Knapp gewählt

AfD-Mann Reusch sitzt nun doch im Parlamentarischen Kontrollgremium

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Roman Reusch (l), AfD-Bundestagsabgeordneter, nimmt bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag nach seiner Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium Gratulationen seiner Fraktionskollegen entgegen.

Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. - allerdings nur sehr knapp.

Berlin - Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Parlament 378 Stimmen. Reusch lag damit knapp über der erforderlichen Marke von 355 Stimmen, die er vor zwei Wochen noch deutlich verfehlt hatte.

Das neunköpfige Parlamentarische Kontrollgremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.

Acht Parlamentarier wurden bereits vor zwei Wochen in das Gremium gewählt, doch den AfD-Kandidaten Reusch ließ der Bundestag damals durchfallen. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland drohte dem Parlament daraufhin mit „Krieg“, und nur wenige Stunden später erzwang die AfD den Abbruch der Plenarsitzung: Per „Hammelsprung“ ließ sie am späten Abend die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen. Gauland sprach anschließend von einer „Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch“.

Diesmal erhielt Reusch 378 Ja-Stimmen. Gegen ihn votierten 205 Abgeordnete, 94 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch twitterte umgehend: „Besser spät als nie“.

Reusch: Auf dem besten Weg in die islamische Republik

Der 1954 in Düsseldorf geborene Jurist Reusch war in den 70er Jahren Zeitsoldat, 1986 ging er zur Berliner Staatsanwaltschaft. Er war dort unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig, bevor er im vergangenen Jahr den Sprung in den Bundestag schaffte.

Schon in einem vor der CSU-nahen Hanns-Seidl-Stiftung im Jahr 2007 gehaltenen Vortrag forderte Reusch mit markigen Worten eine härtere Gangart gegenüber jugendlichen Straftätern mit Migrationshintergrund. Und im Vorfeld der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sagte er Berichten zufolge: "Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik."

dpa

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