AfD: Putsch gegen eigene Fraktionsführung in Bayern - Abwahlantrag liegt vor
Zwölf bayerische AfD-Landtagsabgeordnete planen offenbar, die Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner und Hahn abwählen zu lassen. Entschieden wird darüber wohl am Mittwoch.
- Geht es den bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner und Hahn möglicherweise an den Kragen?
- Offenbar haben zwölf Parteimitglieder einen Abwahlantrag gegen die beiden unterschrieben.
- Ob der Antrag Erfolg haben wird, entscheidet sich aber erst am Mittwoch.
München - Steht der AfD der nächste große Knall bevor? Nach dem Rauswurf des ehemaligen brandenburgischen Parteichefs Andreas Kalbitz zeichnet sich auch in Bayern ein Endspiel um die Macht ab. Offenbar versucht ein Teil der Landtagsabgeordneten, die engere Fraktionsspitze aus dem Amt zu befördern. Zwölf der insgesamt 20 Mitglieder haben einen Abwahlantrag gegen die beiden Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn sowie den stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang unterschrieben. Er liegt unserer Zeitung vor.
Umbruch bei der bayerischen AfD? Am Mittwoch soll über Antrag abgestimmt werden
Die genauen Hintergründe sind unklar. Offenbar soll bei der Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch über den Antrag abgestimmt werden. Ob er allerdings Erfolg hat, ist völlig offen. Für die Abwahl von Vorstandsmitgliedern braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also 14 Stimmen. Um ihr Ziel zu erreichen, müssten die Unterzeichner also noch zwei weitere Abgeordnete von ihrer Sache überzeugen. Der Aufstand kommt überraschend, passt aber ins Bild; die Fraktion ist seit Langem zerstritten.
Wie auch auf Bundesebene stehen sich eher gemäßigte und radikale Mitglieder gegenüber. Auf dem Höhepunkt der harten Auseinandersetzungen erstattete eine Gruppe von Abgeordneten um den Rosenheimer Franz Bergmüller Anzeige gegen die eigene Fraktionschefin. Der Hintergrund damals: Ebner-Steiner soll einen internen Mailverkehr ihrer Gegner veröffentlicht haben. Allerdings überlebte die Fraktionschefin die ganze Sache politisch. Gelänge es nun, sie ihres Amtes zu entheben, wäre das nicht nur eine verspätete Revanche – es hätte auch bundesweit Signalwirkung. Denn die Niederbayerin gehört zum Kreis der Sympathisanten des rechtsextremen „Flügels“, in dem der geschasste Andreas Kalbitz als wichtigster Strippenzieher galt.
Machtkampf innerhalb der AfD auch auf Bundesebene in vollem Gange
Seit dessen Rauswurf aus der Partei vor einer Woche ist der Machtkampf zwischen eher Gemäßigten und Radikalen auch im Bund offen entbrannt. Müsste Ebner-Steiner ihr Amt abgeben, wäre das der zweite Schlag gegen ein bekanntes „Flügel“-Mitglied. Dennoch ist die Situation in Bayern offenbar vielschichtiger. Denn weder der Co-Vorsitzende Ingo Hahn noch Ferdinand Mang werden dem „Flügel" zugerechnet, einige derer, die jetzt den Abwahlantrag unterschrieben haben, dagegen schon. Dass sich der Antrag außerdem nur gegen die Hälfte des sechsköpfigen Vorstands richtet, deutet darauf hin, dass es auch um persönliche Motive geht.
Der Aufstand lässt sich allerdings auch inhaltlich erklären. Die Umfragewerte sind derzeit denkbar schlecht – zuletzt fiel die Bayern-AfD auf rund sechs Prozent ab. Auch mit dem Kurs der Fraktion in der Corona-Krise* haderten intern einige. Die Landtags-AfD trug die Maßnahmen der Staatsregierung anfänglich mit, schwenkte dann aber um – auch, weil die eigenen Anhänger den konstruktiven Kurs nicht honorierten. Dass die bayerische AfD den Maßnahmen der Staatsregierung nicht mehr wohlgesonnen gegenübersteht, wird unter anderem durch Twitter-Posts der Fraktion deutlich.
Nun wird sich die Fraktion womöglich neu sortieren. Franz Bergmüller etwa werden nach wie vor Ambitionen auf den Vorsitz nachgesagt. Scheitert der Abwahlantrag, ändert sich zunächst nichts. Der Fraktionsfriede – so es ihn denn je gab – dürfte nach der Sitzung am Mittwoch jedenfalls arg gestört sein.
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