AfD: Die rechte Alternative für Deutschland
Die AfD (Alternative für Deutschland) wurde 2013 gegründet. Ihre Geschichte ist von innerparteilichen Streitigkeiten und Machtkämpfen geprägt ‒ ein Überblick.
Berlin – Die AfD (Alternative für Deutschland) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. Im Laufe der Jahre kam es in der Rechtsaußenpartei zu einer Spaltung zwischen Vertretern des Rechtspopulismus und Vertretern der wirtschaftsliberalen Euroskeptiker. Im März 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall).
| Partei | Alternative für Deutschland (AfD) |
|---|---|
| Gründung | 6. Februar 2013 in Oberursel (Taunus) |
| Parteivorsitzende | Tino Chrupalla und Alice Weidel |
| Hauptsitz | Berlin |
AfD: Die Gründung der Alternative für Deutschland
Die AfD wurde 2013 unter anderem aus Protest gegen die Eurorettungspolitik gegründet. Die Gründungsmitglieder des „Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, aus dem später die AfD hervorging, waren unter anderem Alexander Gauland, Bernd Lucke und Konrad Adam.
Rund zwei Monate nach der offiziellen Gründung wurden beim Berliner Gründungsparteitag am 13. April 2013 Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry zu gleichberechtigten Sprechern des Parteivorstandes gewählt. Die AfD schaffte einen schnellen Organisationsaufbau. So waren bereits im Mai 2013 die 16 Landesverbände der AfD gegründet worden. Unter anderem der Thüringer Landesverband unter Björn Höcke.
AfD: Erfolgreiche Europawahl und Kommunalwahlen
Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte die AfD nur knapp den Einzug. Ebenso bei der Landtagswahl in Hessen, die am selben Tag stattfand. Bei der Europawahl im Mai 2014 hingegen schaffte die AfD mit 7,1 Prozent der Stimmen den Einzug in das Europaparlament. Insgesamt sieben Abgeordnete konnte die Alternative für Deutschland, angeführt von Spitzenkandidat Bernd Lucke, entsenden. Auch bei den, in zehn Bundesländern stattfindenden, Kommunalwahlen zogen viele AfD-Abgeordnete in die Gemeindevertretungen und Stadträte ein.
Kernforderung der AfD war die kontrollierte Auflösung der Währungsunion. Trotzdem handelt es sich bei der Alternative für Deutschland nicht um eine „Ein-Themen-Partei“: Unter anderem positionierte sie sich in der Familien-, Geschlechter- und Zuwanderungspolitik konservativ bzw. restriktiv.
Themen der AfD: Euro- und Migrationskritik
Die Kernthematik der AfD wandelte sich immer mehr von einer Euro- zu einer Migrationskritik. Die innerparteilichen Gewichte verschoben sich vom Wirtschaftsliberalismus hin zum Nationalkonservatismus. Es folgten erfolgreiche Landtagswahlen 2014 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
In den Folgejahren traten auch Jörg Meuthen (Baden-Württemberg), Alice Weidel (Sachsen-Anhalt) und Tino Chrupalla (Sachsen) als Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen an.
AfD: Spaltung und Machtkämpfe in der Partei
Spätestens mit der beginnenden Flüchtlingskrise (2015) ließen sich die unterschiedlichen Interessen der Vertreter des Rechtspopulismus mit denen der wirtschaftsliberalen Euroskeptiker fast nicht mehr vereinen. Folglich kam es zu einer Spaltung und zu Machtkämpfen innerhalb der Partei.
Im März 2015 initiierten Björn Höcke und André Poggenburg, damaliger Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, die „Erfurter Resolution“, nach der sich die völkisch-nationalistische Strömung „Der Flügel“ formierte. „Der Flügel“, vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, wendete sich gegen den Lucke-Kurs und forcierte den innerparteilichen Machtkampf.
Alternative für Deutschland: Der Austritt von Bernd Lucke aus der AfD
Beim Parteitag im Juli 2015 in Essen verlor Bernd Lucke schließlich die Wahl zum Bundessprecher (Parteivorsitzenden) gegen Frauke Petry. Im Vorfeld hatte Lucke den Verein „Weckruf 2015“ mitgegründet. Der Weckruf sollte die AfD als eine Partei „bewahren“, die sowohl konservative als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertritt. Bis Ende August 2015 verließen zahlreiche Mitglieder die AfD. Darunter die meisten Politiker des sogenannten wirtschaftsliberalen Flügels, unter anderem Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty.
Bernd Lucke gründete nach seinem AfD-Austritt seine eigene europakritische Partei, die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), die sich später in die „Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR) umbenannte. Diese blieb bei den nachfolgenden Wahlen allerdings erfolglos und verzichtete auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017.
Die Flüchtlingskrise 2015 als „Geschenk“ für die AfD
Die parteiliche Spaltung ließ die bundesweiten Werte für die AfD im Sommer 2015 unter die Fünf-Prozentmarke sinken. So lag die AfD im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen bei vier Prozent (12. Juni 2015), bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild im Juli 2015 sogar lediglich bei drei Prozent.
Doch die Flüchtlingskrise brachte die Wende. Alexander Gauland selbst bezeichnete gegenüber dem Spiegel die Krise als „Geschenk” für seine Partei. Die Umfragewerte schossen wieder nach oben. Im Dezember lag die AfD nach Angaben des Spiegels bei bundesweit zehn Prozent.
