Datenbank zu EU-Subventionen nennt wieder Namen und Summen – Teilschließung nach Klagen aus Hessen

Agrarhilfen nicht mehr geheim

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Kassel/Göttingen. Wer bekommt wo welche EU-Agrarsubventionen - und wofür? Der Spur der Milliarden aus Brüssel zu folgen, ist seit Donnerstag auch in Deutschland einfacher.

Kurz vor Ablauf einer EU-Frist gab die Bundesregierung eine Datenbank frei, die - wie vor Jahren schon - wieder Namen und Summen nennt.

206 Empfänger in Stadt und Landkreis Kassel, 254 in Göttingen und Umgebung, 52 in Eschwege, 203 in Homberg, 165 in Korbach, 233 in Northeim: Nach Namen oder Kommunen sortiert wirft die Datenbank Summen aus, die von mehreren Hunderttausend bis hinab auf 1250 Euro reichen - darunter bleiben Empfänger anonym.

Ähnlich weit war die von der EU geforderte Transparenz schon 2009. Ein Jahr später allerdings schafften es zwei Bauern aus Hessen bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), mit langem Atem und zähem Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Namen.

Datenschutz gegen Durchblick: Bezieher von Agrarhilfen aus öffentlichen Kassen dürften veröffentlicht werden, meinten die Luxemburger Richter. Ein Eingriff in die Rechte der Betroffenen sei es gleichwohl und daher nur zulässig, wenn nicht mehr als „das absolut Notwendige“ ins Netz gestellt werde. Ilse Aigner (CSU), damals Agrarministerin ließ die Datenbank sofort sperren; die EU musste Regeln zur Namensnennung überarbeiten und dafür sorgen, dass besser erklärt wird, wofür Brüssel da genau zahlt.

Übergangsweise nannte die Datenbank zuletzt nur Firmen und Gesellschaften, die auf Brüssels Subventionslisten stehen - jetzt sind alle Höfe mit ihren Chefs wieder dabei.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte durch mehrere Instanzen für größtmögliche Offenheit zu EU-Subventionen gekämpft. Martin Hofstetter, Agrarexperte aus Kassel und für Greenpeace in Berlin, sagte zur neuen Transparenz: „Nur so lassen sich die riesigen Geldströme kontrollieren und Steuerzahler darüber aufklären, wer am meisten von der Agrarpolitik profitiert.“

Nun zeige sich, „dass es Großbetriebe gibt, die zwar viel Geld erhalten, doch ökologisch kaum etwas leisten“. Hofstetter: „Ackerbau mit hohem Einsatz von Pestiziden und Dünger sowie intensiver Tierhaltung, die die Artenvielfalt vernichtet und Grundwasser belastet, darf nicht weiter belohnt werden.“

Was Kritiker auch ärgert sind Großempfänger von Agrarsubventionen, an die man erst mal gar nicht denkt: Der Energieriese RWE etwa erhielt 2014 für riesige Ländereien, die im Zusammenhang mit Braunkohletagebauen gehalten werden, gut 450 000 Euro Direktbeihilfen. Die Südzucker AG kam damit und mit Ausfuhrerstattungen auf 1,9 Millionen. Insgesamt flossen 6,5 Mrd. Euro an Agrarsubventionen nach Deutschland.

Die Subventions-Datenbank: http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

Große Empfänger in Hessen und der Region

Hessische Hausstiftung, Gut Panker (Nachfahren früherer Landgrafen, Kurfürsten und Großherzöge von Hessen) 665.000 Euro

Staatsdomäne Beberbeck, Hofgeismar: 190.000

Euro Hess. Landgesellschaft, Kassel: 155.000 Euro

Staatsdomäne Frankenhausen: 132 000 Euro

Friedhelm Schneider, Präsident des Hessischen Bauernverbandes: 100.000 Euro

Uni Kassel: 18.000 Euro

Uni Göttingen: 367.000 Euro

KWS Landwirtschafts GmbH, Einbeck: 675.000 Euro

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