Flüchtlingsbundesamt

AfD will Auflösung des BAMF in seiner jetziger Form - das ist der Grund

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag in Berlin. Foto: Christophe Gateau

Beim AfD-Thema schlechthin macht die Partei jetzt Druck auf das Flüchtlingsbundesamt. Es soll in seiner jetzigen Form aufgelöst werden.

Berlin - Die AfD stellt die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) grundsätzlich infrage. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel forderte mit Blick auf ein in Bremen laufendes Ermittlungsverfahren gegen eine ehemalige BAMF-Außenstellenleiterin die "Auflösung des BAMF in seiner jetzigen Form".

Sie erklärte: "Erst jetzt, da der Skandal öffentlich geworden ist, werden 4500 Fälle von dubiosen Entscheidungen nachträglich geprüft. Das riecht nach systematischer Vertuschung und nach Untreue." Womöglich seien durch den zu Unrecht gewährten Schutz Kosten in Millionenhöhe entstanden. Das Bundesinnenministerium als oberste Aufsichtsbehörde könne sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

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Als Konsequenz aus dem Korruptionsverdacht in der Bremer Außenstelle werden 4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Dort soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt worden sein, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur religiösen Minderheit der Jesiden zu gehören. Die Linke hatte zuvor erklärt, die Vorgänge in Bremen dürften nicht auf dem Rücken der schutzbedürftigen Flüchtlinge ausgetragen werden.

Die AfD stellt den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl infrage. Nach den Vorstellungen der Rechtspopulisten sollte über alle Anträge auf Schutz direkt an den Grenzen entschieden werden.

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dpa

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