will PKV auslaufen lassen

„In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Zusatzbeiträge weiter ausgebaut werden, damit ein Wettbewerb um Tarife, Wahltarife, entsteht, um Versorgung“, sagte Bahr vor den Ärzten, „damit Versicherte in Euro und Cent sehen, was sie ihre Krankenversicherung kostet und was sie dafür leistet“.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: „Union wie FDP wollen die Zusatzbeiträge so weiterentwickeln, dass sie sich zu einem wirklichen Wettbewerbsinstrument entwickeln.“ Diese Extrabeiträge werden heute fällig, wenn einer Kasse die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht reichen. Dadurch überlastete Versicherte sollen aus Steuermitteln entlastet werden.

SPD, Grüne und Linke wollen dagegen, dass alle in eine Bürgerversicherung einzahlen. Die private Krankenversicherung (PKV) in der heutigen Form soll auslaufen. Montgomery betonte hingegen: „Unsere Ideologie ist Patientenversorgung und Qualität, nicht Umverteilung und Weltverbesserung.“ Bahr warnte: „Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse.“ Schließlich gebe es auch keine Einheitspatienten. Auch Spahn sagte: „Eine Einheits-AOK für alle lehnen wir entschieden ab, denn darunter leiden als erstes die Versicherten.“

Sparkonto bis zum 18. Geburtstag'?

Auch Kassen stellen die Zukunft der PKV aber infrage. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: „Die PKV muss nicht künstlich am Leben erhalten werden.“ Bahr hielt dem entgegen, er wolle die PKV reformieren, aber keineswegs abschaffen.

Bahr verteidigte die Finanzierung der gesetzlichen Kassen (GKV) zugleich gegen Vorstellungen der Bundesärztekammer, die diese umkrempeln will: Die einheitliche Festschreibung des Beitragssatzes - derzeit auf 15,5 Prozent - mitsamt zusätzlich fließenden Steuermitteln sei richtig. Montgomery bekräftigte hingegen, jede Versicherung solle künftig von Kasse zu Kasse unterschiedliche, aber für ihre Mitglieder gleiche Pauschalen erheben können.

Die Idee der Pauschalen hatte die CDU bereits vor Jahren proklamiert und dann fallengelassen. Auf einem Sparkonto soll der Staat laut Montgomery jedem Neugeborenen bis er 18 ist etwa 100 Euro im Monat einzahlen - für spätere Krankheitsrisiken.

"Verfolgungsfantasien des Ärztekammerpräsidenten"

In der Debatte um Korruption im Gesundheitswesen warf Montgomery Kassen und Medien eine Verleumdungskampagne gegen die Ärzte vor. „Wir müssen sehr darauf achten, dass die böse Saat des Gerüchts, der Verleumdung und Unterstellung nicht den ärztlichen Alltag zerstört.“ Kassenvertreter wollten Ärzte schlechtmachen, um einen Kassenstaat zu errichten. Auch zu viel Ökonomisierung schade.

Die AOK wies die Vorwürfe zurück. Es gebe Handlungsbedarf, weil sich Ärzte aus einkommensschwachen Regionen zurückzögen und ehrliche Ärzte vor bestechlichen Ärzten zu wenig geschützt würden, sagte AOK-Chef Uwe Deh. „Darüber will ich mit den Ärzten reden, und das ist das Gegenteil von irgendwelchen Verfolgungsfantasien des Ärztekammerpräsidenten.“

Montgomery forderte, schwarze Schafe im Gesundheitswesen müssten bestraft werden. Dafür brauche es neue Klauseln im staatlichen Recht. Die Koalition plant derzeit Regeln im Sozialrecht, so dass Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geahndet werden können. Dies ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr bei Ärzten derzeit nicht der Fall. Bahr wandte sich klar gegen Forderungen, dafür das Strafrecht zu ändern.

dpa

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