Erfolgreiche Landtagswahlen 2016 für die AfD
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016 erreichte die AfD 15,1 Prozent bzw. 12,6 Prozent der Stimmen. Damit erzielte die AfD erstmals auch im Westen ein zweistelliges Ergebnis.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erziele die Alternative für Deutschland 24,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent) und Berlin (14,2 Prozent) im September 2016 setzten die Erfolgsserie fort. Auch bei den Landtagswahlen 2017 im Saarland, in Schleswig-Hohlstein und in Nordrhein-Westfalen zog die AfD in die Parlamente ein.
Die AfD bei der Bundestagswahl 2017: Gauland und Weidel als Spitzenkandidaten
Frauke Petry, die eigentlich als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gehandelt wurde, erklärte vor dem Bundesparteitag im April 2017 in einer Videobotschaft ihren Verzicht. Schließlich wurden Alexander Gauland und Alice Weidel zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt. Zudem übernahm Weidel neben Gauland ab September 2017 den Fraktionsvorsitz.
Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die AfD 12,6 Prozent. Die AfD zog mit Alice Weidel, Jörg Meuthen, Beatrix von Storch und Alexander Gauland in den Bundestag ein. Als AfD-Kandidatin gewann Frauke Petry in Sachsen eines von drei Direktmandaten der Partei. Einen Tag nach der Wahl erklärte sie auf der Bundespressekonferenz ihren Austritt aus der AfD und kündigte die Gründung der „Die blaue Partei“ an. Diese blieb jedoch wie Luckes Partei erfolglos.
Als Nachfolger von Frauke Petry wurde Alexander Gauland neben Jörg Meuthen zum zweiten Bundessprecher gewählt. Ende 2019 gab Gauland dieses Amt an Tino Chrupalla ab.
AfD: Einstufung des „Flügels“ als „gesichert rechtsextremistisch“
Nach wie vor war die AfD innerparteilich tief gespalten. Die sich als „gemäßigt“ nach außen darstellenden Politiker um Jörg Meuthen standen den offen völkischen Nationalisten um Björn Höcke gegenüber. Im „Flügel“, angeführt von Björn Höcke und dem mittlerweile parteilosen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, hatte sich die nationalistisch-rechtsextreme Strömung innerhalb der AfD zusammengeschlossen.
Im März 2020 stufte der Verfassungsschutz den „Flügel“ als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Der Bundesvorstand der AfD forderte den „Flügel“ auf, sich selbst aufzulösen. Ob der „Flügel“ tatsächlich aufgelöst ist, ist bis dato nicht gesichert.
Meuthen forderte zudem den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD. Für die Annullierung von Kalbitz Mitgliedschaft aufgrund falscher Angaben beim Parteieintritt stimmte schließlich eine knappe Mehrheit des Bundesvorstandes. Gauland und Chrupalla stellten sich dabei gegen Meuthen.
Die AfD bei der Bundestagswahl 2021: Weidel und Chrupalla als Spitzenkandiaten
Für die Bundestagswahl 2021 schickt die AfD die zwei Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla in den Wahlkampf. Meuthen verlor an Einfluss. Die Alternative für Deutschland erhielt bei der Bundestagswahl 2021 10,3 Prozent der Stimmen. Im Januar 2022 legte Jörg Meuthen seinen Parteivorsitz nieder und trat aus der AfD aus.
Abspaltungen der AfD:
- Frauke Petry: Die blaue Partei
- Bernd Lucke: Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), später Liberal-Konservative Reformer (LKR)
- Jörg Meuthen: Deutsche Zentrumspartei
AfD-Parteitag 2022 in Riesa
Beim AfD-Parteitag im Juni 2022 in Riesa wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla als Bundessprecher gewählt. Nach einem langen Streit über die Außen- und Europapolitik sowie die Russland-Politik wurde der Parteitag allerdings vorzeitig beendet.
Die AfD und der Verfassungsschutz
Mehrere Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz als sogenannter „extremistischer Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet. Die Thüringer AfD wurde als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft.
Diese Landesverbände stuft der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein:
- AfD Sachsen
- AfD Sachsen-Anhalt
- AfD Brandenburg
- AfD Thüringen
Im März 2021 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch die Bundespartei als Verdachtsfall einstuft. Die AfD stellte infolgedessen einen Eilantrag, dass der Inlandsgeheimdienst seine Einschätzungen zur AfD vorerst nicht kommunizieren darf. Das Kölner Verwaltungsgericht untersagte daraufhin bis auf Weiteres die Behandlung der Partei als Verdachtsfall. Zudem klagte die Alternative für Deutschland gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes.
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Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Verdachtsfall ein
Im März 2022 entschied das Kölner Verwaltungsgericht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall für gerechtfertigt zu erklären. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, so das Gericht. Zwar sei der nationalistische „Flügel“ der AfD formal aufgelöst worden, seine Protagonisten übten aber weiter maßgeblichen Einfluss aus, hieß es weiter.
Im Mai 2022 beschloss der Bundesvorstand der AfD gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem März Berufung einzulegen. Die Einstufung als Verdachtsfall sei „in jeder Hinsicht ungerechtfertigt“, weshalb sich die AfD „mit allen Mitteln“ dagegen wehren werde, so die dpa. „Wir gehen fest davon aus, dass uns die nächsthöhere Instanz in dieser Hinsicht recht geben wird“, sagte ein Parteisprecher. (jsch)