Wegen Schusswaffen-Äußerungen

AfD-Politikern droht Ausschluss aus Fraktion im EU-Parlament

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Beatrix von Storch

Brüssel - Die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell müssen vor der Spitze ihrer Fraktion im Europaparlament ihre Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge erklären.

Am kommenden Dienstag solle dann über mögliche weitere Schritte entschieden werden, teilte ein Fraktionssprecher am Freitag mit. Er reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Nach dessen Informationen droht von Storch und Pretzell ein Ausschluss aus der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR).

Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen „Tories“, aber auch die als rechtspopulistisch geltenden „Finnen“. Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.

Die beiden Betroffenen reagierten gelassen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, sie sähen die Mehrheit der Fraktion hinter sich. Daher sähen sie „keine Basis für einen Austritt oder eine an uns gerichtete Austrittsaufforderung“.

Anfang des Jahres hatte von Storch erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Flüchtlinge mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler.

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dpa

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