Keine Kompromisse mit „Altparteien“

AfD-Mann Höcke will Zuzug von Flüchtlingen „auf Null begrenzen“

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AfD-Politiker Björn Höcke.

Union und SPD stritten lange und erbittert über den Familiennachzug von Flüchtlingen. Sie haben nun einen Kompromiss besiegelt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke legt jetzt nach: Deutschland solle überhaupt keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Arnstadt/Hoyerswerda - Thüringens umstrittener AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke ist gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland. „Es geht nicht darum, sich auf eine Obergrenze illegaler Armutszuwanderer zu einigen“, sagte Höcke am Samstag auf einem Landesparteitag in Arnstadt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Es gehe vielmehr darum, diese Zahl auf Null im Jahr zu begrenzen. „Und es geht darum, die bereits illegal hier Lebenden „fit for return“ zu machen“ - also für eine Rückkehr ins Heimatland vorzubereiten.

Der Islam sollte tendenziell aus Europa zurückgedrängt werden. „Für mich gehört die Türkei einfach nicht zu Europa“, sagte Höcke und bezog sich dabei auf seine umstrittene Rede am 20. Januar in Eisleben in Sachsen-Anhalt. Europa ende am Bosporus und Asien beginne dort, wiederholte er in Arnstadt. Er habe aber in Eisleben auch gesagt: Deswegen sei er kein Feind des Islam. „Ein Muslim, der friedlich hier lebe und sich ohne Wenn und Aber im öffentlichen Raum an Recht und Gesetz hält, den muss man tolerieren“, zitierte er sich selber. „Alle anderen haben hier keine Zukunft und keine Heimat.“

Die AfD in Thüringen will laut Höcke bei den Landtagswahlen 2019 stärkste politische Kraft werden. 2014 war sie viertstärkste Partei geworden. Er sieht sie als künftige Volkspartei mit dem Anspruch der Machtübernahme. Das Ziel, stärkste Kraft im Freistaat zu werden, hatte in dieser Woche bereits die Linke ausgegeben.

Derzeit hat die CDU die meisten Abgeordneten im Landtag. Die AfD hat nach eigenen Angaben derzeit knapp 1000 Mitglieder und ist laut Höcke mit Brandenburg der am stärksten wachsende AfD-Landesverband. Thüringen wird von den Linken, der SPD und den Grünen regiert.

Bei einem Landesparteitag im sächsischen Hoyerswerda schwor AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen den dortigen Landesverband darauf ein, bei der Landtagswahl 2019 die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bei der Wahl werde die AfD Sachsen wieder „innovativ sein, und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem sie als stärkste politische Kraft wirklich gestalten und nicht nur mitregieren kann“.

Die AfD werde in Sachsen schneller in Verantwortung kommen als in anderen Bundesländern, sagte auch der Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz. „Deshalb hat Sachsen eine Leuchtturmfunktion.“ Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, prophezeite ein „politisches Erdbeben“ bei der Landtagswahl in Sachsen.

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dpa

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