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Scholz‘ Atom-Machtwort: Grüne Jugend geht wegen AKW-Entscheidung auf Barrikaden

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Von: Johannes Nuß

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Streit um Laufzeitverlängerung: Nach dem Machtwort von Olaf Scholz, auch das AKW in Lingen weiter betreiben zu wollen, regt sich Widerstand bei den Grünen.

Hannover/Berlin – Das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Politik, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland, darunter auch das AKW in Lingen in Niedersachsen, weiterbetrieben werden sollen, sorgt für ordentlich Echo in der Landes- und Bundespolitik. Unter anderem hat die Nachwuchsorganisation der Grünen in Niedersachsen, die Grüne Jugend, den Bundeskanzler für seine Entscheidung zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland scharf kritisiert – und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meldet sich zu Wort, wie kreiszeitung.de berichtet.

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Grüne Jugend kritisiert Entscheidung von Kanzler Scholz (SPD)

Scholz hatte am Montag, dem 17. Oktober, einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition, insbesondere zwischen den Grünen und der FDP, mit einer klaren Ansage zu den verbleibenden Atomkraftwerken in Deutschland für beendet erklärt. Zuvor war der SPD-Politiker aufgrund seines Schweigens bereits Führungsschwäche unterstellt worden. Nun folgte die Kehrtwende des Kanzlers.

Olaf Scholz wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu entwerfen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland (Lingen) über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Der Kanzler machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt er „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“.

Blick auf das Kernkraftwerk Emsland (KKE) mit seinem Kühlturm, davor montiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke, darunter das AKW im Emsland, bis April 2023 weiterlaufen sollen. (kreiszeitung.de-Montage) © Friso Gentsch/Wolfgang Kumm/dpa

„Wir halten die Ankündigung von Olaf Scholz für falsch“, sagte der Landessprecher der Grünen Jugend in Niedersachsen, Felix Hötker, am Dienstag. Der Weiterbetrieb im Emsland habe keine inhaltliche Grundlage und trage nicht zur Versorgungssicherheit bei, sagte Hötker. „Die Entscheidung des Kanzlers ist reine Symbolpolitik, die schlichtweg verantwortungslos ist.“

AKW im Lingen in Niedersachsen soll weiterlaufen: Landesregierung will Vorbereitungen dafür treffen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Montagabend bekräftigt, dass aus niedersächsischer Sicht der Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lingen nicht nötig sei. Nach der Entscheidung des Kanzlers zum Weiterbetrieb will die niedersächsische Landesregierung aber die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. „Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden“, betonte der Landesvater.

Atomkraft in Niedersachsen wird verlängert: Atomaufsicht soll Prüfschritte vorbereiten

Die niedersächsische Atomaufsicht sei auf die nun anstehenden Prüfschritte vorbereitet, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Zur Lösung der aktuellen Herausforderung werde das Atomkraftwerk in Lingen keinen wirklichen Beitrag leisten. „Wir haben im Norden nicht den Bedarf und schon jetzt sind die Brennstäbe im Wesentlichen aufgebraucht und die Leistung wird runtergefahren“, sagte Lies. Auch mit einer Neukonfiguration der vorhandenen Brennstäbe werde nur eine begrenzte Leistung des Kraftwerks möglich sein.

Der von Scholz beschlossene Streckbetrieb sei ein Kompromiss, der einen Strich unter die unsägliche Debatte um Laufzeitverlängerungen ziehe. „Jetzt können wir uns wieder alle mit voller Kraft auf die wirklichen Lösungen konzentrieren: der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze und mehr Energieeffizienz für die Energiewende, die unsere Versorgung klimafreundlich, sicher und vor allem unabhängig macht“, erklärte Lies.

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Harsche Kritik aus der Bundespolitik für Kanzler-Machtwort

Auch in der Bundespolitik sorgte das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz für Echo. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinen irritierten Grünen für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten, wie sie damit umgehen werde, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke nach dem Willen von Olaf Scholz bis Mitte April 2023 weiterlaufen können sollen.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin – bekannt als einer der härtesten Kritiker in der grünen Partei, wenn es um Atomkraft geht – kritisierte Scholz‘ Entscheidung, die Grüne Jugend auf Bundesebene reagierte ebenfalls entrüstet. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema. „Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin dem ZDF. „Das wird, glaube ich, noch eine ganz schwierige Operation.“

Laufzeitverlängerung: Wirtschaftsminister Habeck appelliert an Verantwortungsbewusstsein der Grünen

Angesichts der Misstöne appellierte Habeck an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. Danach gefragt, ob er es für denkbar halte, dass die Grünen-Fraktion Scholz im Bundestag die Unterstützung seiner Entscheidung versagen könnte, sagte Habeck, er glaube nicht, dass es dazu komme. „Weil das Land, Europa sich ja in einer schweren Krise befindet und in dieser Situation dann die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismäßig zu sein“, sagte er in der ARD.

Zugleich wies Habeck darauf hin, dass es sich beim Thema Atom um eine politisch „hochaufgeladene Frage“ handele. „Diese Frage hat Generationen geprägt, hat die deutsche Politik geprägt, und insofern ist das schon eine Ausnahmesituation.“ Scholz habe in der „verfahrenen Situation“ nun einen Vorschlag gemacht, „mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann“, sagte Habeck. „Wir mussten da irgendwie rauskommen“, fügte er mit Blick auf den Streit hinzu.

Die Vorsitzenden der Grünen wiesen darauf hin, dass mit der Entscheidung ein Hauptanliegen der Partei erfüllt wird: dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und letztlich alle deutschen AKW vom Netz gehen werden. Das AKW Emsland sei für die Netzstabilität aber nicht erforderlich, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang der dpa. „Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig.“ Ähnlich äußerte sich Co-Chef Omid Nouripour auf Twitter.

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: FDP wollte Meiler eigentlich sogar bis 2024 laufen lassen

Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen – von Habeck vorgeschlagenen – sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Die FDP hatte gefordert, auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz zu halten und alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.

Die Partei von Finanzminister Christian Lindner begrüßte den Beschluss des Kanzlers – obwohl er auch hinter ihren Forderungen zurückblieb. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verbuchte die Entscheidung als Unterstützung für seine Partei. „Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass sich gut begründete Positionen durchsetzen.“ Er erwartete als Folge auch sinkende Preise, weil das Signal gesendet werde, dass mehr Strom zur Verfügung stehen werde.

Linke bezeichnet Entscheidung von Scholz zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als „absurdes Schmierentheater“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kanzelte die Entscheidung von Scholz als „absurdes Schmierentheater“ ab. „Nach der Wahl in Niedersachsen und nach dem Bundesparteitag der Grünen kommt diese Entscheidung. Hier ging es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos von Habeck und Lindner“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch bei der Union erntete Scholz für seinen Vorstoß Kritik. Seine Entscheidung sei kein Machtwort, sondern ein „Zeichen von Schwäche“, teilte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, mit. „Die Bürger und Unternehmen warten auf echte Entlastung, die nur durch ein Mehr an Energie erreicht werden kann.“ (mit Material der dpa)

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