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„Zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen“: Aiwanger provoziert mit unkonventionellen Strafen für Klimakleber

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Von: Helmi Krappitz, Jens Kiffmeier

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Wechselseitige Verbalattacken standen beim politischen Aschermittwoch auf der Tagesordnung. Freie-Wähler-Chef Aiwanger schoss scharf – gegen Klimakleber.

Update vom 23. Februar, 14:52 Uhr: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat zum Rundumschlag beim politischen Aschermittwoch ausgeholt und damit auch einen Tag später noch für Aufregung gesorgt. Vor allem auf die Klimaaktivisten der Letzten Generation hatte es der Parteichef abgesehen – und forderte ein unkonventionelles Vorgehen gegen die Straßenblockierer. „Ich würde sie zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen“, zitierte ihn die Bild-Zeitung am Donnerstag aus seiner Rede vor 1000 Gästen in Deggendorf. „Toni Hofreiter könnte mit ihnen vorweg in den Wald marschieren und der erste Waldarbeiter, den sie treffen, läuft dann schreiend davon, weil er meint, es mit Urmenschen zu tun zu haben.“ In den vergangenen Wochen hatten die Klimaaktivisten immer wieder für Blockaden im öffentlichen Leben gesorgt.

Klimaaktivisten: Freie Wähler um Aiwanger wollen Klimakleber zur Strafe in den Wald schicken

Update 14.17 Uhr: Der bayerische FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidat Martin Hagen hat beim politischen Aschermittwoch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. „Markus Söder wechselt seine Meinung häufiger als der FC Nürnberg seine Trainer. Auf den Mann ist kein Verlass“, sagte Hagen bei der traditionellen FDP-Kundgebung vor gut 400 Besuchern im niederbayerischen Dingolfing. „Die Söder-Regierung hat eine kümmerliche Bilanz und versucht davon abzulenken, indem sie seit über einem Jahr immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigt und Ampel-Bashing betreibt.“

Auf die Bayern-Wahl am 8. Oktober schaut der FDP-Chef optimistisch - ungeachtet mauer FDP-Umfragewerte von zuletzt zum Teil unter fünf Prozent. „Wir werden bei der bayerischen Landtagswahl erfolgreich sein“, sagte Hagen. Die Frage sei nicht, wer stärkste Kraft werde, sondern welche Koalition demnächst im Freistaat regiere. „Die Freien Wähler können es nicht, die Grünen wollen wir nicht, und die SPD spielt sowieso keine Rolle.“

„Katastrophal organisiert“: Söder kritisiert Migrationspolitik beim politischen Aschermittwoch

Update 12.35 Uhr: In der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, „dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz“. Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. „Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist“, sagte Söder an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Söder warf der Bundesregierung ein katastrophales Management der Flüchtlingspolitik vor - und das in einer Zeit, in der die Zahl der Geflüchteten höher sei als 2015/16. „Bayern ist ein herzliches Land. Wir helfen gerne“, sagte er. Insbesondere in den Kommunen werde alles getan, um die Menschen aufzunehmen. „Aber wir spüren gerade, dass das alles an seine Grenzen stößt, an die Grenzen der Machbarkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU mache keinen Vorwurf an Menschen, die Schutz suchten, sondern an eine Bundesregierung, die das Ganze „katastrophal organisiert“. „Sie können es einfach nicht.“

Außer einem kalten Kaffee und einer Brezn habe es beim jüngsten Flüchtlingsgipfel bei Faeser nichts gegeben. „Wir stehen zur Hilfe, wir stehen zu Migration für Arbeit - aber wir sagen Nein zur Überforderung der Kommunen und Nein zu illegaler Zuwanderung nach Deutschland“, sagte der CSU-Chef. Faeser müsse endlich handeln.

Politischer Aschermittwoch - CSU
CSU-Chef Markus Söder sieht Bayern als Vorbild für Integration. © Peter Kneffel/dpa
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Politischer Aschermittwoch: Grüne bekräftigen Regierungsanspruch in Bayern und witzeln über Söder

Update 12.30 Uhr: Die Grünen haben bei ihrem politischen Aschermittwoch ihren Regierungsanspruch in Bayern bekräftigt. Ziel bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober sei, „dass niemand an uns vorbei regieren kann“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze in Landshut. Die neue Staatsregierung „muss grün sein“.

Dem amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) warf sie Untätigkeit bei wichtigen Themen wie Energiepolitik und Umweltschutz vor: „Hat er eigentlich schonmal irgendwas in die Hand genommen außer seine Selfie-Kamera?“, fragte Schulze und beschrieb Söders Strategie so: „Soviel heiße Luft zu erzeugen, dass niemand merkt, was für ein aufgeblasener Luftballon er eigentlich ist.“ Sie sagte: „Söder steht für selbstherrlich, stillos und schamlos.“

Seinen Stellvertreter, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nannte sie einen „politischen Proleten“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag betonte: „So führt man unser schönes Land nicht.“

Politischer Aschermittwoch: Hohn und Spott für „Selfie-Söder“

Update 11.53 Uhr: Bayerns SPD-Landeschef Florian von Brunn hat Markus Söder (CSU) Selbstdarstellertum statt zukunftsgerichteter Politik vorgeworfen. Der bayerische Ministerpräsident sei ein „Ego-Shooter“, sei selten im Landtag und mache dafür lieber Selfies für die sozialen Medien, sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl im Herbst beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen. „Man kann sich vor Selfie-Söder auf Facebook und Instagram gar nicht mehr retten“, meinte von Brunn. Im Saal hatte die SPD ein großes Transparent „#MachenStattSödern“ aufgehängt.

