Als größte Oppositionsfraktion

AfD übernimmt Vorsitz in wichtigem Ausschuss und droht bei diesem Gesetz

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Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland (M), sprechen mit Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Nun ist es fix: Die AfD wird den Vorsitzenden im Haushaltsausschuss des Bundestags stellen. Das ist traditionell das Vorrecht der stärksten Oppositionspartei.

Berlin - Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen.

Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD. Bereits am Dienstag vergangener Woche hatten Union und Sozialdemokraten angekündigt, keine Sonderregelungen für die AfD durchboxen zu wollen.

Ausschussvorsitzende wird „bestimmt“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“

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Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: „Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert“.

Parteien einig über Ausschuss-Vorsitze im Bundestag

Nach einer der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Liste übernimmt die CDU die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Petitionen und Entwicklung. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss. Die SPD übernimmt Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport. 

Die AfD erhält die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Die FDP bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen erhalten Verkehr und Umwelt. Die Linken übernehmen die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.

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dpa

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