Skripal-Affäre

14 EU-Staaten, USA und Kanada weisen russische Diplomaten aus

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Außenminister Heiko Maas

Der mutmaßliche Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hat Folgen: Über ein Dutzend weisen russische Diplomaten aus. Der Ton wird härter.

Berlin - Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verschärfen die USA, Deutschland und mehrere andere westliche Staaten die Konfrontation mit Russland. Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte am Montag die Ausweisung von vier russischen Diplomaten an. Sie müssen binnen sieben Tagen das Land verlassen. Insgesamt weisen 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Warna in Bulgarien sagte. Die USA verweisen 60 russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes, Kanada vier. Außerdem wird das russische Konsulat in Seattle wird geschlossen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung sei „nicht leichtfertig“ getroffen worden. „Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.“ Mit der Ausweisung der russischen Diplomaten sende die Bundesregierung „auch ein Signal der Solidarität mit Großbritannien.“ Maas betonte zugleich: „Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.“

Begründet wird der Schritt zudem mit einem Cyber-Angriff auch mit dem Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund. Zu den 14 EU-Staaten, die russische Diplomaten ausweisen, gehören unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Polen und Tschechien. Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet.

Skripal und Tochter vergiftet

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

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Wie das Weiße Haus in Washington erklärte, sind zwölf der betroffenen Russen bei den Vereinten Nationen in New York stationiert. Wie alle anderen auch hätten sie nun sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen. Betroffen von den Ausweisungen seien russische Agenten, die in hohem Maße damit beschäftigt seien, „aggressiv Informationen zu sammeln“. Um welche Informationen es sich handelt, wollte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag nicht sagen. Russland habe derzeit deutlich mehr als 100 aktive Agenten in den USA.

EU-Botschafter wurde zurückbeordert

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihre Tonlage gegenüber Moskau bereits verschärft und erklärt, dass sehr wahrscheinlich Russland für den Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Yulia verantwortlich sei. Sie beschlossen, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück zu beordern.

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Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer kam am Wochenende zurück nach Brüssel und führte erste Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dabei habe man Ansichten über die jüngste Entwicklung ausgetauscht, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Montag. Wann Ederer nach Moskau zurückkehrt, ließ sie auf Nachfrage offen. Es war nach offiziellen Angaben das erste Mal, dass die EU einen Botschafter zu Konsultationen zurückruft. Die Sprecherin nannte diesen Schritt „ziemlich ungewöhnlich“.

Russland mit Vorwürfen an Großbritannien

Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten am Freitag angekündigt, weitere Schritte miteinander abzustimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.

Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. „Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren.

dpa

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