Der SPD-Spitzenmann warf Söder besonders ein Versagen in der Energiepolitik vor. Früher sei Bayern in diesem Bereich an der Spitze gewesen, heute hänge der Freistaat „am Tropf der anderen Bundesländer“ und müsse seit Jahren Energie importieren. Das nur etwa halb so große Flächenland Brandenburg habe bereits drei Mal so viele Windräder. In Brandenburg seien im vergangenen Jahr nochmals fast 100 neue Windkraftanlagen gebaut worden, in Bayern seien es gerade einmal 14 gewesen. „Dafür wie der Söder seine Backen immer aufbläst, ist diese Bilanz schon ein arg dünnes Lüftchen“, sagte von Brunn.

Politischer Aschermittwoch - SPD
SPD Landeschef von Bayern Florian von Brunn wettert gegen CSU-Chef Markus Söder. © picture alliance/dpa/ Angelika Warmuth

Politischer Aschermittwoch: Grünen-Vorsitzende Lang wirft Markus Söder Pfuscherei vor

Update 11.49 Uhr: Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat die Energiewendepolitik ihrer Partei gegen Kritik verteidigt. „Ich will nie wieder hören, dass wir im Moment das Scheitern von grüner Energiepolitik erleben“, sagte sie beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Landshut. „Das genaue Gegenteil ist der Fall: Wir haben im letzten Jahr das fulminante Scheitern der fossilen Politik der großen Koalition erlebt.“

Lang kritisierte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen seiner Energiepolitik. Es sei ihr nicht egal, dass hier in den vergangenen Jahren der Ausbau der Windkraft verschlafen und das Potenzial Bayerns nicht genutzt worden sei, sagte sie. „Was mir nicht egal ist, ist, dass so Markus Söder den Wohlstand Bayerns und damit auch den Wohlstand Deutschlands gefährdet“, sagte Lang, die der Landesregierung „Rechentricks“ bei den Zahlen zum Ausbau erneuerbarer Energien vorwarf.

Zugleich kritisierte die Grünen-Bundesvorsitzende den Ampel-Partner FDP in der Verkehrspolitik. Ohne die Liberalen direkt beim Namen zu nennen, forderte sie, endlich Ja zu sagen zu mehr Regionalisierungsmitteln und mehr Mobilität auf dem Land sowie zum Abbau umweltschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg. „Und wenn Ihr mich fragt, auch endlich Ja zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen.“

„Blamage für Deutschland“: Markus Söder beim politischen Aschermittwoch gegen Ampelkoalition

Update von 11.25 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat beim traditionellen politischen Aschermittwoch schwere verbale Geschütze gegen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefahren. „Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, sagte Söder unter dem tosenden Applaus von rund 4000 Parteianhängern in Passau. „Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe.“ Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei „eine Blamage für Deutschland“ gewesen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf er vor, wegen unbedachter Äußerungen zum Sicherheitsrisiko geworden zu sein.

Politischer Aschermittwoch der CSU: Markus Söder sieht Bayern als Vorbild

Update von 10:55 Uhr: Die kommende Landtagswahl im Oktober zieht sich durch die Themen der Reden auf der Aschermittwochsveranstaltung. Markus Söder wettert demnach gegen Gendern, Klimakleber und gegen die Ampelkoalition. Seine Kritik richtet sich besonders gegen die Grünen und Annalena Baerbock. Ihre „feministische Außenpolitik“ würde die Regierung zu einer NGO-Politik machen. Söder beteuert, dass er kein „Ampel-Bashing“ betreibe, sondern nur Sorge habe.

Mit „rhetorisch deftiger Hausmannskost“ spricht er sich gegen die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts aus – mit Zuspruch des Publikums. „Bayern ist der deutsche Meister der Integration“, sagt Söder und fordert die anderen Parteien und Bundesländer auf, Bayern als Vorbild für gelungene Integration zu sehen.

CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch: Brezel und Bier darf nicht fehlen

Update von 10:20 Uhr: Blaskapelle und viel Tamtam: Der Auftakt des politischen Aschermittwochs begann mit dem Einzug Markus Söders und seiner Parteikollegen in die Dreiländerhalle – begleitet von der Vorstellung durch die Moderatoren. Der nächste eingeplante Programmpunkt des „größten Stammtisches der Welt“: Anstoßen und Bilder mit Bierkrügen. Die Willkommensworte beginnen bereits mit Sprüchen gegen die Politiker-„Fliegengewichte“ der anderen Parteien.

Politischer Aschermittwoch in Bayern - CSU
2021 fand der politische Aschermittwoch nur digital statt, 2022 fiel er ganz aus. © picture alliance/dpa/Peter Kneffel

Tradition: Schlagabtausch der Parteien

Viel Bier und harte Sprüche: Das ist der „Politische Aschermittwoch“. Die traditionellen Kundgebungen wurden von der CSU ins Leben gerufen – und längst ziehen viele Parteien mit. Nach zwei Jahren Pause und digitalen Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine, geht der Schlagabtausch am 22. Februar 2023 in die nächste Runde.

Politischer Aschermittwoch: Alle Veranstaltungen auf einen Blick

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