Pläne erinnern „an die Warschauer Ghettos“

AfD-Politikerin tritt aus Partei aus und rechnet mit ihr ab

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Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt die AfD.

Stuttgart - Die Südwest-AfD sorgt erneut für Aufregung. Die Abgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei und erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD.

Die Südwest-AfD hat ein Problem. Die baden-württembergische Abgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei. Der Grund: Der Kurs sei ihr zu extrem. 

In einem Video, das sie am Freitagabend veröffentlichte, erklärt sie, dass manche AfD-Politiker mit dem Einzug in die Landesparlamente immer weniger differenzieren. „Sie werden das, was man uns schon immer vorwirft: Rechtspopulisten“, sagt sie darin. Da sei es nicht verwunderlich, dass ein Arbeitspapier auftaucht, mit Lösungsvorschlägen zur Flüchtlingskrise, das „an die Warschauer Ghettos erinnert“.

Das Papier liegt der FAZ vor und ist nach Auskunft von Claudia Martin vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze in Auftrag gegeben worden. Dort heißt es: Asylbewerber solle man in Sonderlagern kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Diese Einwohner haben „eingeschränkte Grundrechte“. So wird ihnen freie Entfaltung und Gleichbehandlung (Artikel 2 und 3 Grundgesetz) verweigert. Es sollen „ethnisch homogene“ Gruppen gebildet werden.

AfD baut eine Wagenburg auf

Claudia Martin, 46, Erzieherin aus Walldorf, erinnert das auch an den „Madagaskar-Plan“ der Nationalsozialisten aus dem Jahr 1940. Damals sollten Juden in das Kolonialgebiet ausgesiedelt werden, um sie dort zur „agrarischen Tätigkeit“ zu zwingen.

Claudia Martin wirft der AfD vor, sich bereits jetzt wie die anderen großen Parteien eine Wagenburg aufzubauen. Sie habe den Blick nach außen verloren - „und damit jegliche Fähigkeit zur Selbstkritik“. Und das obwohl die Partei großes Potenzial gehabt hätte, aber „auch Flüchtlinge sind Menschen“. Das habe sie bei der AfD nicht mehr gesehen. Sie störte sich auch daran, dass die Südwest-AfD die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat, als sie die Kandidatenliste für die Wahl 2017 beschloss.

Martin veröffentlicht Buch

Claudia Martin war zum ersten Mal im Parlament. Seit sechs Monaten übte sie ihr Mandat aus, jetzt kommt der professionelle Austritt. Zuerst gab es eine Vorabgeschichte mit überregionalen Medien am Freitagabend plus Video auf Facebook. An dessen Ende bewirbt Claudia Martin ihr Buch, das sie bald auf den Markt bringt. Der Titel: „AfD - Wir müssen reden!“ Das Mandat möchte sie nicht abgeben, stattdessen „Politik für die Menschen“ machen. Ihre Schwerpunkte benennt sie selbst: Bildung und Digitalisierung. Fraktionschef Jörg Meuthen, der auch Bundesvorsitzender ist, warf Martin "falsches Spiel" und "Heuchelei" vor.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD in Baden-Württemberg medienwirksam auftritt. Vor allem die Abspaltung von Fraktionschef Jörg Meuthen, der mit der Parteivorsitzenden Frauke Petry zerstritten sein soll, sorgte für Wirbel. Dem ging voraus, dass die AfD sich nicht genügend von den Antisemitismus-Vorwürfen des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon distanziert hatte. 

AfD in der Krise - Neue Alternative für Baden-Württemberg

Angeschlagen und umstritten: AfD-Chefin Frauke Petry im Stuttgarter Landtagsgebäude. Foto: Bernd Weißbrod
Angeschlagen und umstritten: AfD-Chefin Frauke Petry im Stuttgarter Landtagsgebäude. Foto: Bernd Weißbrod © Bernd Weißbrod
Gründet eine neue Fraktion: Der bisherige AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Jörg Meuthen. Foto: Christoph Schmidt
Gründet eine neue Fraktion: Der bisherige AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Jörg Meuthen. Foto: Christoph Schmidt © Christoph Schmidt
Meuthen warf Petry vor, sie versuche in seine Fraktion "hineinzuregieren". Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Meuthen warf Petry vor, sie versuche in seine Fraktion "hineinzuregieren". Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © Bernd Von Jutrczenka
Nach der Eskalation im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon den Austritt aus der Landtagsfraktion seiner Partei verkündet. Foto: Christoph Schmidt
Nach der Eskalation im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon den Austritt aus der Landtagsfraktion seiner Partei verkündet. Foto: Christoph Schmidt © Christoph Schmidt
Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende, nach einem Gespräch mit Jörg Meuthen in Stuttgart. Foto: Christoph Schmidt
Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende, nach einem Gespräch mit Jörg Meuthen in Stuttgart. Foto: Christoph Schmidt © Christoph Schmidt
Das Verhältnis zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen ist angespannt. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Das Verhältnis zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen ist angespannt. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © Bernd von Jutrczenka
AfD-Bundesvize Alexander Gauland spricht von "Chaos". Foto: Jörg Carstensen/Archiv
AfD-Bundesvize Alexander Gauland spricht von "Chaos". Foto: Jörg Carstensen/Archiv © Jörg Carstensen
Laut Landtagsverwaltung sind mindestens sechs Abgeordnete notwendig, um eine Fraktion im Landtag zu bilden. Foto: Bernd Weißbrod
Laut Landtagsverwaltung sind mindestens sechs Abgeordnete notwendig, um eine Fraktion im Landtag zu bilden. Foto: Bernd Weißbrod © Bernd Weißbrod

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