Treffen mit Großmufti

AfD provoziert mit Syrien-Reise – CDU nennt sie "widerlich", SPD droht mit Konsequenzen 

+
Christian Blex trifft den Großmufti. 

Syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat, findet die AfD. Eine Gruppe von Abgeordneten der Rechtspopulisten reiste nun nach Damaskus - unter anderem zum Großmufti, der Europa und Amerika 2011 mit Selbstmordattentätern gedroht hatte.

Berlin - Eine Gruppe von AfD-Politikern ist nach Damaskus gereist, um die Forderung ihrer Partei nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zu unterstreichen. Die Abgeordneten veröffentlichten am Dienstag in sozialen Netzwerken Fotos, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem syrischen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Wie aus Parteikreisen verlautete, hatten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten die Parteispitze vorab über ihre Reiseabsichten unterrichtet.

Einer ihrer Gesprächspartner, der regimetreue Großmufti, hatte 2011 gedroht, sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken. An der Reise nahmen den Angaben zufolge unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (Sachsen-Anhalt), Jürgen Pohl (Thüringen), Udo Hemmelgarn und Harald Weyel (NRW) sowie Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen teil.

Die AfD hatte im November im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle mit der syrischen Führung Verhandlungen über eine Rückkehr der Flüchtlinge aufnehmen. Abgeordnete anderer Parteien hatten den Rechtspopulisten daraufhin „Zynismus und Heuchelei“ vorgeworfen. Die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer gehört zu den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad.

Sehen Sie einen Facebook-Post des NRW-Landtagsabgeordneten Blex:

Eine Delegation der AfD trifft syrische Mitglieder des Parlaments. 

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete am Montag von dem Treffen mit der „Deutschen Parlamentsdelegation“ mit dem syrischen Parlamentspräsidenten Hammudeh Sabbagh, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex wurde als Leiter der Gruppe mit den Worten zitiert, man wolle sich ein genaueres Bild von der Situation in Syrien machen.

Der Großmufti rief die Abgeordneten Sana zufolge dazu auf, in Deutschland die Wahrheit über die Realität in Syrien zu vermitteln. Westliche Medien versuchten, die Öffentlichkeit über Geschehnisse im Land in die Irre zu führen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, reagierte mit Abscheu. Es sei „widerlich“, dass die AfD-Abgeordneten mit der Täter-Clique ohne Skrupel in die Kameras lächelten, während Assads Truppen Bomben würfen und Giftgas einsetzten. „Sie haben als Politiker aus Deutschland den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt“, sagte er. „Diese Typen sollten nichts mehr über Anstand und christliche Werte schwadronieren.“

SPD-Außenpolitikexperte droht mit Nachspiel im Bundestag

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat empört auf die Reise von AfD-Politikern nach Syrien reagiert. „Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Damaskus habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen.

Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben. „Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die die Reise finanziert hat“, sagte Mützenich.

Eine neue Umfrage zeigt, dass die SPD einen schmerzhaften Tiefstand erreicht hat - gleichauf mit der AfD.

Lesen Sie hier weitere Berichte über die AfD auf unserer Themenseite

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.