Landtagswahlen in Sachsen

Klage gegen gekappte Wahlliste bleibt erfolglos - AfD reagiert mit Unverständnis

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Landeswahlausschuss: AfD-Liste ist unvollständig.

Sachsens AfD träumt vom Sieg bei der Landtagswahl am 1. September. Aber viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht bleibt erfolglos. Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.

Update, 24. Juli, 12.05 Uhr: Die AfD reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung aus Karlsruhe. „Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar“, erklärte Parteichef Jörg Urban in Dresden. In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene sei der Rechtsweg gegen fragwürdige Entscheidungen der Wahlausschüsse möglich: „In Sachsen ist ein effektiver Rechtsschutz nicht vorgesehen. Auch Willkürentscheidungen des Wahlausschusses sind damit möglich.“

Update, 24. Juli, 09.30 Uhr: Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage wegen mangelnder Begründung nicht zur Entscheidung an. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht aber noch aus. Dort wird am Donnerstag verhandelt.

Update, 10. Juli, 13.30 Uhr: Die AfD kündigt eine Verfassungsbeschwerde wegen der zusammengestrichenen Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen an. Der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban erklärte, die AfD habe „keine Fehler“ bei der Aufstellung der Liste gemacht. Er sprach von einem politischen „Willkürakt“ der Landeswahlleitung mit dem Ziel, „den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen“.

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Erstmeldung: Am 1. September dieses Jahres wählt der Freistaat Sachsen einen neuen Landtag. Umfragen zufolge könnte sich die AfD mit der aktuell regierenden CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Posten des Ministerpräsidenten liefern. Doch die Wahlkampfeuphorie erhielt mit einer Entscheidung des Wahlausschusses einen Dämpfer. 

Ein Formfehler der Rechten bei der Zusammenstellung der Kandidatenliste ließ die Anzahl der Kandidaten von 61 auf 18 zusammenschrumpfen. Der sächsische Wahlausschuss unter der Leitung von Carolin Schreck hatte bemängelt, dass die Listenplätze 1 bis 18 und 19 bis 61 auf zwei verschiedenen Veranstaltungen zustande gekommen wären und insofern die Kandidatenliste nicht als einheitlich zu betrachten sei. Es habe die Frage im Raum gestanden, ob alle Bewerber ihr Programm hätten vorstellen können bzw. die Möglichkeit gehabt hätten, an beiden Veranstaltungen teilzunehmen. Entsprechend seien die Veranstaltungen als zwei getrennte Parteitage gewertet worden und die zweite Liste somit ungültig. 

Schreck will Mängelschreiben an AfD Sachsen versendet haben

Allerdings wurde die AfD nach Aussage von Carolin Schreck über die Problematik bereits Mitte Juni informiert. Sie habe ein Mängelschreiben versendet, die Partei habe jedoch bis Ende der Einreichungsfrist am 27. Juni nicht reagiert. Es wäre daher durchaus Zeit gewesen, „über die Dinge zu sprechen und zu einer Lösung zu kommen“, wie Schreck auf der Seite des MDR zitiert wird. 

Carolin Schreck, Leiterin des sächsischen Landeswahlausschusses.

Trotzdem starteten Rechte eine Kampagne im Netz, die jetzt in konkreten Bedrohungen gegen Schreck und ihre Behörde mündet. Die Leiterin des Statistischen Landesamtes sei in den sozialen Netzwerken mit Hasskommentaren konfrontiert, wie der Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar mitteilt. Ihre gesamte Behörde stehe unter Beschuss, öffentliche Sitzungen des Wahlausschusses würden demnächst unter Polizeischutz stattfinden. 

AfD-Sachsen: Landesvorsitzender Jörg Urban fordert Widerruf

Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban spricht derweil auf Facebook von einem „Altparteien-Komplott“: „Mit der Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch des Wahlausschusses haben die Kartellparteien die Maske fallengelassen.“ Die Aussage von Schreck bezüglich des Mängelschreibens, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde, bezeichnet er als „Falschaussage“ und fordert den „Widerruf“, der auch „juristisch durchgesetzt“ würde. Alles sei form- und fristgerecht gewesen. In den eigenen Reihen ist man sich da nicht so sicher. 

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Auf der Facebook-Seite des Direktkandidaten für Riesa/Meißen, Carsten Hütter (Mitglied des sächsischen Landtags) beispielsweise diskutieren Parteimitglieder über die Vertagung der zweiten Veranstaltung. „Fünf Wochen vertagt, ein Treppenwitz. Steht in jedem Kommentar drin, dass man nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen darf. Hätte dringend empfohlen, auf keinen Fall länger als zwei Wochen zu vertagen. Drei wären schon absolute Schmerzgrenze und Hochrisikozone gewesen“, heißt es von A.L. aus dem AfD-Kreisverband Münster. Hütter hingegen will die Causa nach der Wahl geklärt haben: „Hört auf zu streiten und fangt an zu kämpfen. Den Rest klären wir nach der Wahl.“ 

Verschiedene Einschätzungen bei AfD - Poggenburg will profitieren  

Die AfD Sachsen will jetzt über Direktmandate, die von den Kandidatenlisten nicht betroffen sind, den Schrumpfungsprozess kompensieren, um mit mehr als 18 Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. 

André Poggenburg, ehemaliger AfD-Rechtsaußen und jetzt Vorsitzender der „sozial-patriotischen Heimatpartei ADPM“ (Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland) würde gerne vom mutmaßlichen Missgeschick seiner Ex-Kameraden profitieren und wirbt um die Zweitstimme. Es gäbe die „realistische Chance, zwei Parteien rechts neben der CDU ins Parlament zu wählen“. Aktuell jedoch dümpelt Poggenburg übrigens neben Frauke Petry von der „Blauen Partei“ in der politisch-sächsischen Bedeutungslosigkeit.

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