Bundesanwaltschaft ermittelt 

AfD-Abgeordneter beschäftigt Verdächtigen im Rechtsextremismus-Fall Franco A. 

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Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen bei der AfD-Bundestagsfraktion beschäftigten Soldaten.

Ein von der AfD-Bundestagsfraktion beschäftigter Soldat steht unter Verdacht, gemeinsam mit Franco A. eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Berlin - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte hat einen Soldaten als Mitarbeiter eingestellt, der im Zuge der Ermittlungen gegen den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. unter Verdacht geraten war. Nolte bestätigte eine entsprechende Recherche von „Zeit Online“ auf seiner Facebook-Seite. Er erklärte, der Mitarbeiter sei Oberleutnant der Jägertruppe und Mitglied der AfD. Der im Raum stehenden Vorwurf, er habe mit dem „falschen Syrer“ Franco A. kollaboriert, sei falsch.

Nolte schrieb weiter: „Es geht um eine einzige Whatsapp-Nachricht, in der Franco A. ihn darum bat, ihn wegen einer Autopanne bei seinem Vorgesetzten zu entschuldigen.“ Dies habe der Betreffende getan und werde nun der Beihilfe beschuldigt. Franco A. gehöre der sogenannten Prepper-Szene an, erklärte Nolte. „Prepper“ bereiten sich - zum Teil auch durch das Horten von Waffen und Munition - auf Katastrophen oder den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor.

Bundesanwaltschaft ermittelt 

Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er wurde im April 2017 in Untersuchungshaft genommen. Ende November kam er wieder auf freien Fuß, weil es an dringendem Tatverdacht mangelt. Er bleibt trotzdem tatverdächtig: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob im Dezember Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Auch gegen den jetzt bei der AfD-Bundestagsfraktion Beschäftigten ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Der Mann bestreitet diesen Vorwurf. Ein Heeressprecher bestätigte „Zeit Online“, dass der Mann bei seinen Vorgesetzten eine Genehmigung für Nebentätigkeit für einen Bundestagsabgeordneten beantragt habe.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der „HuffPost“: „Die AfD macht auf Recht und Ordnung, hat aber eine große Nähe zu mutmaßlichen Terroristen.“ Da ihre Abgeordneten Zugang zu vertraulichen Dokumenten hätten, sei die AfD „eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit“.

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dpa

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