Reaktion auf Berichte

AfD-Spitze: Parteimitglieder sollen diese Facebook-Gruppe verlassen

Mehrere Mandatsträger der AfD sollen sich in einer extrem rechten Facebook-Gruppe tummeln. Nun will die Parteiführung gegensteuern - mit einer klaren Aufforderung.

Berlin/Dresden - Die AfD-Spitze hat alle Parteimitglieder aufgefordert, eine geschlossene rechte Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Patrioten“ zu verlassen. In einem Beschluss des Bundesvorstandes, der diese Woche per Rundbrief an alle Mitglieder ging, heißt es zur Begründung, in Dialogen und Diskussionen dieses Forums seien zum Teil „Kommentare zu lesen, die mit dem Selbstverständnis der AfD und unserem Grundsatzprogramm nicht (mehr) zu tun haben“. Durch Mitgliedschaft in dieser Gruppe werde der Eindruck erweckt, „man würde dem dort geäußerten Gedankengut möglicherweise neutral gegenüberstehen, es billigen oder diesem sogar zustimmen“.

Der Tagesspiegel hatte in der vergangenen Woche berichtet, mindestens 14 Mandatsträger der AfD aus Bundestag und Landtagen hätten in der Gruppe eigene Beiträge gepostet oder Beiträge anderer Nutzer kommentiert. Einige der mehr als 27.000 Mitglieder der öffentlich nicht zugänglichen Gruppe posten das AfD-Logo als Teil ihres Profilbildes.

Steinmeier: Sachsen nicht stigmatisieren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Sachsen vor einer Stigmatisierung des Bundeslandes gewarnt. Viele Ursachen und Faktoren für die Entwicklung dort ließen sich ebenfalls in anderen Regionen Deutschlands finden, sagte er am Dienstag auf einem Forum zur Demokratie in der Dresdner Dreikönigskirche. „Doch die Summe hier - sagen wir in Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen - die Summe ist das Problem.“ Die Sachsen schienen in ihrer eigenen Wahrnehmung an den Erfolgen ihrer Heimat nicht angemessen teilzuhaben.

Das sei wohl nicht die ganze Erklärung, aber vielleicht ein Element, warum Wut auf das sogenannte Establishment in Politik und Medien so groß geworden sei, sagte Steinmeier. Er wolle aber nicht zu denen gehören, die zur Stigmatisierung des Freistaates beitrügen und ein ganzes Land als rechts und rassistisch bezeichneten.

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dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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